SVP Parolenfassung

M E D I E N M I T T E I L U N G

 

SVP Stadt St.Gallen

SVP-Parolen zum 10. Juni 2018

SVP-Pd. An einer Mitgliederversammlung der SVP Stadt St.Gallen wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Bei den Eidgenössischen Vorlagen kam es zu zwei Nein-Parolen. Bei den kantonalen Vorlagen gab es eine Ja-Parole und eine Stimmfreigabe.

An einer gutbesuchten Versammlung fassten die Mitglieder der SVP Stadt St.Gallen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018, welche erläutert wurden durch SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, Grabs, der als Wochenaufenthalter in St.Gallen wohnt, und Stadtparlamentarier und Parteipräsident Donat Kuratli.

Zu beiden Eidgenössischen Vorlagen, der Vollgeld-Initiative (Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank) sowie dem Geldspielgesetz (Bundesgesetz über Geldspiele), wurden Nein-Parolen beschlossen. Bei den kantonalen Vorlagen beschloss die Versammlung eine deutliche Ja-Parole zum Joint Medical Master in St.Gallen (VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen). Nach einer kontroversen Diskussion über eine weitere Einlage in die St.Galler Pensionskasse des Kantons St.Gallen in der Höhe von 128 Mio. CHF wurde Stimmfreigabe beschlossen, da sich Befürworter und Gegner der Vorlage die Waage hielten.

St.Gallen, 23. Mai 2018

 

 

DruckenE-Mail

Mitgliederversammlung zur Mobilitäts Initiative

St. Gallen, 13.02.2018

Medienmitteilung vom 13.02.2018 zur Mobilitätsinitiative

Vorstand und Fraktion der SVP Stadt St.Gallen stehen geschlossen hinter der

Mobilitätsinitiative. Das heutige Mobilitätskonzept hat versagt und dem innerstädtischen

Gewerbe nur geschadet. Das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens muss inskünftig

neu mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden können. Auf

eine erzwungene, wirtschaftsfeindliche Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs

muss verzichtet werden. Aus Sicht der SVP sichert die Stadt St.Gallen ihre Zukunft nur dann,

wenn sie die verschiedenen Verkehrsformen und -träger nicht gegeneinander ausspielt,

sondern aufeinander abstimmt und ihr Verkehrskonzept entsprechend ganzheitlich

gestaltet. Verkehrswege sind die Adern der Wirtschaft und müssen zukunftsorientiert und

bedarfsgerecht geplant und gebaut werden. Die einseitige Bevorzugung von Velowegen und

Begegnungszonen ist Gift für das Gewerbe.

Im Übrigen ist die SVP über die Schwarzmalerei des Nein Komitees und des Stadtrates

erstaunt, wonach es bei Annahme der Mobilitätsinitiative unter anderem weniger

Busspuren, Velospuren und Grünflächen geben würde.

Am 4. März JA zur Mobilitätsinitiative und zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept.

DruckenE-Mail

"Jürg Brunner - Unser Stadtrat" Medienorientierung vom 12.6.2017

Medienmitteilung

St. Gallen, 12. Juni 2017

SVP will Verantwortung übernehmen

Am 24. September 2017 findet in der Stadt St.Gallen die Ersatzwahl in den Stadtrat für den zurücktretenden Nino Cozzio statt. Die SVP tritt zu dieser Wahl an und will einen Sitz im Stadtrat erobern. Der Vorstand der SVP der Stadt St.Gallen schlägt zu Handen der Mitgliederversammlung vom 26. Juni 2017 einstimmig Jürg Brunner vor. Jürg Brunner politisiert seit 2014 im Stadtparlament und ist Inhaber einer KMU im Bereich Abwasser- und Umwelttechnik. Der Vorstand der SVP der Stadt St.Gallen ist überzeugt, mit Jürg Brunner den richtigen Kandidaten zu stellen.

Die SVP der Stadt St.Gallen setzt sich seit Jahren konsequent und klar für eine gewerbefreundliche, attraktive und sichere Stadt St.Gallen ein. Dies bedeutet Senkung der Steuern, Plafonierung der Ausgaben, Überprüfung der Höhe der Gebühren und Abgaben sowie Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Polizeibeamten in der Stadt St.Gallen. Die SVP hat bereits vor einem Jahr ausgeführt, dass sie mittelfristig einen Sitz im Stadtrat anstrebt. Dies auch, weil sie im Stadtparlament über gleich viele Sitze wie die CVP verfügt und die verlässliche bürgerliche Kraft in St.Gallen ist, welche sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch des Gewerbes einsetzt.

