Bewusste Fehleinschätzung?

Nach diesem Rechnungsabschluss muss die Stadt den Steuersatz senken und damit aufhören, bewusst an der Grenze zum Verlust zu budgetieren.

Wiederholt erfahren die Stadt St. Gallerinnen und Stadt St. Galler, dass die Verwaltung die Ausgaben zu hoch budgetiert haben und quasi ‚im letzten Moment‘ noch dutzende Millionen weniger an Aufwand – resp. Mehreinnahmen – verbucht werden konnten. Dadurch konnte natürlich auch wieder für das Jahr 2015 ein positiver Jahresabschluss vorgelegt werden.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen empfindet das undurchsichtige Vorgehen bei der Finanzplanung als irreführend. Wenn die Stadt St. Gallen zum wiederholten Mal einen positiven Abschluss verbuchen kann, muss dies einen unmittelbaren Einfluss auf den Steuersatz von aktuell 144% haben.

Nur schon deshalb, weil der Stadtrat auch schon deutlich kommuniziert hat, dass der Unterschied zwischen dem Steuersatz der Stadt im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden nicht noch grösser werden darf. Diese senken die Steuern – wann zieht die Stadt endlich nach?

Die SVP-Fraktion fordert deshalb den Stadtrat auf, den Steuerfuss für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Gallen zu senken. Dies hat zwei Vorteile für die Steuerzahler und deren Nachkommen:

Erstens sinkt auf diese Weise das zur Verfügung stehende Kapital. Der Stadtrat wird daher gezwungen, endlich ökonomischer zu wirtschaften und realistischer zu budgetieren. Es wird Zeit, dass bei Grossprojekten die Kosten nicht immer überborden und dass die Optimierung interner Prozesse weiter vorangetrieben wird. Im gleichen Zuge wird die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gesteigert, was einen positiven Effekt bei den Steuern juristischer Personen haben wird.

Zweitens muss der Stadtrat endlich klar Stellung beziehen für ein nachhaltiges und realistisches Budget: Was wird in Zukunft an Kosten alles vom Kanton an die Stadt überwälzt? Wie hoch sind die Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III? Welche Beträge werden am Jahresende vom Kanton wieder der Stadt rückvergütet/welche Leistungen per Jahresende entgolten?

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass die Stadt mit derselben Voraussicht und Vorsicht plant, wie es auch von uns allen verlangt wird. Wir können nicht zu hoch budgetieren, Verluste einplanen, im Wissen darum, dass Ende des Jahres Beträge unbestimmter Höhe wieder rückvergütet werden.

Es ist unseriös, wenn eine Stadt wiederholt von einem ‚strukturellen Defizit in zweistelliger Millionenhöhe‘ spricht, dann aber solch gute Jahresabschlüsse vorlegt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Budgets der Stadt bewusst so konstruiert werden, damit man die Senkung der Steuern vermeiden kann. Denn – eine Steuersenkung würde dem Stadtrat Geld entziehen und er müsste beginnen, tatsächliche Anstrengungen zu unternehmen, die Ausgaben zu senken.

Ein offensichtlicher Grund für den Gewinn sind die nicht getätigten Investitionen. Die SVP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb Nettoinvestitionen von 60 Millionen budgetiert, dann aber nur 49 Millionen Investitionen getätigt werden. Plante der Stadtrat von Beginn weg damit, durch das Nicht-Ausführen bestimmter Projekte den Selbstfinanzierungsgrad auf 100% anzuheben und dafür den Unterhaltsberg weiter anwachsen zu lassen?  

Wir erwarten, dass die anderen bürgerlichen Parteien das Begehren der SVP Fraktion unterstützen und nicht den Rücken ihrer Stadträte stärken. Es ist Zeit, dass alle Parteien wieder Dossier-Politik betreiben, nicht nur Parteipolitik. Die Wähler profitieren von einer guten Sachpolitik. Alles andere ist eigene Gartenpflege.

Wir danken allen Bürgern, die der Stadt St. Gallen als Domizil bisher treu geblieben sind.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen

Kontakte:

Karin Winter-Dubs

Christian Neff

 

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SVP sagt „Nein zur Staustadt“ und damit Nein zur Initiative Güterbahnhof

 

Die Schweizerische Volkspartei der Stadt St.Gallen hat die Nein-Parole zur Initiative Güterbahnhof beschlossen. Die SVP sowie weitere 13 bürgerliche Organisationen der Stadt St.Gallen treten ein für ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖV und motorisiertem Individualverkehr (MIV), was mit einer Annahme der Initiative nicht mehr möglich wäre. Würde sie angenommen, wäre ein kapitaler, für die Stadt schädlicher Verkehrsinfarkt an der Tagesordnung.

