SVP bi de Lüt am 3.9.2016 am Multertor

Medienmitteilung

St.Gallen, 1. September 2016

SVP bi de Lüt

Am Samstag stellen sich verschiedene Stadtparlaments-Kandidaten und Kandidatinnen der Liste 8 - SVP Stadt St.Gallen vor.

Bereits letzten Samstag hat die SVP Stadt St. Gallen eine Standaktion beim Multertor organisiert. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler hatten die Gelegenheit, die zur Wahl stehenden Personen kennen zu lernen. Der persönliche Kontakt während des Wahlkampfes mit Diskussionen zu Themen wie beispielsweise Sicherheit, Verkehrspolitik oder Finanzpolitik in der Stadt St. Gallen ist sowohl für die Kandidierenden als auch für die potentiellen Wähler eine Bereicherung. Auch diesen Samstag, 3. September 2016 von 12-16 Uhr, stehen die Kandidierenden der St.Galler Bevölkerung Red und Antwort zu den politischen Themen und der Kandidatur. Zudem werden für die Mobilitäts-Initiative Unterschriften gesammelt. Die SVP freut sich auf viele Besucher am Stand und auf interessante Gespräche mit den Passanten.

Auskünfte erteilen:

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin, 

-          René Neuweiler, Stadtparlamentarier und Wahlkampfleiter, 

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SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Medienmitteilung

St.Gallen, 30. August 2016

SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Zwei „bürgerliche“ Parteien haben zusammen eine Schuldenbremse-Initiative lanciert. Die Position der SVP Stadt St.Gallen ist seit Jahren eine andere; sie fordert eine Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse.

Dass sich die Stadt St.Gallen eine Schuldenbremse auferlegt, mag zwar gut klingen, doch bei genauerer Betrachtung gibt es bessere Instrumente, um dasselbe Ziel zu erreichen. Die Schuldenbremse mag – wie von den Medien vermutlich richtig festgestellt – Wahlkampfgeplänkel sein, doch sind die Finanzen der Stadt St.Gallen für die SVP zu wichtig, um sie lediglich vor dem Wahlkampf ins Spiel zu führen.

Der SVP sind gesunde Stadtfinanzen ein ernsthaftes Anliegen, für welche sie sich auch in der nächsten Legislatur einsetzen wird. So hat die SVP an der letzten Budgetsitzung als einzige Partei eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Indem man dem Stadtrat weniger Steuergelder zu Verfügung stellt, ist er verpflichtet, der Entwicklung der Ausgabensteigerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Sparmassnahmen einzuleiten. Im letzten Dezember war der Wahlkampf noch nicht aktuell und die anderen bürgerlichen Parteien versagten der SVP ihre Unterstützung. Nun kommen genau diese Parteien mit der Schuldenbremse-Initiative. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass eine Schuldenbremse auch zu einer Steuererhöhung führen kann. Solange die Steuergelder der Stadt St.Gallen in unbegrenzter Menge ausgegeben werden, können die eigentlichen Ziele der Schuldenbremse-Initiative nicht ohne Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden.

Die Initianten vergessen, dass sie selber Teil des Problems sind. Indem sie Sparanträge der SVP konsequent die Unterstützung versagen, sind sie mitverantwortlich an den Auswüchsen der städtischen Finanzpolitik. Aus diesem Grund brauchen wir in der Stadt St.Gallen kein solches Instrument als Korsett. Es würde genügen, wenn sich alle bürgerlichen Parteien an ihre Wahlversprechen halten und sie bei einzelnen Vorlagen den Mut hätten, Änderungsanträge der SVP zu unterstützen oder gar selber zu stellen. Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier müssen endlich den Mut finden, überteuerte Luxus-Vorlagen zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Wahlkampfversprechen sollten nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern die Parteien sollten sich auch nach den Wahlen daran erinnern und im Parlament danach handeln. Ob sich die anderen Parteien an Ihre Wahlkampfversprechen halten, wird sich spätestens an der nächsten Budgetsitzung zeigen, wenn die SVP wieder eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Dann sind die Wahlen jedoch leider bereits wieder vorbei.

