SVP Hauptversammlung im Zeichen der Wahlen

Medienmitteilung der SVP Stadt St.Gallen                                      St.Gallen, 30.04.2015

Am Mittwoch Abend, dem 29. April 2015, wurde im Restaurant Dufour die jährliche Hauptversammlung der SVP Stadt St.Gallen durchgeführt.

Neben den an einer Hauptversammlung üblichen Traktanden, die allesamt ohne grosses Aufheben erledigt waren, sorgte vor allem die angespannte Finanzlage der Stadt St.Gallen für einige Sorgenfalten bei den SVP-Vertretern der Stadt. Das erklärte Ziel der SVP: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen sollen in einer sicheren und schönen Stadt wohnen können, ohne finanziell noch stärker belastet zu werden.

Beim umstrittenen Thema des St.Galler Marktplatzes wurde an der SVP-Hauptversammlung klar betont, dass für die SVP nun vor allem zwei Forderungen umgesetzt werden müssen: Einerseits müssen endlich sämtliche Betroffenen ins weitere Vorgehen involviert werden (was leider in der Vergangenheit so nicht der Fall gewesen ist), und im Jahr 2019 muss definitiv mit der Realisation des neuen Marktplatzes angefangen werden.

Die SVP setzt sich ein für die verkehrstechnisch extrem wichtige Engpassbeseitigung (N1) und beteiligt sich aktiv daran. Die beiden Stadtparlamentarier Heini Seger und Harry Gut setzen sich an vorderster Front für eine machbare und konstruktive Lösung ein.

Die SVP freut sich, dass Heini Seger anfangs Jahr zum Vizepräsident des Stadtparlamentes gewählt wurde und somit im bevorstehenden Wahljahr das Stadtparlament präsidieren darf.

Kantonsrats- und Stadtparlaments-Wahlen

Ein weiteres Hauptthema war die Kandidaten-Suche für die Kantonsrats-Wahlen und die Stadtparlaments-Wahlen. Kantonsrat Karl Güntzel erklärte den Anwesenden, wie wichtig es ist, dass die SVP in der Stadt lebende Politiker in den Kantonsrat entsenden könne. Waren es früher deren drei, bringen sich nach dem Wegzug von Markus Straub ins Rheintal nur noch zwei SVP-Politiker aus der Stadt im Kantonsrat mit ein. Das Ziel der SVP Stadt St.Gallen sei es daher, bei den nächsten Wahlen den Anteil der städtischen SVP-Vertreter im Kantonsrat wieder auf deren drei bis sogar vier wachsen zu lassen – zum Wohle der Stadt. An fähigen Kandidaten fehle es schliesslich nicht.

Aber nicht nur die Kantonsrats-Wahlen waren ein Thema, sondern auch die Stadtparlaments-Wahlen vom Herbst 2016: Hier sucht die SVP der Stadt St.Gallen nach Mitgliedern, die sich für die Anliegen der St.Gallerinnen und St.Galler im Stadtparlament engagieren wollen. Damit auch in der nächsten Legislatur die bekannt konstruktive Politik der städtischen SVP weiter geführt werden kann.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Vizepräsident SVP Stadt St.Gallen: Harry Gut, 

SVP-Fraktionspräsidentin: Karin Winter-Dubs, 

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Klare NEIN-Parole der SVP Stadt St.Gallen zum neuen Marktplatz ohne Markt!

Über 21 Millionen Franken an Steuergeldern für die Sanierung von Bohl, Marktplatz und Blumenmarkt, jedoch ohne irgendeinen Mehrwert für die Bürger, ist klar übers Ziel hinausgeschossen.  Da mit der Umgestaltung und Sanierung nicht vor dem Jahr 2019 begonnen werden kann, müsste gemäss Meinung der SVP Stadt St.Gallen die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit genutzt werden,  um eine optimale partizipative Lösung für alle zu finden. Damit für die Bürger ein Mehrwert entsteht.

In der aktuellen Vorlage ist die Einrichtung eines ständigen Marktes nicht gelöst, sondern wird mit vagen Aussagen wie: „Es wird vielleicht doch noch eine Möglichkeit geben“ nur angedeutet. Nur: Das sind keine ausgereiften Vorschläge und Konzepte, wie wir sie von unserer Stadtregierung erwarten dürfen und sollen. Würde diese Vorlage umgesetzt, würde nicht der Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland verhindert, und schon gar nicht die Attraktivität der Fachgeschäfte im Stadtzentrum gesteigert.

Weitere unausgereifte Konzepte

Viel zu teure WC’s sollen entstehen, obwohl in unmittelbarer Nähe bereits eine sanierte, bediente Anlage steht. Von den zu erwartenden, hohen Unterhaltskosten einer neuen WC-Anlage wird in der Vorlage nicht gesprochen. Das Taubenloch soll saniert werden, ohne dass ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt. Weiter geht aus der Vorlage hervor, dass die Rondelle bestehen bleibt. Wie jedoch diese weitere Sanierung bezahlt werden soll – auch davon ist mit keinem Wort die Rede...

