René Neuweiler: «Kosten für FSA/FSA+ vors Volk»

Parlamentssitzung vom 19. März 2019

 

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Laut Antwort des Stadtrats müssen Verpflichtungskredite nur dann zusammengezählt und dem zuständigen Organ in einer einzigen Vorlage unterbreitet werden, wenn sie «zwingend» zusammengehören. Dabei unterlässt es der Stadtrat jedoch zu definieren, was er denn unter «zwingend» genau versteht. Für die SVP bedeutet «zwingend», dass Kredite, welche thematisch zusammengehören und flächendeckend über das ganze Stadtgebiet innert wenigen Jahren realisiert werden sollen, «zwingend» zusammenzuzählen und dem entsprechenden Organ vorzulegen sind.

Insbesondere die Argumentation zur Abgrenzung, weshalb für den Aufbau des städtischen Glasfasernetzes ein einziger Rahmenkredit festgelegt wurde, obwohl auch hier eine flächendeckende Erschliessung über Etappen vorgesehen war, gelingt dem Stadtrat nicht. Denn auch beim Ausbau des FSA/FSA+ Angebotes erfolgt schlussendlich ein flächendeckender Ausbau über die ganze Stadt in Etappen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine rechtliche Verpflichtung besteht, die Kosten für den Ausbau des FSA/FSA+ Angebotes zusammenzuzählen und dem Souverän vorzulegen.

Auch wenn der Stadtrat keine rechtliche Verpflichtung für ein Zusammenzählen der einzelnen Kredite sieht, so besteht aus unserer Sicht zumindest eine politische Verpflichtung. Denn, wenn die Steuerzahler dieser Stadt weit über 50 Millionen für eine Sache berappen müssen, dann haben sie auch das Recht darüber zu bestimmen, ob sie das zu diesem Preis auch finanzieren wollen. Denn viele Stimmbürger befürworten zwar einen Ausbau der Betreuungsangebote, doch nicht zu diesem Preis. Für uns ist es ein Widerspruch, wenn ein Projekt als flächendeckend bezeichnet wird, man dann aber bei der Kreditierung häppchenweise vorgeht, weil man das Verdikt des Volkes scheut. Das Argument, dass man nun im Nachhinein die Stimmbevölkerung über bereits realisierte Angebote befragen müsste, hinkt. Wir müssen auch im Nachhinein die Rechnung bewilligen und Ausgaben legitimieren, welche bereits getätigt sind.

Im Weiteren haben wir uns gefragt, wann der Stadtrat proaktiv über die ausufernden Kosten informiert hätte. Eine Kostensteigerung von 22.9 Millionen auf 32.6 Millionen entspricht einer Kostensteigerung von rund 42 %. Wenn man die Positionen, welche im Bericht im Jahr 2017 noch nicht berücksichtigt waren und die Positionen, welche bis zu einem Vollausbau der Tagesbetreuungsangebote noch anstehen, ebenfalls berücksichtigt, dann haben wir eine Kostenzunahme von vermutlich weit über 50 %. Bei einer derart eklatanten Kostenzunahme innert zwei Jahren darf man von ausufernden Kosten sprechen, welche auch die Toleranzmarge von +/- 25 % weit übersteigt. Es deutet nichts darauf hin, dass der Stadtrat bei der Realisierung die Zusatzkosten überhaupt versucht hat zu senken. Wie sonst ist es erklärbar, dass die Umsetzung über 50% und die laufenden Kosten jeweils 23 % teurer wird als noch vor zwei Jahren geschätzt wurde. Der Stadtrat führt leider nicht aus, wie man sich derart eklatant verschätzen kann.

Wir fragen uns, wie der Stadtrat diese massiven Mehrkosten und betriebliche Mehraufwände zu kompensieren gedenkt.

Fazit:

Ein flächendeckendes FSA+ soll und muss analog der Glasfaser als ein Projekt kreditiert werden und es sind diejenigen zu befragen, welche das Ganze bezahlen müssen. Im Weiteren verlangen wir einen Massnahmenplan, mit dem der Stadtrat aufzeigt, wie die in dieser Interpellationsantwort angekündigten Mehrkosten kompensiert werden sollen und möchten Wissen, weshalb der Stadtrat nicht von sich aus kommuniziert hat, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Lenkungsabgabe auf Leerstehende Ladenlokale»

Parlamentssitzung vom 20.11.2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Wir werden dem Änderungsantrag der GPK nicht zustimmen. Uns scheint es, als ob die Motionäre plötzlich Angst vor Ihrem eigenen Vorstoss gekriegt haben. Sie wollen die Motion in ein Postulat umwandeln, weil sie nur noch darüber sprechen, anstatt handeln wollen. Wir haben mit der Abschreibung von Postulaten in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Denn wenn man sich nicht vehement gegen jeden Punkt eines Postulats wehrt, werden diese dann plötzlich doch noch umgesetzt, obwohl das Parlament ein Postulat ohne eine explizite Willensäusern nur abgeschrieben hat und nicht zugestimmt hat.

