Die SVP macht als Einzige Partei eine verlässliche bürgerliche Politik

Medienkonferenz vom 4.Juli 2016

Votum von Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin Stadtparlament


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die SVP der Stadt St.Gallen setzt sich seit Jahren konsequent und klar für eine
gewerbefreundliche, attraktive und sichere Stadt St.Gallen ein. Als Fraktionspräsidentin bin
ich sehr nahe bei den Geschäften und sehe, dass wir die einzige Fraktion sind, die vor und
nach den Wahlen das Gleiche vertreten resp. uns danach auch so einsetzen.
Unsere Kernthemen für die Wahlen 2016 sind die Finanz- und Steuerpolitik, die Stärkung des
Gewerbes und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.


Konsequente Finanzpolitik


So hat die SVP als einzige Partei nicht nur vor den Wahlen eine Steuersenkung und eine
Plafonierung der Ausgaben gefordert, sondern sich auch konsequent dafür eingesetzt. Wir
haben den Stadtrat immer wieder aufgefordert und fordern es heute erneut, dass er seine
Sparbemühungen umsetzt, sorgfältiger mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler umgeht, die Ausgaben plafoniert und nicht neue Einnahmen über die Erhöhung
von Gebühren, Bussen und Taxen erschliesst. Dies haben wir auch mit Vorstössen immer
wieder untermauert und mehr Transparenz bei den Ausgaben gefordert. So forderten wir in
einem Vorstoss die Offenlegung der Zahlen der Sozialkosten. Es ist nicht das Ziel, berechtigte
Ansprüche anzuzweifeln. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass das Bohrloch aus dem
Geothermie-Projekt nicht „zu gemacht“ wird, sondern sorgfältig geklärt wird, ob dies
anderweitig verwendet werden kann (z.B. Gas). Schliesslich haben die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler der Stadt St.Gallen hier viel Geld „investiert“. Unser Ziel bleibt eine
Steuersenkung, da dies die Standortattraktivität der Stadt erhöht.


Stadt muss gewerbefreundlicher werden


Gewerbetreibende und KMU’s stehen aufgrund internationaler und nationaler
Entwicklungen vor grossen Herausforderungen. Doch sie sind das Rückgrat unserer Stadt.
Diesen muss die städtische Politik daher vermehrt Aufmerksamkeit schenken und dort wo
möglich stärken. Die SVP ist dank zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten sehr nahe an
den Problemen der Gewerbetreibenden und nimmt deren Anliegen immer wieder auf. Für
die Stärkung des Gewerbes sehen wir vor allem Massnahmen bei der Verkehrspolitik, aber
auch beim Abbau von Bürokratie. Wir fordern klar mehr Augenmass anstatt
Paragrafenreiter. Für uns ist ganz wichtig, dass der Individualverkehr nicht immer weiter
benachteiligt wird. Denn dies benachteiligt direkt auch das Gewerbe. Und wir werden uns
aktiv an einer neuen Lösung für den Marktplatz engagieren. Wir möchten zusammen mit
dem Gewerbe Lösungen suchen, damit die Innenstadt für Kunden und Touristen attraktiver
wird, damit vermehrt in der Stadt eingekauft wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben.


Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen


Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen hat für uns oberste Priorität.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat in den letzten Jahren
abgenommen. Als eine Massnahme werden wir uns für eine verstärkte Polizeipräsenz in den
Quartieren einsetzen. Die Polizei sollte für den Bürger sichtbar sein; nicht nur beim
Bussenverteilen. Wir von der SVP stehen klar zur Polizei und setzen uns auch für
Massnahmen zum Schutz gegen Gewalt gegen Polizisten ein. Dies wird eines unserer Themen in
nächster Zeit sein.


Herzlichen Dank!

DruckenE-Mail