Christian Neff: «Rechnung 2016, persönliches Votum»

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse


Ich spreche in meinem Namen.

Ich sprach am 13.06., hier, zum Thema Nachtragskredite. Ich sprach davon, dass ich in meiner Tätigkeit als GPK-Mitglied es zu wenig, resp. gar nicht forciert hatte, laufende und buchhalterisch noch immer offene Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei sagte ich auch, Zitat: „Wenn wir das tun (Anm.: das Durchwinken von nicht durch das Parlament legitimierte Kredite in Millionenhöhe), können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.“

Natürlich können wir uns die Rechnungs- und Budget-Sitzung nicht aussparen. Weil der Stadtrat nämlich gesetzlich verpflichtet ist, beides dem Plenum vorzulegen.
Entsprechend meine Korrektur: „..dann können wir uns begrüssen, gegenseitig auf die Schultern klopfen und den durch den Steuerzahler bezahlten Apéro geniessen, als Belohnung dessen, dass wir uns motiviert, mit Muse und Leidenschaft, mit den Herausforderungen der Stadt ‚ beschäftigt haben ‚ .“

Ich bin überzeugt, Sie haben gemerkt, worauf ich hinaus will.

Das Plenum, die Mehrheit, hebt immer wieder den Mahnfinger. Gibt Meinungen wieder, teils laut, fröhlich, traurig, gefühlsbetont – super! Aber der Schwung geht mit dem vorletzten Satz immer verloren! Der da jeweils heisst, Zitat: „…stimmen der Vorlage, resp. stimmen dem Antrag nur zähneknirschend zu.“
Tun sie das nicht mehr.

Ja, für Sie, Sie als Einzelperson ist eine städtische Verfehlung von einer Million Schweizer Franken ein Haushalts-Geld-Minus von wenigen Franken. Wir alle sitzen zwar als Einzelpersonen hier, aber wir politisieren für mehr. Wieviele Menschen haben für Sie gewählt? Haben Sie die Stimmauswertung konsultiert? Dort sehen Sie, wieviele Wähler Sie enttäuschen. Oder wurden Sie gewählt, Unstimmigkeiten durchzuwinken?

Wir haben die Verantwortung, stellvertretend für den Souverän die anspruchsvolle Arbeit der Administration zu prüfen. Nicht in erster Linie, weil wir Verfehlungen vermuten, sondern weil Fehler einfach geschehen. Wir als Parlament sind die externe Revisionsbehörde. Und unsere Task Force ist die Geschäftsprüfungskommission.
Deshalb, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir, dass in diesem Plenum nach einer fairen und klaren Kritik kein „zähneknirschen“ mehr folgt, oder irgendeine sinngemässe Ausflucht, sondern ein exemplarisches „Nein!“. Die Stadt wird nicht stillstehen.

Oder gehen Sie Einkaufen und knirschen mit den Zähnen, wenn sie merken, dass an der Kasse das Brot doppelt durchgezogen wurde? Oder ignorieren Sie ihr laues Bauchgefühl, und überqueren sie den Fluss auf dieser renovationsbedürftigen Brücke? Oder stimmen Sie für eine politische Initiative, wenn sie eigentlich gegen Ihre Überzeugung ist?
Natürlich wehren Sie sich jedesmal, resp. tun etwas nicht, wenn’s mit dem Gefühl nicht stimmt. Warum, erlaube ich mich zu fragen, winken wir hier, im Plenum, solche Geschäfte einfach durch? Warum?

Die Stadt wird nicht stillstehen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fünf da vorne die können was. Fordern wie sie heraus! Wir sollten es uns zur Mode machen, unbefriedigende Anträge und Begründungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, solange zurückzuweisen, bis wir damit zufrieden sind, resp. der Stadtrat uns Vorschläge unterbreitet, die wir auch den Wählern und Steuerzahlern erklären können.

Den Stadtrat nicht herauszufordern, bedeutet doch nichts anderes, als das wir nicht in seine Fähigkeiten vertrauen. Wir haben sie gewählt, also vertrauen wir Ihnen. Also fordern wir sie.

Seien wir konsequent. Stehen wir zu unserem Amt. Schaffen wir eine Kultur, in der man halt ein Dossier mehrmals in die Hand nimmt, wenn die Reinschrift nicht zufriedenstellend war.

