Karin Winter-Dubs und René Neuweiler: Motion der SVP Fraktion: Neufassung «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten [sRS 196.1]»

31. Mai 2017

Sachverhalt

Das «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1; nachfolgend Reglement] regelt in Art. 44ff. den Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn Stadträte zurücktreten oder unverschuldet nicht wiedergewählt werden.

Nach dieser Regelung belasten zurückgetretene Stadträtinnen und Stadträte die Stadtkasse über Jahre massiv[2]. Die neue Regelung sollte daher ebenfalls so ausgestaltet sein, dass sie auch für die Stadtfinanzen einen beträchtlichen Spareffekt mit sich bringt.

Auftrag

Der Stadtrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament baldmöglichst Bericht zu erstatten und Antrag für ein neu zu erlassendes «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1] zu stellen. Das neue Reglement soll den Ansprüchen entsprechen, dass für ausscheidende Stadträte eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird, welche die Anspruchsberechtigten nicht in eine finanzielle Schieflage geraten lässt, aber auch die Stadtkasse nicht mehr so stark und über einen langen Zeitraum belastet wird. Im Weiteren soll es eine sozialverträgliche Regelung bei Rücktritt aus Gesundheitsgründen, ohne dass Invalidität vorliegt, beinhalten. Zudem soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen das neue Reglement eine Übergangsregelung vorsehen kann, welches ermöglicht, dass die Personen, die momentan ihr Ruhegehalt aufgrund der aktuellen Regelung beziehen, ihr Ruhegehalt pro futuro nach der neuen Regelung erhalten.


[2] St.Galler Tagblatt, 20. November 2014, zuletzt gefunden am 11.1.2017 unter: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Hoechstens-vier-Jahre-Ruhegehalt;art122380,4028413.

Tags: entschädigung, Ruhegehalt