Auskünfte erteilen:

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin

-          René Neuweiler, Stadtparlamentarier und Wahlkampfleiter

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Die SVP setzt auf Sachpolitik, nicht auf Machtpolitik

Medienkonferenz vom 4.Juli 2016

Votum von Sandra Steinemann, Co-Präsidentin, Mitglied Stadtparlament


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren

 

René Neuweiler hat Ihnen unsere Liste für die Stadtparlamentswahlen vorgestellt. Als Co-
Präsidentin der SVP der Stadt St.Gallen freue ich mich über die starke, vielseitige und mit
engagierten Personen bestückte Liste. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Kandidatinnen
und Kandidaten unser Ziel – zwei zusätzliche Sitze – erreichen werden.
Ich möchte Ihnen nun – bevor Karin Winter-Dubs zu den inhaltlichen Schwerpunkten
Stellung nimmt - ein paar Ausführungen zur den Stadtratswahlen machen.
Die SVP erreichte in der Stadt St.Gallen bei den letzten Nationalratswahlen einen
Wähleranteil von 21.1. Prozent, bei den Kantonsratswahlen im Februar mit 15.3 etwas
weniger. Somit hat auch die SVP gemäss Sitzverteilung im Stadtparlament Anspruch auf
einen Sitz in der Exekutive der Stadt St.Gallen.

 


SVP will mittelfristig in Stadtrat


Denn auch die SVP will Verantwortung übernehmen. Daher strebt die SVP mittelfristig einen
Sitz im Stadtrat an, da sie eine klar bürgerliche und verlässliche Politik auch in die Exekutive
einbringen will. In den Reihen der SVP gibt es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, die
aus unserer Sicht das nötige Rüstzeug für ein Exekutivamt mitbringen.
Nach längeren Diskussionen ist die SVP der Stadt St.Gallen jedoch zum Schluss gekommen,
am 25. September bei den Stadtratswahlen nicht anzutreten. Dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass die bisherige Stadträtin und die bisherigen Stadträte erneut zur Wahl
antreten. Falls im 1. Wahlgang nicht alle Kandidaten gewählt werden würden und es zu
einem 2. Wahlgang kommt, ist dies ein Zeichen, dass der Stimmbürger mit der Auswahl nicht
zufrieden ist. Die SVP wird dann die Lage neu analysieren und gegebenenfalls selber mit
einer Kandidatin oder einem Kandidaten antreten. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt erkannt haben, wer eine gute Arbeit macht und wer nicht. Für den 1.
Wahlgang vom 25. September gibt die SVP keine Wahlempfehlung für den Stadtrat.
Denn, die aktuelle Kandidatenlage bei den Stadtratswahlen verkommt etwas zu einem
„Jekami“.

Die SVP erteilt den Machtansprüchen und diesen Spielen der anderen Parteien
eine klare Absage. Bei der Wahl in die Exekutive sollen nicht primär parteipolitische
Überlegungen im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft der Stadt mit ihren
unterschiedlichen Bedürfnissen. Im Stadtrat sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger
vertreten fühlen. Wir haben den Eindruck, dass dies im Moment verloren gegangen ist.
Die SVP konzentriert sich daher am 25. September auf die Parlamentswahlen. Dort ist unser
erklärtes Ziel, zwei Sitze zu gewinnen um die bürgerlichen Interessen stärker vertreten zu
können. In Bezug auf einen möglichen 2. Wahlgang lassen wir im Moment alle Optionen
offen und werden die Lage zu gegebenem Zeitpunkt neu analysieren.


Herzlichen Dank!

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SVP will im Stadtparlament drittstärkste Kraft werden

Medienmitteilung vom 4. Juli 2016 als PDF

 