Wir können doch nicht 30, 40 Minuten lang über Kleinstkredite von 10 bis 15 Tausend Franken streiten, wenn wir die uns gegebene und von uns erwartete Chance nicht packen, bei grossen Brocken einzuschreiten, sondern einfach die Augen verschliessen.
Beweisen Sie sich, uns allen hier, den Zuschauern, der Presse, den Wählern, ja sogar jeder Gemeinde, die unser politisches Tun mitverfolgen, dass wir hier keine Cüpli-Politiker sind, die für Lebenslauf und „Ah!“ und „Oh!“‘s hier sitzen. Wir haben der Stadt und all ihren Einwohnern zu dienen.
Zähneknirschend und mit lauem Gefühl im Bauch kann man das nicht.

Unterstützen Sie mich, uns, die Interessen aller da draussen, und wagen Sie in Zukunft auch ein „Nein“ bei einer umstrittenen Sache oder bei Anträgen mit fehlenden Informationen.

So kann ich von mir jetzt sagen, dass ich die Rechnung 2016 nicht annehmen werde, schlichtweg, weil massgebliche Informationen zu den Stadtwerken nicht geliefert wurden auf mehrmaliges Verlangen hin.
Vielen Dank.

Christian Neff


Es gilt das gesprochene Wort

Remo Wäspe: Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2016 gemäss Partizipationsreglements.

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

In den 10 Jahren, in denen es dieses Papier schon gibt, ist es fast immer ohne Vorstösse an uns gelangt. Man könnte fast sagen es ist ein Papiertiger.
Wir glauben nicht, dass die Jugendlichen oder Migranten keine Anliegen hätten. Wir sind aber, wie schon bei der Abstimmung über das Reglement, der Überzeugung, dass die Betroffenen Wege finden ihre Anliegen im Parlament zu platzieren. Beweis dafür sind die verschiedenen Vorstösse im Parlament. Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist und dass die Behauptung, die Jugendlichen oder die Migranten könnten sich nicht aktiv an der Politik beteiligen, nicht mehr richtig ist.

Aus Sicht der SVP-Fraktion würde es sich lohnen, nochmals über das Partizipations-Reglement zu diskutieren, da es doch schon seit 10 Jahren besteht aber es kaum genutzt wird!

Danke

Heini Seger: Motion „Ergänzung zur Bauordnung“

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017:

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die Motion wurde vom Parlament am 21.2.2012 für erheblich erklärt. Das Ziel der Motion ist nicht nur über Energiesparmassnahmen und Energie-konzepte zu reden, sondern auch deren Umsetzung zu ermöglichen. Es soll nicht eine neue Bauordnung, sondern eine unbürokratische Ergänzung mit den, für die Umsetzung des Energiekonzeptes 2050, wichtigsten Punkten sein. Der Stadtrat möchte nun nach 3 Jahren Wartezeit ohne Änderung der Bauordnung die Motion einfach abschreiben.

Sehr geehrter Stadtrat – Diese Sätze haben sie schon einmal gehört. Anlässlich der Sitzung vom 30.6.2015, als sie diese überwiesene Motion schon einmal versenken wollten.
Nun ist es 5 Jahre her, ohne dass etwas passiert ist. Da stellt sich schon die Frage: Warum? Eine überwiesene Motion ist ein Auftrag, geehrte Da-men und Herren des Stadtrates. Im Geschäftsreglement des Stadtparla-mentes Art. 71 Abs. 1 steht: „Der Stadtrat soll den Auftrag zügig ausfüh-ren.“ Es steht nicht geschrieben „nach Lust und Laune“. Wie würden sie reagieren, wenn das Parlament mal eine Vorlage 5 Jahre nicht behandelt?


Zugegeben wir wissen seit diesem Jahr, was im neuen Kant. Baugesetz steht und wann dieses in Kraft tritt. Wir wissen aber auch, dass für die Umsetzung der kommunalen Bauordnung eine Frist von 10 Jahren angesetzt ist.
Die Direktion Bau und Planung hat im Vorfeld mit mir darüber gesprochen und LBK informiert. Sie hat versichert - auch juristisch abgeklärt, dass die Vorgaben der Motion in etwa in der Kant. Bauordnung stehen und diese gleich bei Inkraftsetzung im Oktober anwendet werden können. Dieses Vorgehen ist sehr löblich. Ob sich das AFB bei Baugesuchen aber auch daran hält, sehen wir ja in Zukunft – vielleicht.

Nun hat die GPK den Antrag zur Nichtabschreibung der Motion gestellt.
Ich muss gestehen - ich war sehr überrascht. Ich möchte an dieser Stelle der GPK für die Unterstützung danken.

