Sandra Steinemann: «energienetz GSG AG»

Parlamentssitzung vom 20. März 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Wir sind der Überzeugung, dass die Beteiligung an der Investitions- und Betreibergesellschaft energienetz GSG AG ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Alle drei beteiligten Gemeinden, St. Gallen, Gossau und Gaiserwald sind „Energiestadt“. Das zusammenhängende Gebiet St. Gallen Winkeln, Gossau Ost und Abtwil ist bis jetzt aber noch nicht nach dem Energiekonzept 2050 erschlossen.

Ziel muss es sein auch in diesem Gebiet den CO2 Ausstoss zu reduzieren, die ortsgebundenen Ressourcen zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Energieversorgern und Unternehmen zu fördern und Synergien zu nutzen aber auch die Energieeffizienz in den Betrieben zu erhöhen.

Die Energie ist vor Ort also nutzen wir diese.

Mit dem geplanten Anergienetz kann überschüssige Abwärme von Industrie mittels eines wassergeführten Leitungsnetzes (Temp. 8 bis 22 °C) an Wärmebezüger verteilt werden. Das erforderliche Temperaturniveau für das Heizen der Gebäude wird dezentral mittels Wärmepumpen erzeugt.

Ein sehr grosser Vorteil ist, dass mit dem gleichen System Heizen und Kühlen möglich ist. Der Kältebedarf für Klimakälte kann direkt über das Anergienetz abgedeckt werden. Andrerseits kann aber auch Abwärme in Kältemaschinen aus der Prozesskälte über das Anergienetz abgeführt werden.

Die vorgesehene Netzinfrastruktur ist modular auf- und ausbaubar. Dies ist für uns ein wichtiger Punkt. Wir investieren step bei step und können jederzeit weiter ausbauen oder auch, wenn nötig, eine Pause einlegen.

Es ist ein Einmalbeitrag von CHF 500`000.00 erforderlich. Dieser stellt eine einmalige Zahlung dar und ist notwendig, um die Vorinvestitionen decken zu können. Der sgsw-

Anteil ist dabei höher als derjenige der übrigen Partner, da der Hauptanteil der Kunden der Ausbauetappen 1+2 auf Gebiet der Stadt St. Gallen liegt.

Ein für uns wichtiger Punkt, was passiert, wenn ein Wärmelieferant aussteigt?

Die Lieferanten gehen eine langfristige Verpflichtung ein. Zudem

haben sie Interesse an der Wärmeabgabe, da die Abwärme sonst technisch

vernichtet bzw. an die Umgebung abgegeben werden müsste. Dazu ist wiederum

elektrische Energie erforderlich. Sollte tatsächlich ein Lieferant aussteigen, so gibt es verschiedene andere potentielle Lieferanten im Gebiet, welche relativ einfach eingebunden werden könnten.

Wärmebezüger gehen langfristige Verträge (25 Jahre) ein und werden kein Interesse daran haben auszusteigen, da dies mit hohen Kosten verbunden sein wird.

Wie bereits einleitend gesagt, sind wir überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt in die Zukunft ist und stimmen dem Antrag grossmehrheitlich zu.

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter Dubs: «Spitex»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Arbeit des Stadtrates und der verantwortlichen Mitarbeitenden zum Postulat „Spitex“ stellt eine erfreuliche Problembearbeitung dar, die zu einer klaren Positionierung führt. Der klare Entscheid zu Gunsten einer einzigen Organisation, die aber nicht eine städtische Dienststelle sein soll, verdient volle Unterstützung. Es sei aber nicht zu verschweigen, dass bei der Verwirklichung des Vorschlages viele herkömmliche Meinungen und Erfahrungen durchgesetzt werden wollen. Deshalb ist die Umwandlungsarbeit als wissenschaftlich zu verstehendes Projekt zu steuern. Dies erfordert zwingend eine externe Projektleitung. In diesem Votum kann es allein schon aus Zeitgründen nicht darum gehen, die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachten Meinungen zu kommentieren. Vielmehr sollen einige Anmerkungen darauf verweisen, dass bei der Neuorganisation wichtige Anforderungen zu beachten sind:

1. Ganz entscheidend ist, dass der Vorstand nicht zweckpolitisch und/oder durch Verwaltende der Stadt zusammengesetzt wird. Sachkompetenz und Erfahrung sind entscheidend, wenn der Vorstand eine wirklich zukunftsgerichtete, immer wieder angepasste Strategie umsetzen will, damit nicht Verwaltungsroutine aller Art Eingang findet.  

2. Mit dem Ziel des Stadtrates, die neue Organisation mit Leistungsaufträgen zu führen, werden hohe Anforderungen an den Stadtrat und an dessen Zusammenarbeit mit dem Vorstand gestellt. Nachhaltig gelingen Leistungsaufträge nur, wenn die neue Organisation über ein aussagekräftiges Rechnungswesen verfügt, das sich nicht nur als Kontrollinstrument eignet, sondern als Instrument der Führung verstanden wird.