Wenn man weitere Verursacher der Probleme, welche die Innenstadt hat, bestrafen möchte, dann müsste man auch die Betreiber der Parkhäuser verpflichten ihren Service gratis anzubieten.

Beide Ideen sind abwegig. Und zwar so abwegig, dass wir keine Angst vor der Motion haben. Selbst wenn das Parlament dem Stadtrat den Auftrag erteilen sollte, dass er eine Lenkungsabgabe auf leerstehende Ladenlokale erarbeiten soll und diese vom Parlament verabschiedet würde, würden wir alles daransetzten, dass der Souverän darüber befinden kann und selbst wenn dieses Plebiszit wieder erwarten zugunsten der Motionäre ausfallen würde, würden betroffene Liegenschaftsbesitzer den Rechtsweg beschreiten und spätestens auf dem Gerichtsweg würde der Verfassungsverstoss einer solchen Vorschrift - welche nicht mal Gesetzesrang haben wird - festgestellt werden. Dabei wird es genügen, dass das Bundesgericht als oberste Instanz Recht spricht, da bis dann der Weg nach Strassburg hoffentlich nicht mehr möglich sein wird. Selbst wenn, dann würde sich ein internationales Gericht für die Eigentumsgarantie entscheiden. In diesem Fall würde die Linke, eine Annahme der SBI vielleicht sogar noch zu gute kommen… Dies natürlich nur mit einem Augenzwinkern, denn eigentlich vertrauen wir in die Rechtsprechung unserer kommunalen und nationalen Gerichte.

Zusammenfassend halte ich fest:

Wir werden gegen eine Umwandlung sein und in jedem Fall für eine Nichterheblicherklärung stimmen, sei es als Motion oder als Postulat.

Danke


Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs : «öffentliche Vergabe»

Parlamentssitzung vom 18.September 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für die Antwort, die aber zu weiteren Fragen Anlass gibt. Zunächst wäre es schön gewesen, wenn der Stadtrat seine Strategie für die rechtlichen Freiräume dargestellt hätte, damit sich der Stadtrat nicht hinter rechtliche Vorgaben verstecken kann. Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat deutlich zeigt, wie er selber für die Zukunft seine Strategie anpassen will, gar wenn vom Bund eine neue gesetzliche Vorgabe kommen wird.

Immer wieder hören wir vom Stadtrat, dass die Stadt St. Gallen eine Museumstadt, eine Sportstadt, eine Kulturstadt, eine Bibliothekstadt, eine Bildungsstadt und eine Velostadt werden will. Müsste nicht die Stadt dazu eine Gewerblerstadt sein, da doch das Gewerbe entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist und somit zum Steueraufkommen beiträgt.

Doch nun zum Inhalt.

1. Zwar wird in der Antwort des Stadtrates von einer Einigung der Stadt

   mit dem Gewerbe gesprochen. Darüber ist aber kaum etwas bekannt.

2. Im Einladungsverfahren werden 50 % der Aufträge an Anbieter der

   Stadt vergeben. Was bedeutet die Zahl 50 % im Vergleich zu anderen

   Städten? Eine Darstellung allfälliger Unterschiede wäre interessant

   und würde auch zeigen, ob sich die Stadt ernsthaft um einen

   angemessenen Anteil kümmert.

3. Eher überraschend ist, dass der Stadtrat mit nicht sehr überzeugender

   Begründung (kleine Beträge) keine Angaben über Aufträge im

   freihändigen Verfahren macht. Wäre dies nicht eine zentrale Aufgabe

   der zuständigen Direktionen, um Vermutungen und Gerüchte zu

   verhindern?

4. Viele Betroffene sehen nicht klar, wie die Zuschlagskriterien

   „günstigste“ und neu vermutlich „vorteilhafteste“ Projektaufträge

   (Angebote) angewendet werden. Zwar zählt der Stadtrat die Kriterien

   auf, ohne aber die Gewichtung vorzulegen. Dies führt wiederum zu

   Gerüchten. Wird zum Beispiel der Preis mit 20 % gewichtet, haben

   alle anderen Kriterien nur noch geringe Bedeutung. Damit gibt man

   gewissen Betrieben in der Stadt, welche umweltfreundlich produzieren

   oder Lehrlinge beschäftigen, geringere Chancen, den Zuschlag zu

   erhalten.