St. Gallen, 4. Juli 2016

SVP steht für eine Politik der Sache, nicht der Macht

SVP will im Stadtparlament drittstärkste Kraft werden


Die SVP der Stadt St.Gallen tritt bei den Wahlen ins Stadtparlament mit 17 Kandidatinnen
und Kandidaten an. Wahlziel ist der Gewinn von zwei zusätzlichen Mandaten von 9 auf 11
Sitze. Damit wäre sie wohl drittstärkste Kraft im St.Galler Parlament. Bei den
Stadtratswahlen tritt die SVP am 25. September nicht an. Sie gibt für die Stadtratswahlen
Stimmfreigabe und unterstützt keine Kandidaturen. Die SVP ist besorgt, dass bei den
kommenden Stadtratswahlen nicht das Wohl der Stadt St.Gallen und ihrer Bürgerinnen
und Bürger im Vordergrund steht, sondern parteipolitische Machtansprüche. Hier macht
die SVP nicht mit. Die SVP der Stadt St.Gallen wird sich auch in der neuen Legislatur für
eine verlässliche bürgerliche Politik mit Steuersenkung, Plafonierung der Ausgaben, mehr
Sicherheit in den Quartieren sowie einer gewerbefreundlichen Verkehrspolitik einsetzen.
Die SVP der Stadt St.Gallen setzt sich seit Jahren konsequent und klar für eine
gewerbefreundliche, attraktive und sichere Stadt St.Gallen ein. Als einzige Partei hat sie in
der letzten Legislatur nicht nur vor den Wahlen eine Steuersenkung und eine Plafonierung
der Ausgaben gefordert, sondern sich auch konsequent dafür eingesetzt. Die SVP ist damit
die verlässliche bürgerliche Kraft, die ihre Wahlversprechen einhält. Der Stadtrat muss
endlich seine Sparbemühungen umsetzen, die Ausgaben plafonieren und nicht neue
Einnahmen über die Erhöhung von Gebühren, Bussen und Taxen erschliessen. Dazu gehört
auch eine durchdachte Sozialpolitik für eine sozial verantwortliche Stadt.
Zudem fordert die SVP einen klaren Abbau der Bürokratie für Private und das Gewerbe
sowie mehr Augenmass anstatt Paragrafenreiter. Zu einer gewerbefreundlichen Politik
gehört auch eine Verkehrspolitik, die den Individualverkehr nicht ständig benachteiligt,
sondern die Erreichbarkeit sowie die Ausgewogenheit ins Zentrum stellt. Die SVP engagiert
sich stark für eine sichere Stadt St.Gallen. Hierfür muss die Polizeipräsenz in den Quartieren
verstärkt und die Polizei mehr für die Sicherheit und weniger für das Verteilen von Bussen
eingesetzt werden. Die SVP steht zur Polizei und setzt sich auch für Massnahmen zum Schutz
der Polizei gegen Gewalt.


SVP unterstützt Machtspiele um Stadtrat nicht


Die SVP strebt mittelfristig einen Sitz im Stadtrat an, da sie eine klar bürgerliche und
verlässliche Politik auch in die Exekutive einbringen will. Bei den Wahlen vom 25. September
2016 tritt sie nicht an. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass alle bisherigen Stadträte
und die Stadträtin erneut zur Wahl antreten. Die SVP erteilt den Machtansprüchen der
anderen Parteien eine klare Absage. Bei der Wahl in die Exekutive sollen nicht primär
parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft der Stadt und
der Bürgerinnen und Bürger. Falls im 1. Wahlgang nicht alle Kandidaten gewählt werden und
es zu einem 2. Wahlgang kommt, wird die SVP die Lage neu analysieren und gegebenenfalls
selber mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin antreten. Die SVP konzentriert sich daher
am 25. September auf die Parlamentswahlen. Dort ist ihr erklärtes Ziel, zwei Sitze zu
gewinnen.


Starke und vielseitige Liste


Die SVP konnte für die Stadtparlamentswahlen 4 Frauen und 13 Männer gewinnen. Diese
repräsentieren die grosse Breite der Volkspartei in Bezug auf Alter, Beruf und
gesellschaftlichen Aktivitäten. Von den 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind sieben bereits
im Stadtparlament. Die SVP tritt damit mit einer starken, engagierten und vielseitigen Liste
an, um auch in Zukunft die bürgerlichen Anliegen der St.Gallerinnen und St.Galler zu
vertreten.


Kandidaten der SVP für die Stadtparlamentswahlen vom 25. September 2016:


Heini Seger, Jahrgang 1957, Unternehmer und Bauingenieur, bisher
Karin Winter-Dubs, Jahrgang 1964, Handelslehrerin, bisher
Christian Neff, Jahrgang 1974, Unternehmer, bisher
Remo Wäspe, Jahrgang 1986, Dipl. Biomed. Analytiker HF, bisher
René Neuweiler, Jahrgang 1976, Jurist und Ökonom, bisher
Jürg Brunner, Jahrgang 1960, Unternehmer, bisher
Sandra Steinemann, Jahrgang 1968, Immobilienverwalterin, Geschäftsführerin, bisher
Manuela Ronzani, Jahrgang 1990, Jura-Studentin HSG
Donat Kuratli, Jahrgang 1978, Hauswart, Feuerwehr Of
Christian Georg Brunner, Jahrgang 1979, Immobilienökonom
Salim Rizvi, Jahrgang 1976, Jurist, Dr. iur., LL.M.
Ines Schroeder, Jahrgang 1963, Theologin
Patrick Brunner, Jahrgang 1994, Zeichner EFZ, Student
Oliver Bindreiff, Jahrgang 1986, Landmaschinenmechaniker
Markus Haid, Jahrgang 1945, Liegenschaften-Treuhänder
Andreas Ott, Jahrgang 1987, Wissenschaftlicher Mitarbeiter VBS
Heinz Frischknecht, Jahrgang 1955, ehem. Bankangestellter


Weitere Informationen zur SVP der Stadt St.Gallen sind unter www.svp-stgallen.ch
verfügbar.