Die geplante Umplatzierung des Taxistandes wurde trotz Einwendungen bei der ersten Vorlage nicht mehr mit den Betroffenen besprochen, ebenso wenig die Verschiebung der ÖV-Haltestelle.

Der SVP Stadt St.Gallen ist es ein dringendes Anliegen, dass die Neugestaltung des Platzes für die Ladenbetreiber in der Innenstadt einen Mehrwert bedeutet – wir möchten keinen schön gestalteten Marktplatz ohne Markt. Wir fordern einen attraktiven Marktplatz.

Unsere Stadt soll einladend sein. Dies machen nur ein lebendiger Marktplatz und ein ständiger Markt möglich. Einen „toten Platz im Herzen der Stadt“ lehnen wir kategorisch ab. Deshalb unsere Empfehlung:

Stimmen wir NEIN am 8. März und nutzen die Chance für eine Neugestaltung des Platzes, welcher dann auch wirklich allen Freude bereitet!

Rückfragen:

Karin Winter-Dubs (Fraktionschefin)                      

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Medienmitteilung Tiefgaragen und Innenstadt

 

26. September 2013

Endlich ein Entscheid - Tiefgaragen und Innenstadt

Es hat lange gedauert, bis sich der Stadtrat zu einem Weg aus der weitgehend selber verursachten Blockade am Marktplatz durchringen konnte. Der Vorstand der SVP der Stadt St. Gallen und ihre Fraktion im Stadtparlament begrüssen, dass er endlich Klarheit darüber geschaffen hat, wie es mit der Parkgarage «Union plus» und dem Marktplatz weitergeht. Mit der flächendeckenden Einführung von Begegnungszonen schiesst er aus Sicht der SVP allerdings über das Ziel hinaus; dies ist auch nicht durch den seinerzeitigen Parkplatzkonsens abgedeckt.

Die Entscheidung war überfällig und die SVP geht davon aus, dass diese lange Zeit nicht dazu verwendet wurde um alte Wunden zu lecken sondern um die Bewilligungsfähigkeit der Tiefgarage „einsprachensicher“ zu prüfen. Fest steht: Eine Innenstadt ohne Verkehrsmix, dem auch der motorisierte Individualverkehr angehört, ist rotgrünes Wunschdenken und nicht machbar. Die Altstadt soll leben und nicht zur Kulisse verkommen. Der Entscheid des Stadtrats ist nachvollziehbar und ignoriert den Volkswillen nicht.

Es ist nicht weiter erstaunlich, dass rotgrüne Kreise dem Stadtrat einen Rechtsbruch vorwerfen. Der Stadtrat und insbesondere die damals unter SP-Führung stehende Bauverwaltung haben seinerzeit mit der unseligen Marktplatz-Vorlage geradezu eingeladen, Argumente gegen diese Gestaltung zu sammeln. Er trägt also eine ganz erhebliche Mitschuld an den daraus entstandenen Folgen. Ob die Vorlage wegen der ästhetischen Gestaltung an sich, wegen der geplanten Tiefgarage, wegen der Markthalle, wegen der plötzlich ungeliebten „Calatarava“- Wartehalle, wegen dem Einsatz öffentlicher Mittel, wegen der Verlegung von Bushaltestellen, wegen der in den Schatten verschobenen Restaurant-Sitzplätze oder aus irgendwelchen anderen Gründen gescheitert ist, wurde zwar untersucht. Ein Ergebnis irgendwo zwischen Wissenschaftlichkeit und Kaffeesatzleserei ersetzt aber keineswegs eine Volksabstimmung. Der Stadtrat muss eine gesetzeskonforme Bauvorlage bewilligen, dazu ist er von Gesetzes wegen verpflichtet. Das Baugesetz ist selbstverständlich demokratisch legitimiert und die Linke stützt sich selber sehr gern darauf ab, wenn es ihr in den politischen Kram passt. Die Linke veranstaltet also einmal mehr in dieser Sache Populismus in Reinkultur.

So gesehen, mutet der Stadtrat auch dem seinen Vorstellungen aufgeschlossenen Bürger allerhand zu. Obwohl die SVP wenig von Begegnungszonen hält, wird sie den Entscheid des Stadtrats mittragen. Ob und wie gut diese in Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr funktionieren, bleibt abzuwarten. Die SVP bleibt in dieser Hinsicht skeptisch.

Rückfragen:

Karin Winter-Dubs (Fraktionschefin) 079 465 13 93

Heini Seger 079 659 84 57

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