Jürg Brunner ist der richtige Kandidat

Mit Jürg Brunner, Jahrgang 1960, Unternehmer und Stadtparlamentarier, hat die SVP den richtigen Mann gefunden. Jürg Brunner ist lösungsorientiert, führungserfahren und gut vernetzt. Durch seine Tätigkeit als Unternehmer bringt er alles mit, was es für das Amt eines Stadtrates braucht. Jürg Brunner wird vom Vorstand der SVP der Stadt St.Gallen zu Handen der Mitgliederversammlung vom 26. Juni einstimmig zum Kandidaten für die Ersatzwahl vom 24. September vorgeschlagen. Über die definitive Nomination wird die Mitgliederversammlung befinden.

Weitere Informationen zur SVP der Stadt St.Gallen sind unter www.svp-stgallen.ch und www.unserstadtrat.ch verfügbar.

Auskünfte erteilen:

-          Sandra Steinemann, Co-Präsidentin, Tel: 079 670 67 47

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin, Tel: 079 465 13 93

-          Jürg Brunner, Kandidat Stadtrat, Tel: 079 944 24 55

DruckenE-Mail

Medienmitteilung zur Budgetsitzung 2017

Medienmitteilung zur Budgetsitzung im Stadtparlament vom 12.12.2017

«Ehrlich und vernünftig für die Stadt St.Gallen»

Aufgrund der Budgetsitzung des Stadtparlaments vom 12. Dezember 2017 gibt es aus Sicht der SVP Fraktion Klärungs- und Informationsbedarf. Ehrlichkeit und Vernunft darf nie als Trotz angesehen werden. Seitens der SVP wurde aufgezeigt, dass man sich genau überlegen muss, was für die Zukunft der Stadt das Beste ist. Hätte die SVP Fraktion der Stadt St.Gallen „trötzeln“ wollen, so hätte sie der anderweitig beantragten Steuerfusssenkung zugestimmt.

Die SVP-Fraktion hat eine Rückweisung des Budgets beantragt, mit dem Auftrag an den Stadtrat, bei gleichbleibendem Steuerfuss möglichst rasch ein neues und ausgeglichenes Budget auszuarbeiten. Dies ist verantwortungsvolle Politik. Auslöser für diese Forderung sind ein Defizit von 9.7 Millionen Franken, ein strukturelles Defizit von über 20 Millionen und bevorstehende hohe Investitionen in den nächsten Jahren, welche die Verschuldung der Stadt noch verstärken werden. Leider haben dies die anderen Parteien nicht verstanden.

Es ist richtig, dass die SVP jedes Jahr eine Steuerfussreduktion gefordert hat. Bei zumindest ausgeglichenem Budget wäre das verantwortbar und berechtigt gewesen. Dabei stiess die SVP aber immer auf taube Ohren. Die Frage bleibt offen, weshalb eine frühere Steuerfuss-Senkung durch die anderen bürgerlichen Parteien nicht unterstützt wurde.

Doch jetzt eine Steuerfuss-Senkung bei einem Budget mit rund 10 Millionen Defizit zu beantragen, ist verantwortungslos. Noch schlimmer sind aber die Parteien, welche mit Ihren Anträgen das Defizit noch vergrössert haben, ohne ein Wort über die Finanzierung z.B. mittels einer Steuererhöhung zu verlieren. Diese Parteien sind gegenüber den Steuerzahlern nicht ehrlich.

Die SVP-Fraktion hat keine Freude am hohen Steuerfuss von 144 Prozentpunkten. Wenn wir der nächsten Generation einen soliden Finanzhaushalt hinterlassen wollen, muss der Stadtrat nun das Ruder herumreissen. Die vom Stadtrat in der Debatte ins Spiel gebrachte Fristenkongruenz der Fremdfinanzierung ist Blendung. Demnächst werden Rückzahlungs-Tranchen fällig, die refinanziert werden müssen. Das heisst, dass ein steigender Zinssatz auch schon im 2018 schmerzen würde und nicht erst in «20 Jahren oder später», wie sich der Stadtpräsident zitieren liess.

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 35.5 Millionen deckt nur gerade noch 53.4 Prozent der geplanten Netto-Investitionen, weshalb die Verschuldung um weitere 31.1 Mio. anwachsen wird. In der Rechnung 2016 wurde bereits ein Fremdkapital von 994 Millionen ausgewiesen. Sollte das in Zukunft die Regel werden, wird die Finanzlage der Stadt bald einmal kritisch und vermutlich hat die Rechnung der Stadt in diesem Jahr die Verschuldungsschallmauer von 1 Milliarde Franken klammheimlich durchbrochen, ohne dass dies jemand gemerkt und darauf hingewiesen hat.