Die SVP sowie die weiteren 13 bürgerlichen Organisationen engagieren sich beim Projekt „Engpassbeseitigung“, weil nur so ein konsequentes und intelligentes Miteinander von ÖV und MIV für eine funktionierende Stadt St.Gallen möglich ist.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin

oder

Jürg Brunner, Mitglied Baukommission

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Die anderen bürgerlichen Parteien verpassen die von der SVP vorgeschlagene Steuersparchance

Die Stadt hätte mit dieser Massnahme lernen können, wie man sparen kann - nun droht bereits im nächsten Jahr eine Steuererhöhung

Bereits vor fünf Jahren – als die finanzielle Situation der Stadt noch mehr oder weniger im Lot war - erkannte der Stadtrat rechtzeitig die Gefahr der ungebremsten Anspruchsmentalität und die sich abzeichneten Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Druck auf den Steuerfuss. In der Folge wurde im Jahr 2012 das Programm Fit13Plus propagiert. Und als Ergänzung dazu das Projekt Futura gestartet. Unter anderem sollte in einem rollenden Prozess dank einer Liste von rund 100 Massnahmen der Haushalt ab 2013 nachhaltig stabilisiert werden. Der Stadtrat versprach zudem, dass dann ab den Jahren 2015 bis 2016 die volle Wirkung zu erwarten sei. Davon hat die SVP im Budget 2016 allerdings wenig gesehen. Insbesondere bei einem der grössten Kostentreiber des Stadtbudgets – dem Stellenplan – ist von Sparanstrengungen nichts zu spüren. Am effektivsten kann dadurch gespart werden, wenn keine neuen Stellen geschaffen oder bestehende Stellen sogar hinterfragt und allenfalls gestrichen werden. Doch genau beim Stellenplan hat das Parlament leider keine oder nur begrenzte Mitsprachemöglichkeit. Das heisst, dass der Stadtrat ist als einziges Gremium in dieser Stadt wirklich in der Lage wäre, um zu sparen. Mit über 18 neu geschaffenen Stellen kann man jedoch nicht von erfolgreichem Sparen sprechen und die Sparprogramme Fit13Plus und Futura sind wohl eher als Marketingmassnahme zu verstehen; frei nach dem Motto: Hauptsache wir haben darüber gesprochen.

Der SVP ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Massnahmen für die Stadtregierung keine einfache Aufgabe darstellt und an die verschiedenen Direktionen in der Stadt unterschiedliche Anforderungen stellt. Doch nicht nur Dienststellen, sondern auch das Stadtparlament hätte den Sparwillen umsetzen müssen, was aufgrund der aktuellen Parteienkonstellation leider schwierig ist. Aus Sicht der SVP ist freiwilliges Sparen in der Stadt nicht möglich bzw. der Versuch gescheitert. Deshalb hat die SVP Fraktion an der letzten Parlamentssitzung darauf verzichtet punktuelle Streichungsanträge in den verschiedenen Budgetposten zu stellen, sondern nur den Antrag zu Steuersatzreduktion eingebracht. Der Stadtrat hätte dann selber entscheiden können, wo er sparen möchte.

Die schweizerische Volkspartei ist der Meinung, dass nur durch einen Mittelentzug ein Umdenken geschehen kann. Die anderen bürgerlichen Parteien haben durch ihre Nichtunterstützung des Steuersenkungsantrags der SVP die Chance verpasst, dem Stadtrat einen Warnfinger zu zeigen und vielleicht für eine Initialzündung zu sorgen, mit dem die Stadtverwaltung endlich mit Sparen beginnt. Sollte sich nämlich die finanzielle Situation der Kommune, insbesondere das strukturelle Defizit von rund 20 Mio. Franken pro Jahr nicht verbessern, wird der Steuerzahler der Gallusstadt früher oder später zur Begleichung der Zeche gezwungen werden. Dies könnte dann aber für den einzelnen ein schmerzlicher Prozess sein.

Kontakte:

Karin Winter-Dubs,

Jürg Brunner, 

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Fragwürdige Entwicklungen im Stadtparlament

Schlecht ausgearbeitete Vorlagen vom Stadtrat bringen ein weiteres Problem ans Tageslicht: Mangelnde Standfestigkeit von GPK-Mitgliedern.

Kongressstrategie: Die SVP ist ganz klar dafür, den Standort St.Gallen für Kongresse attraktiv zu halten, im Gegenteil die Standortattraktivität noch zu verbessern. Sinnvolle Entscheide können jedoch nur gefällt werden, wenn auch deren Grundlagen klar definiert sind und die ganze Strategie zu Ende gedacht ist. Aber genau das waren sie in dieser Vorlage des Stadtrates nicht, weshalb die SVP darauf nicht eintreten wollte.