Auskünfte erteilen:
- Sandra Steinemann, Co-Präsidentin, Tel: 071 433 16 16
- Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin, Tel: 079 465 13 93

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Die SVP macht als Einzige Partei eine verlässliche bürgerliche Politik

Medienkonferenz vom 4.Juli 2016

Votum von Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin Stadtparlament


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die SVP der Stadt St.Gallen setzt sich seit Jahren konsequent und klar für eine
gewerbefreundliche, attraktive und sichere Stadt St.Gallen ein. Als Fraktionspräsidentin bin
ich sehr nahe bei den Geschäften und sehe, dass wir die einzige Fraktion sind, die vor und
nach den Wahlen das Gleiche vertreten resp. uns danach auch so einsetzen.
Unsere Kernthemen für die Wahlen 2016 sind die Finanz- und Steuerpolitik, die Stärkung des
Gewerbes und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.


Konsequente Finanzpolitik


So hat die SVP als einzige Partei nicht nur vor den Wahlen eine Steuersenkung und eine
Plafonierung der Ausgaben gefordert, sondern sich auch konsequent dafür eingesetzt. Wir
haben den Stadtrat immer wieder aufgefordert und fordern es heute erneut, dass er seine
Sparbemühungen umsetzt, sorgfältiger mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler umgeht, die Ausgaben plafoniert und nicht neue Einnahmen über die Erhöhung
von Gebühren, Bussen und Taxen erschliesst. Dies haben wir auch mit Vorstössen immer
wieder untermauert und mehr Transparenz bei den Ausgaben gefordert. So forderten wir in
einem Vorstoss die Offenlegung der Zahlen der Sozialkosten. Es ist nicht das Ziel, berechtigte
Ansprüche anzuzweifeln. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass das Bohrloch aus dem
Geothermie-Projekt nicht „zu gemacht“ wird, sondern sorgfältig geklärt wird, ob dies
anderweitig verwendet werden kann (z.B. Gas). Schliesslich haben die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler der Stadt St.Gallen hier viel Geld „investiert“. Unser Ziel bleibt eine
Steuersenkung, da dies die Standortattraktivität der Stadt erhöht.


Stadt muss gewerbefreundlicher werden


Gewerbetreibende und KMU’s stehen aufgrund internationaler und nationaler
Entwicklungen vor grossen Herausforderungen. Doch sie sind das Rückgrat unserer Stadt.
Diesen muss die städtische Politik daher vermehrt Aufmerksamkeit schenken und dort wo
möglich stärken. Die SVP ist dank zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten sehr nahe an
den Problemen der Gewerbetreibenden und nimmt deren Anliegen immer wieder auf. Für
die Stärkung des Gewerbes sehen wir vor allem Massnahmen bei der Verkehrspolitik, aber
auch beim Abbau von Bürokratie. Wir fordern klar mehr Augenmass anstatt
Paragrafenreiter. Für uns ist ganz wichtig, dass der Individualverkehr nicht immer weiter
benachteiligt wird. Denn dies benachteiligt direkt auch das Gewerbe. Und wir werden uns
aktiv an einer neuen Lösung für den Marktplatz engagieren. Wir möchten zusammen mit
dem Gewerbe Lösungen suchen, damit die Innenstadt für Kunden und Touristen attraktiver
wird, damit vermehrt in der Stadt eingekauft wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben.


Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen


Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen hat für uns oberste Priorität.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat in den letzten Jahren
abgenommen. Als eine Massnahme werden wir uns für eine verstärkte Polizeipräsenz in den
Quartieren einsetzen. Die Polizei sollte für den Bürger sichtbar sein; nicht nur beim
Bussenverteilen. Wir von der SVP stehen klar zur Polizei und setzen uns auch für
Massnahmen zum Schutz gegen Gewalt gegen Polizisten ein. Dies wird eines unserer Themen in
nächster Zeit sein.


Herzlichen Dank!

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