Wir bedauern es, dass sich die anderen Parteien zu wenig mit der tatsächlichen finanziellen Situation der Stadt auseinandergesetzt haben. Andernfalls hätten sie wohl der einzigen sinnvollen Alternative zugestimmt und den Rückweisungsantrag zugestimmt. Dass der Stadtrat nicht davor zurückgeschreckt hat, damit zu drohen, dass das Kinderfest bedroht sei, weil er unfähig ist innert vernünftiger Frist ein neues Budget zu präsentiere, hat die SVP befremdet. Andere Kantone und Städte sind fähig innert einem Monat ein neues Budget zu präsentieren, weshalb der Stadtrat der Stadt St.Gallen ein halbes Jahr dafür braucht ist uns schleierhaft.

Die SVP hat immer eine Steuerfussreduktion gefordert als es verantwortbar war, jetzt wo es zu spät ist, wollten die anderen bürgerlichen Parteien auf diesen Zug aufspringen. Die SVP fragt sich, wie lange die anderen nun brauchen, bis sie merken, dass eine Zurückweisung des Budgets mit einer klaren Auftragserteilung die einzige verantwortungsvolle finanzpolitische Antwort ist.

DruckenE-Mail

Mobility Ticket ist unangefochten.

MEDIENMITTEILUNG vom 14. September 2016

Mobility Ticket ist unangefochten.

Die SVP Fraktion der Stadt St. Gallen unterstützt das Mobility Ticket – hinterfragt jedoch den Zusatzfranken für St. Gallen-Bodensee Tourismus (nachfolgend SGBT).

Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt St. Gallen steht eine weit vernetzte und gut unterhaltene, öffentliche Mobilität zur Verfügung. Damit auch Gäste mit Aufenthalt in Hotels das Angebot nutzen können, soll die Gasttaxe zur fairen Entgeltung angehoben werden.

Eine Erhöhung der Taxe von CHF 2.50 auf CHF 4.00 entspräche dem zusätzlichen Entgelt für die Nutzung der Verkehrsbetriebe. Die Hotellerie der Stadt St. Gallen unterstützt diese Bemühung und ist bereit, die zusätzlichen CHF 1.50 für das sogenannte «Mobility Ticket» für Hotelgäste als Bestandteil der Gasttaxe zu erheben.

Leider wurde der gestern im Parlament diskutierte Antrag um einen weiteren Beitrag angereichert: So würde die neue Gasttaxe anstatt CHF 4.00 ganze CHF 5.00 betragen. Dieser Zusatzfranken solle dem Verein SGBT zugute kommen.

Eine namhafte Anzahl der Hotelliers bekundeten Unmut darüber und machten sich stark für eine neue Gasttaxe, die nur das Mobility Ticket beinhaltet. Die SVP der Stadt St. Gallen unterstützt seit jeher das lokale Gewerbe – und nicht nur die grossen Mitspieler, auch und gerade die Kleinen. So ist es für die SVP Fraktion ein Muss, dass dieser Zusatzfranken für SGBT nicht allen Hotels auferzwungen wird – auch deshalb, weil nicht jedes Hotel Mitglied des Vereins ist.

Die SVP Fraktion ist überzeugt, dass das zusätzliche Entgelt für den Verein SGBT wie bis anhin durch die Mitglieder vergütet werden kann – ohne Umweg über die angepasste Gästetaxe.

Die SVP-Fraktion hat deshalb Rückweisung beantragt. Der Auftrag lautete, dass eine Lösung erarbeitet werden muss, hinter der die Hotelliers stehen können – nicht nur diejenigen Hotels, die zugleich Mitglieder des Vereins SGBT sind. Zudem solle sich die Stadt bemühen, endlich auch AirBnB-Angebote der Gasttaxe je Übernachtung zu unterstellen.

Die SVP Fraktion lädt den Stadtrat dazu ein, dass er nun einen gekürzten Antrag formuliert, der nur die Erhöhung von CHF 2.50 auf CHF 4.00 behandelt – das Pricing für das Mobility Ticket. Gemäss Schreiben der Hotelliers ist dieser Ausbau des Service auf Kosten der Gastaxe durchs Band gewünscht und willkommen. Sodann kann das Parlament in der nächsten Sitzung diese sinnvolle Entwicklung gutheissen.

Die Themen Zusatzfranken für den Verein SGBT und die Taxe für AirBnB-Angebote sollen daraufhin jeweils separat dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden. Paketlösungen, um auf breiter Basis unbeliebte Regelungen unter dem Deckmantel sinnvoller Themen wie dem Mobility-Ticket durch zu schmuggeln wird die SVP Fraktion nie unterstützen.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen

Kontakte:

Karin Winter-Dubs,

Christian Neff

DruckenE-Mail