  

Aus diesen und weiteren Gründen sind wir der Meinung, dass Überlegungen zu Massnahmen zur Vergabe sinnvoll wären und fordern daher den Stadtrat auf, dem Vergabewesen der Stadt mehr Beachtung zu schenken. Dies vor allem beim Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe. Denn eine lebendige Stadt braucht ein gut funktionierendes Gewerbe.

Trotzdem schreibt die SVP-Fraktion das Postulat ab.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Rechnung 2017 - Eintreten»

Parlamentssitzung vom 03. Juli 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

«The same procedure as every year, James» (Miss Sophie in «Dinner for One», NDR 1963). So habe ich im letzten Jahr mein Votum zur Rechnung begonnen und es würde auch für dieses Jahr passen. Ich könnte mein Votum vom letzten Jahr praktisch eins zu eins übernehmen und müsste nur ein paar Zahlen anpassen. Stattdessen werde ich mein heutiges Votum jedoch unter das Motto «Wir haben es ja gesagt!» stellen. Ich verzichte darauf die Zahlen aus der vorliegenden Rechnung zu wiederholen, lesen sollten wir ja können.

Wie immer in den letzten Jahren wird zuerst nach dem Vorsichtssprinzip ein konservatives Budget mit vielen Reserven und einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der vermutlich alle ausser die SVP zufriedenstellt. Wir sind mit dem aktuellen Abschluss zwar unter Budget aber über Vorjahr. Das gute Ergebnis ist zustande gekommen, weil die Nettoinvestitionen (17.3 %) unter den geplanten Niveau liegen (10.6Mio).

Dieser Abschluss bereitet uns keine Freude, sondern Sorgen. Dies unter Anderem wegen folgenden Punkten: Der Stadtrat kriegt die weiterhin steigenden Personal-, Sozial- und Konsumausgaben nicht in den Griff. Wenn er nur schon das Ausgabenwachstum bremsen oder stoppen könnte, wären wir schon halbwegs zufrieden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Klammheimlich hat das Fremdkapital die 1 Milliarden Grenze überschritten und wir hinterlassen den künftigen Generationen einen exorbitanten Schuldenberg, weil wir unsere Begehrlichkeiten nicht im Zaum halten und jeder Ausgabe zustimmen. Nachhaltige weitsichtige Politik ist das nicht.

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet ist, dass rund 10% der Steuerpflichtigen 50% der Steuern bezahlt und rund 16% überhaupt keine (http://ftp.sg.oca.ch/stadtparlament/3b33061e9e104f1994fad8db569bbd0f-332.pdf)! Es ist keine Strategie erkennbar, wie der Stadtrat diese erstgenannte wichtige Bevölkerungsschicht pflegen und in der Stadt behalten möchte. Die Versuchung in die Steueroasen im Speckgürtel abzuwandern ist gross. Das müssen wir verhindern! Wenn die Nachbargemeinden Steueroasen sind, dann ist die Stadt St.Gallen eine Steuerwüste! Ich nehme es niemandem übel, wenn jemand lieber in einer Oase anstatt in einer Wüste leben will.

Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir potential für eine Steuersenkung gehabt hätten. Wir haben es ja gesagt! Wir haben in der Budgetsitzung (Sitzung vom 13.12.2016.) für das Budget 2017 eine Senkung des Steuerfusses um 4% gefordert, was rund 6.4 Millionen Franken entsprochen hätte (Laut Budget 2017 ergibt ein einfacher Steuerertrag von 160.139 Mio bei einem Steuerfuss von 144% gibt das Steuereinnahmen von 230.6 Mio. Das heisst pro Steuerfussprozent sind das rund 1.6 Millionen.). Leider wurde unser damaliger Antrag nicht mal von bürgerlicher Seite voll unterstützt. Wir hätten sogar fast 8% senken können und hätten heute noch immer eine ausgeglichene Rechnung gehabt.

Entsprechend gross sind unsere Erwartungen ans Budget 2019: Wir erwarten vom Stadtrat ein ausgeglichenes Budget bei einem markant tieferen Steuerfuss. Damit könnten wir die Attraktivität für die guten Steuerzahler zumindest ansatzweise erhöhen und vor allem könnten wir ein Zeichen guten Willens signalisieren. Vielleicht muss der Gürtel auch ein wenig enger geschnallt werden, aber es ist nötig, damit die Stadt nicht weiterhin gute Steuerzahler verliert. Wir erwarten einen Abbau der Ausgaben, da fit 13 plus und Futura nun endlich greifen müssen, damit das strukturelle Defizit verkleinert werden kann.