Die SVP Fraktion hat mit der neuen Ausgangslage entschieden, den An-trag der GPK zu unterstützen, in der Hoffnung es geht etwas schneller vorwärts.

Ich danke Ihnen.

Heini Seger

Manuela Ronzani: Einbürgerung in der Stadt St.Gallen: Eine Willkommenskultur aufbauen

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017:

Votum Manuela Ronzani als Audiodatei zum nachhören.

Votum Karin Winter als Audiodatei zum nachhören.

 

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Wir von der SVP-Fraktion sind für die Einbürgerung integrierter Ausländer.

Wir halten es aber nicht für richtig, Personen, die rein formelle Gründe für eine Einbürgerung erfüllen, anzuschreiben.

Neben den formellen Voraussetzungen wie einerseits dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung und andererseits dem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz und den voraussichtlichen 5 Jahren im Kanton sowie in der Gemeinde gehört für eine Einbürgerung auch dazu, dass der Gesuchsteller integriert ist.

In der Medienmitteilung des Bundesrates zum neuen Bürgerrechtsgesetz vom 17.06.2016 umschreibt er Integration wie folgt:
„Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.“

Die SVP-Fraktion sieht den Aufenthalt in der Schweiz, dem Kanton und der Stadt St. Gallen nicht als einen hinreichenden Grund, ein offizielles Schreiben der Stadt zu erhalten. Vielmehr sehen wir eine Einbürgerung als letzten Schritt einer gelungenen Integration. Bei der Einbürgerung handelt es sich nicht - wie in der Interpellation genannt - um einen Teil der Integration. Einbürgerungswillige müssen bereits zwingend integriert sein, bevor sie eingebürgert werden.

Wir erwarten von einer Person, die eingebürgert werden möchte, dass sie sich selbst um eine Einbürgerung bemüht und nicht zu einem Einbürgerungsantrag gedrängt wird. Ist eine Person integriert, wird es kein Problem für sie darstellen, das grosse Informationsangebot der Stadt zu benutzen, um eventuell anschliessend einen Antrag einzureichen.
Das Argument der „Willkommenskultur“ zählt unseres Erachtens nicht, da Personen, welche integriert sind, bereits in unserer Gesellschaft „angekommen“ sind und eine „Begrüssung“ zu diesem Zeitpunkt deshalb keinen Nutzen mehr bringt und überflüssig ist.

Als Schlussbemerkung möchte ich sagen, dass die SVP eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Interpellation begrüsst hätte, damit auch die Einwohnerräte ihre Meinung hätten darlegen können. Sind es doch die Einwohnerräte, welche über einen Einbürgerungsantrag befinden und Erfahrungen mit Zuständigkeiten und Abläufen haben.
Nach den genannten Überlegungen ist die SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass der beträchtliche zusätzliche Administrationsaufwand dieser persönlichen Anschreibung wenig sinnvoll ist und dass integrationswillige Zuwanderer mit Eigeninitiative, die von sich aus eingebürgert werden wollen, herzlich willkommen sind.


Danke.


Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: Ruhegehälter

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Motion zum Reglement über „Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten“ erheblich erklären will. Dass die Vorlage zur Erheblichkeit so schnell bearbeitet wurde, freut uns sehr. Die SVP-Fraktion versteht, dass eine Nichtwiederwahl, die bekanntlich in der Politik auch eine Folge von nicht immer gerechtfertigten Aktionen sein kann, für die Betroffenen zu einem sozialen Problem führt, das es zu lindern gilt.


Im Prinzip ist es richtig, dass der Staat den Entwicklungen in der Lohnpolitik in der Wirtschaft folgen sollte. Nachdem dort aber immer häufiger übertriebene Geldleistungen bei einer Entlassungen gewährt werden, darf der Wirtschaft aber nicht unbedacht gefolgt werden, zumal solche Leistungen oft nur für gewisse höhere Personalkreise gewährt werden. Deshalb sollte der Staat eine sozial tragbare, aber nicht übermässige Entschädigungspolitik vorgeben. Ausserdem sollten die Entschädigungen des Staates auf gewisse Jahre begrenzt werden, wie dies auch in der Wirtschaft meistens der Fall ist.


Die SVP-Fraktion hofft, der Stadtrat lege dem Entwurf diese und weitere Gedanken zugrunde und freut sich auf die Vorlage. Die SVP-Fraktion wird der Erheblichkeit einstimmig zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort