Neuweiler René: «Ganzheitliche Analyse des Lädelisterbens in der Innenstadt»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Zukunft unserer Innenstadt ist vermutlich das wichtigste Geschäft, welches in dieser Stadt beraten werden muss. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion für eine Erheblicherklärung stimmen. Das Parlament ist das geeignete Organ, welches die Ergebnisse einer umfassenden Analyse diskutieren muss.

Es kann sein, dass in dem Forum Innenstadt einige in der Vorlage angesprochenen Themen analysiert und betrachtet wurden, doch geht diese Analyse unseres Erachtens zu wenig weit. So ist der Stadtrat auf zwei unserer Fragen überhaupt nicht eingegangen und werden auch im Rahmen des Forums zu wenig beleuchtet. Zum Einen braucht es unseres Erachtens dringend eine Auslegeordnung über die Regularien. Wir sind der Ansicht, dass es zu viele Regeln gibt, welche die Unternehmer geisseln und die Stadt kann innovativen Ideen keinen geeigneten Nährboden bieten. Die Regularien stammen noch aus einer anderen Zeit, in denen die Geschäfte in der Innenstadt florierten und ein Laden trotz der Restriktionen überleben konnte. Das ist heute vermutlich nicht mehr möglich. Für mich ist die nicht mehr zeitgemässe Regulation und deren apodiktische Durchsetzung, ohne dass Hand für pragmatische Lösungen geboten mit ein Grund für die heutige Situation in der Innenstadt. Es gibt viele Bereiche in denen die verantwortlichen Stellen Interpretationsspielraum haben, ohne dass die der Willkür verfallen. Die nicht mehr zeitgemässe Regulierungsdichte und Art der Durchsetzung ist vermutlich einer der Punkte bei denen der Stadtrat direkt verantwortlich ist und einen Stellhebel hätte, um dem Lädelisterben zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Doch wenn wir das nicht analysieren und ändern, dann passiert nichts. Wenn in der Multergasse ein alteingesessenes Geschäft zwei Tische vor den Laden stellen will und von Ponzius zu Pilatus geschickt wird, weil die Verwaltung der Stadt zuerst gemeint hat, dafür brauche es eine Baubewilligung, dann aber merkt, dass es doch ein Umnutzungsgesuch braucht und man für dieses Gesuch für zwei Tische 1600 Franken Gebühren bezahlen muss, dann verstehe ich, dass niemand mehr Lust hat innovativ zu sein. Innovation wird momentan mit einem veralteten Regulatorium und Bürokratie abgewürgt. Wenn ein StartUp in der Metzgerasse aus denkmalpflegerischen Gründen nicht einmal seine Werbetafel raushängen darf, obwohl am nächsten Haus in derselben Gasse alles erlaubt zu sein scheint, dann wird das vom Recht zugestandene Ermessen entweder unter- oder überschritten. Oder dann ist da noch das Gusto an der Neugasse 12, welches schliessen musste, weil es dem Jungunternehmen seitens Behörden verwehrt wurde ihr Lokal im 1. Stock anzuschreiben und deshalb kaum Laufkundschaft empfangen konntei. Das sind nur zwei Beispiele, welche zeigen sollen, dass in dieser Stadt etwas falsch läuft, was einer genaueren Untersuchung bedarf. Selbstverständlich ist der Onlinehandel vermutlich der Haupttreiber für die Probleme der Läden in der Innenstadt und vermutlich kann man nie gleich lange Spiesse für unsere Läden herstellen, dennoch muss man analysieren, wo man mit einer Liberalisierung dem heimischen Gewerbe unter die Arme greifen kann. Ob es wirklich nötig ist, dass sogar die Farbe der Sonnenschirme reglementiert ist, halten wir für fraglich. Wer innovativ ist und die Stadt beleben will, wird von der Stadt nicht gefördert, sondern abgezockt. Ein Beispiel hierfür sind die Initianten des Public Viewing der Fussball WM auf dem Marktplatz: Sie sollen für rund 4Wochen Gebühren und entgangene Parkgebühren im Umfang von rund 10'000 Franken bezahlen. Es sollen also entgangene Parkgebühren bezahlt werden, obwohl die Parkplätze kurz nach der WM vermutlich ohnehin aufgehoben werden. Wem werden die entgangenen Parkgebühren dann verrechnet? Den Kreisen, welche sie aufheben wollen? – ich glaube nicht. Es fehlt hier unseres Erachtens an Augenmass. Interessant ist zu sehen, welche «liberalen» Kreise die in diesem Bereich von der Stadt verfolgte Law and Order Politik verteidigen. Die restriktive Bewilligungspraxis und die hohen Gebühren werden immer wieder von den betroffenen Unternehmern thematisierti. Dass der Stadtrat sich hier einer Analyse entziehen will, ist schade. Vor allem ist sie nicht so teuer, wie er meint. Ein neues effizientes und effektives Regularium scheitert nicht an den Kosten, sondern am Willen.

Auch unser vierter Punkt wird im Rahmen des Forums nicht betrachtet. Die Städte der Schweiz haben alle ähnliche Probleme und es muss analysiert werden, wo die übergeordnete Politik die Entwicklung positiv beeinflussen kann.

Wenn es sich Pensionskassen erlauben können über Jahre Leerstände in ihrem Portfolio zu haben, ohne dass sie die Mietzinsen für leere Ladenlokale senken müssen, dann stimmt vermutlich bei der Aufsicht der Pensionkassen oder ihrem Regularium etwas nicht, da diese gehalten sein sollten, wirtschaftlich mit unseren PK-Einlangen umzugehen. Wenn sogar eine US-Kette wie Dunking Donuts nach Abtwil ausweichen muss, weil sie die teuren Ladenmieten in der Stadt nicht finanzieren können, dann stimmt mich das nachdenklich. Zum Beispiel müsste man auch daran denken, dass der Mehrwertsteuerfreibetrag wieder gesenkt wird, damit die inländischen Geschäfte wieder eher wettbewerbsfähig werden. Auch die Auswirkungen des geänderten SBB Fahrplanes müssen analysiert werden und allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Uns ist bewusst, dass dies alles nicht im Einflussbereich der Stadt liegt und meine Aufzählung nicht vollständig ist. Aber zumindest in der Sachverhaltsanalyse dürfen diese Einflussfaktoren nicht unbeachtet bleiben und eventuell können die Themen beim Bund und Kanton durch die Stadt thematisiert werden. Wir haben ja genügend Kantonsräte und Personen mit den notwendigen Kontakten in unseren Reihen.

Für die SVP ist es wichtig, dass wir hier im Parlament die Zukunft der st.galler Innenstadt diskutieren und nicht in einem ominösen legitimationslosen Forum. So halten wir es für eine falsche Strategie viel Energie in die Förderung von Popup-Stores und Zwischennutzungen zu investieren, da dies höchstens Symptombekämpfung und keine nachhaltige Lösung ist.

Wie gesagt werden wir für Erheblicherklärung stimmen und bitten Sie das selbe zu tun, damit wir die Massnahmen im Parlament diskutieren können. Da absehbar ist, dass wir mit dem Anliegen nicht durchkommen, werden wir uns vorbehalten, im Herbst erneut auf dem Vorstossweg tätig zu werden, wenn das zweite Forum vom 26. September nicht die gewünschten Resultate liefert.

Vielen Dank

[i] https://www.facebook.com/Freie.Ladenlokale.St.Gallen/posts/814242382092413


[ii] Z.B. tagblatt.ch vom 22.3.2018 https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen-gossau-rorschach/stgallen-diese-stgaller-gewerbler-trotzen-dem-ladensterben-ld.1013418

Sandra Steinemann: «20 Tage Vaterschaftsurlaub»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für den Grossteil der SVP-Fraktion.

20 Tage Vaterschaftsurlaub? Mit Verlaub, dieser Urlaub auf Kosten der Steuerzahler ist ein Witz und reicht bei weitem nicht aus, damit Väter eine aktivere Rolle in der Familie einnehmen und eine bessere Bindung zu ihren Kindern aufbauen können.

Wollten sich Väter mehr um die Kinder kümmern müsste in der Konsequenz die Anzahl der Teilzeit-Arbeitenden Väter jetzt schon um einiges höher sein.  

Es ist die Aufgabe eines jeden Paares, sein eigenes Familienmodell zu finden und soll nicht Aufgabe des Staates, resp. in diesem Fall der Stadt sein, dieses zu definieren.

Wenn dann doch Vaterschaftsurlaub, braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandelt und keinen Alleingang der Stadt, welcher durch den Steuerzahler finanziert werden muss. Es ist einfach zu sagen, wir möchten „attraktiver Arbeitgeber“ sein, mit dem Geld der Andern.

Bei einer gesamtschweizerischen Regelung wird der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatz Ordnung finanziert. Ein über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub schafft gleich lange Spiesse für alle, obwohl dann die EO-Lohnabzüge steigen würden und dies die Arbeitnehmer im tiefen Lohnsegment treffen würde.

Daher erstaunt uns im speziellen, dass die SP, welche immer für alle statt für wenige jetzt für wenige statt für alle eintritt.

Es ist für die SVP Fraktion ganz klar ein falsches Zeichen, wenn das männliche Personal der Stadt St. Gallen 20Tage Vaterschaftsurlaub erhält. Das Personal der Stadt St. Gallen ist jetzt schon in verschiedenen Bereichen den Angestellten aus der privaten Wirtschaft besser gestellt, siehe Stellungnahme des Stadtrates. Wieso muss die Stadt genau in diesem Feld wieder einen ersten teuren Schritt machen? Dazu kommt, dass der Vaterschaftsurlaub beim städtischen Personal eine Ungleichheit schafft. Die Lehrpersonen sind nach dem Personalreglement des Kantons angestellt und wir können uns nicht vorstellen, dass der Kantonsrat einer Anpassung zustimmen wird. Ist es die Aufgabe des Stadtparlaments Ungleichheiten beim Personals zu schaffen, mit der Argumentation, die Stadt will Vorreiter sein und Vorbildfunktion haben.

Wir sind klar dagegen, dass die Stadt mit unseren Steuergeldern die 20 Tage Vaterschaftsurlaub einführen will. Die KMUs können sich diesen Luxus der Kosten und vor allem auch der Absenzen schlicht nicht leisten. In der Schweiz bilden KMUs mehr als 99% der Unternehmen und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Also sagen wir klar nein zu 20 Tagen Vaterschaftsurlaub und belassen die Regelung wie sie ist, jetzt schon weit besser als in den meisten Privatbetrieben.

Der Grossteil der SVP Fraktion wird aus Überzeugung für nicht erheblich stimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «Attraktiver ÖV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP Fraktion

Sollten in Zukunft Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den ÖV zu günstigeren Tarifen nutzen können, müssten wir dies anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, allen voran den Seniorinnen und den Senioren, auch ermöglichen.

An die Jugendlichen werden Vergünstigungen mit dem Giesskannenprinzip verteilt. Damit wird es für „Junge, welche bereits den ÖV nutzen günstiger. Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aber zusätzlich den ÖV nutzen werden ist sehr fraglich.

Es soll mit diesem Vorgehen nicht das Ziel sein, dass mehr Personen vom Langsam Verkehr auf den ÖV umsteigen, sondern vom motorisierten individual Verkehr auf den öffentlichen Verkehr.

Daher ist dies aus Sicht der SVP Fraktion der falsche Ansatz.

Die SVP stimmt geschlossen für Abschreibung des Postulats.

Es gilt das gesprochene Wort

Neuweiler René: «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen - Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für diesen Postulatsbericht, der ganz in unserem Sinne ist. Wir erwarten, dass alle neuen Vorlagen ab der nächsten Sitzung bereits alle Betriebs- und Wartungskosten ausweisen.

Wenn nicht, dann werden wir diese von nun an in den Kommissionen mit Nachdruck fordern und die Vorlagen zurückweisen.

Wir werden das Postulat als erledigt abschreiben.

Wir hoffen, Sie werden es uns gleich tun.

Vielen Dank

Sandra Steinemann: «Beschaffung von drei Zweiachs-Standardbussen»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

 

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP-Fraktion, welche mit der Vorlage nicht einverstanden ist.

Die neuen Bus-Linien werden bereits auf den Fahrplanwechsel Ende 2018 eingeführt. Dem entsprechend muss jetzt schnell gehandelt werden und wir haben keine Zeit mehr uns als Parlament einzubringen. In unseren Augen ist dieses Vorgehen nicht korrekt, da wir unter starkem Zeitdruck zu dieser Vorlage eigentlich nur noch ja sagen können.

Auf der Basis des Gesamtkonzepts St. Gallen Ost/Oberthurgau sowie der kantonalen Finanzplanung hat das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons die Umsetzung der Massnahmen priorisiert und das Vorgehen definiert. So steht es in der Vorlage. Der Kanton St. Gallen entscheidet und die Stadt St. Gallen muss in der Folge das Buskonzept anpassen. War sich der Stadtrat dessen bewusst, was dies die Stadt in Zukunft kosten wird? Wie weit hätte man mit dem Kanton verhandeln können, damit die Kosten in naher Zukunft nicht explodieren? Wie weit können die umliegenden Gemeinden beim Kanton Einfluss nehmen, was wir als Stadt auszuführen haben und wie weit haben wir als Parlament in Zukunft noch Einfluss auf den ÖV der Stadt St. Gallen?

Das neue Bus-Konzept der Stadt St. Gallen wurde vom Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons zusammen mit dem Tiefbauamt der Stadt St. Gallen erarbeitet. Wurden dabei durch die Verantwortlichen wirklich alle Linien bis ins Detail angeschaut?        Die Anbindung des Altersheims Rotmonten an den ÖV wäre bei dieser Gelegenheit zum Beispiel sicherlich möglich gewesen. In Zukunft fahren drei Linien bis ins Heiligkreuz, davon eine weiter bis nach Wittenbach. Vielleicht würden, würde man die genauen Fahrgastzahlen kennen, auch zwei Linien reichen. In den Stosszeiten könnte der Takt verdichtet werden.

Die Beschaffung der drei neuen Busse ist eine logische Schlussfolgerung der zusätzlich neuen Linien 9, 10 und 12, um den damit verbundenen Angebotsausbau bewältigen zu können.

Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt nachdem bereits nach aussen kommuniziert wurde. Dies ist sicherlich nicht der korrekte Ablauf.

Aus unsrer Sicht hätte die WEKO über die Linienführung und den Typ Bus befinden sollen und nicht über eine Vorlage, welche die Anzahl Busse enthält und eigentlich gar nicht abgelehnt werden kann.

Wie bereits erwähnt ist die SVP Fraktion nicht zufrieden mit dem Vorgehen und somit werden einzelne Mitglieder nein, andere zähneknirschend ja sagen und ein Teil der Fraktion wird sich enthalten.

Es gilt das gesprochene Wort