Von der linken Seite wird es heissen, man könne die Stadt nicht todsparen… Meine Damen und Herren: Vom Todsparen sind wir angesichts dieser Zahlen weit weit entfernt!

Den im Vorfeld zur Rechnung geäusserten Ansinnen, den Ertragsüberschuss in einen grünen Topf zu verpflanzen, erteilen wir eine Absage. Eine Verbuchung des Überschusses in grüne, blaue oder rote Töpfe ist unverantwortlich, da es dem Stadtrat die nötige Flexibilität nimmt, welche in Zukunft noch nötiger sein wird denn je. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag des Stadtrats den Überschuss ins Eigenkapital zu verbuchen. Wir haben in der GPK die Rechnung stichprobenweise geprüft. Was uns vorgelegt wurde, war in Ordnung; über den Rest der Rechnung kann ich nichts sagen, nehme aber an, dass er auch in Ordnung ist, weshalb wir die Rechnung genehmigen werden.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns auch dieses Mal nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut, die Ausgaben unter Kontrolle gebracht und die Steuern gesenkt werden


[1] Unter dem Begriff Strukturelles Defizit versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.

Neuweiler René: «Ganzheitliche Analyse des Lädelisterbens in der Innenstadt»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Zukunft unserer Innenstadt ist vermutlich das wichtigste Geschäft, welches in dieser Stadt beraten werden muss. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion für eine Erheblicherklärung stimmen. Das Parlament ist das geeignete Organ, welches die Ergebnisse einer umfassenden Analyse diskutieren muss.

Es kann sein, dass in dem Forum Innenstadt einige in der Vorlage angesprochenen Themen analysiert und betrachtet wurden, doch geht diese Analyse unseres Erachtens zu wenig weit. So ist der Stadtrat auf zwei unserer Fragen überhaupt nicht eingegangen und werden auch im Rahmen des Forums zu wenig beleuchtet. Zum Einen braucht es unseres Erachtens dringend eine Auslegeordnung über die Regularien. Wir sind der Ansicht, dass es zu viele Regeln gibt, welche die Unternehmer geisseln und die Stadt kann innovativen Ideen keinen geeigneten Nährboden bieten. Die Regularien stammen noch aus einer anderen Zeit, in denen die Geschäfte in der Innenstadt florierten und ein Laden trotz der Restriktionen überleben konnte. Das ist heute vermutlich nicht mehr möglich. Für mich ist die nicht mehr zeitgemässe Regulation und deren apodiktische Durchsetzung, ohne dass Hand für pragmatische Lösungen geboten mit ein Grund für die heutige Situation in der Innenstadt. Es gibt viele Bereiche in denen die verantwortlichen Stellen Interpretationsspielraum haben, ohne dass die der Willkür verfallen. Die nicht mehr zeitgemässe Regulierungsdichte und Art der Durchsetzung ist vermutlich einer der Punkte bei denen der Stadtrat direkt verantwortlich ist und einen Stellhebel hätte, um dem Lädelisterben zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Doch wenn wir das nicht analysieren und ändern, dann passiert nichts. Wenn in der Multergasse ein alteingesessenes Geschäft zwei Tische vor den Laden stellen will und von Ponzius zu Pilatus geschickt wird, weil die Verwaltung der Stadt zuerst gemeint hat, dafür brauche es eine Baubewilligung, dann aber merkt, dass es doch ein Umnutzungsgesuch braucht und man für dieses Gesuch für zwei Tische 1600 Franken Gebühren bezahlen muss, dann verstehe ich, dass niemand mehr Lust hat innovativ zu sein. Innovation wird momentan mit einem veralteten Regulatorium und Bürokratie abgewürgt. Wenn ein StartUp in der Metzgerasse aus denkmalpflegerischen Gründen nicht einmal seine Werbetafel raushängen darf, obwohl am nächsten Haus in derselben Gasse alles erlaubt zu sein scheint, dann wird das vom Recht zugestandene Ermessen entweder unter- oder überschritten. Oder dann ist da noch das Gusto an der Neugasse 12, welches schliessen musste, weil es dem Jungunternehmen seitens Behörden verwehrt wurde ihr Lokal im 1. Stock anzuschreiben und deshalb kaum Laufkundschaft empfangen konntei. Das sind nur zwei Beispiele, welche zeigen sollen, dass in dieser Stadt etwas falsch läuft, was einer genaueren Untersuchung bedarf. Selbstverständlich ist der Onlinehandel vermutlich der Haupttreiber für die Probleme der Läden in der Innenstadt und vermutlich kann man nie gleich lange Spiesse für unsere Läden herstellen, dennoch muss man analysieren, wo man mit einer Liberalisierung dem heimischen Gewerbe unter die Arme greifen kann. Ob es wirklich nötig ist, dass sogar die Farbe der Sonnenschirme reglementiert ist, halten wir für fraglich. Wer innovativ ist und die Stadt beleben will, wird von der Stadt nicht gefördert, sondern abgezockt. Ein Beispiel hierfür sind die Initianten des Public Viewing der Fussball WM auf dem Marktplatz: Sie sollen für rund 4Wochen Gebühren und entgangene Parkgebühren im Umfang von rund 10'000 Franken bezahlen. Es sollen also entgangene Parkgebühren bezahlt werden, obwohl die Parkplätze kurz nach der WM vermutlich ohnehin aufgehoben werden. Wem werden die entgangenen Parkgebühren dann verrechnet? Den Kreisen, welche sie aufheben wollen? – ich glaube nicht. Es fehlt hier unseres Erachtens an Augenmass. Interessant ist zu sehen, welche «liberalen» Kreise die in diesem Bereich von der Stadt verfolgte Law and Order Politik verteidigen. Die restriktive Bewilligungspraxis und die hohen Gebühren werden immer wieder von den betroffenen Unternehmern thematisierti. Dass der Stadtrat sich hier einer Analyse entziehen will, ist schade. Vor allem ist sie nicht so teuer, wie er meint. Ein neues effizientes und effektives Regularium scheitert nicht an den Kosten, sondern am Willen.