3. Sehr durchdacht werden müssen die Organisation und die Führung,  damit nicht eine bürokratische Organisation, die jetzige Flexibilität  verliert. Nur unter dieser Bedingung verliert das immer wieder debattierte Prinzip „kleine örtlich beschränkte Organisationen sind wirksamer als grosse Zusammenlegungen“ an Bedeutung. Selbst wenn man eine Anhängerin oder ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips ist, muss man dem Stadtrat Recht geben, wenn er festhält, dass die demografische Entwicklung neue zusätzliche Ansprüche an die Spitex stellt. Dazu gehören unter anderem Wundmanagement, Palliativ-Care und die für die SVP sehr wichtige Nachtbetreuung. Eine grössere Organisation ist in diesen Fällen wirksamer als eine kleine Einrichtung.

4. Nicht als grundfalsch abgetan werden darf der Einwand, dass grosse Organisationen teurer sind. Diese Gefahr besteht oft. Aber mit einer guten Organisation und vor allem mit einem richtig verstandenen Controlling lassen sich finanzielle Fehlentwicklungen vermeiden.

Diese wenigen und keineswegs umfassenden Hinweise rechtfertigen die Zusammenfassung der vier Spitex-Organisationen in eine Organisation, womit der Abschreibung des Postulats zugestimmt werden kann. Dies allerdings in der Gewissheit, dass die Zusammenlegung höchste Ansprüche an die Verwirklichung stellt. Wir wünschen den Beteiligten viel Erfolg.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Neuweiler René: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident des Stadtparlaments
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wie wir an der letzten Sitzung bereits gesagt haben, wird die SVP-Fraktion alle Zusatzkredite ablehnen. Das letzte Mal wurde bereits viel gesprochen, weshalb ich heute nur noch die wichtigsten Punkte wiederholen möchte:

Als erstes möchte ich sagen, dass wir uns durchaus bewusst sind, dass es sich bei diesen Geschäften um Altlasten handelt, welche unter anderen personellen Voraussetzungen entstanden sind. Die SVP stellt erfreut fest, dass momentan ernstgemeinte Bemühungen in der Direktion Bau und Planung vorgenommen werden, um diese Altlasten aufzuräumen und man bemüht ist, es künftig besser zu machen.

Dennoch werden wir die Zusatzkredite ablehnen, um ein Signal auszusenden. Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Personen haben Entscheide gefällt, welche über ihren Kompetenzen gelegen haben. Denn sonst wär kein Geld ausgegeben worden, für welches keine rechtliche Legitimation für die Ausgabe vorliegt. Ob im guten Glauben oder böswillig gehandelt wurde wissen wir nicht, da dies nicht untersucht wurde und wir möchten auch niemandem etwas unterstellen. Aber wir sagen nein, weil wir Kompetenzüberschreitungen künftig nicht mehr akzeptieren und die Verantwortlichen merken sollen, dass wir es ernst meinen und wir nicht mehr alles einfach so hinnehmen und durchwinken. Es ist Aufgabe des Stadtrats ein funktionierendes Projektcontrolling zu unterhalten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wenn er merkt, dass zum Beispiel bei einem Projekt eine Kostenüberschreitung bevorsteht.

Wir haben ein Finanzreglement, welches momentan nicht oder nur situativ angewendet wird.

Mit dem bei diesen Projekten gewählten Vorgehen hat man dem Parlament die rechtzeitige Einflussnahme versagt. Wir sind nicht bereit alle Verfehlungen zu goutieren und abzunicken. Wir möchten mit einem Nein zu den Zusatzkrediten ein Zeichen setzen, um zu signalisieren, dass wir – und ich hoffe auch andere Parlamentarier in diesem Saal - aufgewacht sind und wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen werden.

Den Verantwortlichen, welche jetzt am Ruder sind und Besserung gelobt haben, möchten wir jetzt schon unseren Dank aussprechen und signalisieren, dass ihr unsere Unterstützung habt.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Sanierung Spanisches Klubhaus

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

 

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

 

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion. 

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von 

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden. 

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen. 

 

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen. 

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage. 

 

Die SVP Fraktion Heini Seger

 

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion.

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden.

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen.

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen.

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage.

Die SVP Fraktion Heini Seger

René Neuweiler: «Anpassung Streiterledigungsverfahren; Nachtrag IV zum Personalreglement (sRS 191.1) »

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir werden diesem Nachtrag zum Personalreglement zustimmen. Grundsätzlich begrüssen wir, dass durch Hinzufügen eines zweiten Absatzes in Art. 14 klargestellt werden soll, dass mittels der personalrechtlichen Klage eine Wiederanstellung nicht mehr verlangt werden kann. Allerdings gibt es einige Anstellungsverhältnisse in dieser Stadt bei der eine besondere Unabhängigkeit notwendig ist und für welche diese neue Handhabe problematisch sein wird. Die SVP wird in nächster Zeit einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen und hofft auf Ihre Unterstützung.

Der Änderungsantrag der GPK zum Art. 74 Abs. 2 wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Eine Doppelspurigkeit, bei der sowohl die Ombudsstelle wie auch die Schlichtungsstelle dasselbe tun, soll zugunsten der Rechtssicherheit und Klarheit der Mitarbeitenden verhindert werden.

Vielen Dank


Es gilt das gesprochene Wort