Die mangelnde Qualität muss auch dem Stadtrat klar gewesen sein. Denn er hat selber dafür gekämpft, dass das Parlament der von ihm eingebrachten Vorlage nicht eine Absage erteilte, sondern sie nur zurückwies.

Besonders stossend am Ganzen war: Obwohl die GPK-Vertreter von FDP und CVP in der GPK-Sitzung anders gestimmt hatten (nämlich einstimmig auf „Nichteintreten“), fielen sie alle um, änderten ihre Meinung nach der Rede des Stadtrates und stimmten auf einmal für „Rückweisung“. Dies lässt die Frage offen, was an den GPK Sitzungen den Vorberaten wird.

Alles in allem muss man die folgende Schlussfolgerung  ziehen:

Der Stadtrat hat nicht nur die FDP- und die CVP-Fraktionen im Griff, sondern auch die Geschäftsprüfungskommission. Damit ist insbesondere die GPK nicht mehr glaubwürdig, besteht ihre Aufgabe doch darin, kritisch zu hinterfragen. Wie aber soll das geschehen, wenn die GPK-Mitglieder beim geringsten Widerstand bereits einknicken und reihenweise umfallen?

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SVP will beim Bahnhof Nord zuwarten

Die Stadt muss nun endlich mit Sparen beginnen, sonst droht bereits im nächsten Jahr eine Steuererhöhung

Mit einem Aufwand von 460‘000 Franken will der Stadtrat ein Planungsverfahren für die Entwicklung und Aufwertung des Gebietes Bahnhof Nord durchführen.

Mit einer Interpellation vom März 2014 verlangten Stadtparlamentarier der SP die Situation im Quartier zwischen Hauptbahnhof und Rosenbergstrasse neu zu überdenken. Dieses Gebiet sei lange Zeit gemischt für Wohnen und Gewerbe genutzt worden. Heute stehe es eher im Schatten der Entwicklung auf der Südseite des Bahnareales. Mit unbebauten oder unternutzten Landflächen sowie teilweise baufälligen Gebäuden (Villa Wiesental und Klubhaus) bestehe Potenzial für neue Nutzungen an zentralster innerstädtischer Lage direkt beim Bahnhof. Im Vordergrund der SP steht jedoch die Schaffung neuer Begegnungszonen und kultureller Räume sowie die Neuführung des Strassenverkehrs.

Das Gelände Bahnhof Nord ist in der Tat die zentralste Lage in St.Gallen, die noch erheblich besser genutzt werden könnte. Doch um darüber nachzudenken, wie eine Handvoll Liegenschaften, welche in der Hand der Stadt sind, entwickelt werden können, ist es in der heutigen Zeit verantwortungslos eine halbe Million Franken zum Fenster hinaus zu werfen. Vor allem wenn jetzt schon klar ist, dass die FH bereits wieder Platzbedarf hat und sich in naher Zukunft vergrössern wird. Das zu entwickelnde Areal ist prädestiniert für eine Erweiterung der FH. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Planungsperimeter ist ohnehin viel zu gross, da 90% der Gebäude nicht in der Hand der Stadt sind und ohnehin nicht von der Stadt entwickelt werden können.   

Aus Sicht der SVP macht es daher keinen Sinn, jetzt viel Geld für ein Planungs-Brainstorming auszugeben, das dann vielleicht  eine Palette von kreativen oder gar utopischen Vorschlägen bringt, aber die Resultate nie umgesetzt werden können, weil dem Bildungsstandort ohnehin der Vorrang gegeben werden muss. Aus Sicht der SVP müsste die Stadt zuerst mit dem Kanton und der FH suchen, bevor über deren Köpfe geplant und entwickelt wird. Dazu braucht es aber vorerst keine halbe Million an Steuergeldern.  

In der Stadt bestehen ohnehin genügend planerische Baustellen, die eine höhere Priorität besitzen, um gelöst zu werden (z.B. Marktplatz, Waaghaus, Schulhäuser u.a.m.).

An der letzten Sitzung des Stadtparlaments hätte viel Geld gespart werden können, doch der Sparantrag der SVP wurde von der Raatslinken erfolgreich bekämpft. Dies muss nun nachgeholt werden, denn wenn das Parlament weiterhin die Steuergelder leichtsinnig verschleudert, dann müssen schon bald die Steuern erhöht werden. Das will die SVP-Fraktion mit allen Mitteln verhindern und wird deshalb das Kreditbegehren des Stadtrates an der kommenden Stadtparlamentssitzung bekämpfen und hofft auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Fraktionen.

Kontakte:

Karin Winter-Dubs

Jürg Brunner

                                              

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