Auch unser vierter Punkt wird im Rahmen des Forums nicht betrachtet. Die Städte der Schweiz haben alle ähnliche Probleme und es muss analysiert werden, wo die übergeordnete Politik die Entwicklung positiv beeinflussen kann.

Wenn es sich Pensionskassen erlauben können über Jahre Leerstände in ihrem Portfolio zu haben, ohne dass sie die Mietzinsen für leere Ladenlokale senken müssen, dann stimmt vermutlich bei der Aufsicht der Pensionkassen oder ihrem Regularium etwas nicht, da diese gehalten sein sollten, wirtschaftlich mit unseren PK-Einlangen umzugehen. Wenn sogar eine US-Kette wie Dunking Donuts nach Abtwil ausweichen muss, weil sie die teuren Ladenmieten in der Stadt nicht finanzieren können, dann stimmt mich das nachdenklich. Zum Beispiel müsste man auch daran denken, dass der Mehrwertsteuerfreibetrag wieder gesenkt wird, damit die inländischen Geschäfte wieder eher wettbewerbsfähig werden. Auch die Auswirkungen des geänderten SBB Fahrplanes müssen analysiert werden und allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Uns ist bewusst, dass dies alles nicht im Einflussbereich der Stadt liegt und meine Aufzählung nicht vollständig ist. Aber zumindest in der Sachverhaltsanalyse dürfen diese Einflussfaktoren nicht unbeachtet bleiben und eventuell können die Themen beim Bund und Kanton durch die Stadt thematisiert werden. Wir haben ja genügend Kantonsräte und Personen mit den notwendigen Kontakten in unseren Reihen.

Für die SVP ist es wichtig, dass wir hier im Parlament die Zukunft der st.galler Innenstadt diskutieren und nicht in einem ominösen legitimationslosen Forum. So halten wir es für eine falsche Strategie viel Energie in die Förderung von Popup-Stores und Zwischennutzungen zu investieren, da dies höchstens Symptombekämpfung und keine nachhaltige Lösung ist.

Wie gesagt werden wir für Erheblicherklärung stimmen und bitten Sie das selbe zu tun, damit wir die Massnahmen im Parlament diskutieren können. Da absehbar ist, dass wir mit dem Anliegen nicht durchkommen, werden wir uns vorbehalten, im Herbst erneut auf dem Vorstossweg tätig zu werden, wenn das zweite Forum vom 26. September nicht die gewünschten Resultate liefert.

Vielen Dank

[i] https://www.facebook.com/Freie.Ladenlokale.St.Gallen/posts/814242382092413


[ii] Z.B. tagblatt.ch vom 22.3.2018 https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen-gossau-rorschach/stgallen-diese-stgaller-gewerbler-trotzen-dem-ladensterben-ld.1013418