Karin Winter-Dubs: «Projektwerkstatt»

Parlamentssitzung vom 26.September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Der parlamentarische Vorstoss ist gut gemeint. Es scheint auch, dass die Projektwerkstatt einen guten Integrationserfolg hat. Leider wurden aber im Vorstoss zwei Grundsatzfragen übersehen:

1. Zuständig für die Vergabe von Plätzen ist der Kanton und nicht die Stadt. Springt jetzt die Stadt zum Erhalt der Projektwerkstatt ein, so gibt sie dem Kanton ein Zeichen dafür, dass er einzelne Aufgaben in gewissen politischen Situationen ablehnen kann, weil die Stadt bereit ist, einzuspringen. Ich frage: Wollen wir eine solche Situation und einen Präzedenzfall einleiten?

Dass man die Finanzierung von sozialen Programmen dem Kanton überlässt, ist gerechtfertigt, denn nicht alle Teilnehmenden sind in der Stadt wohnhaft. Im konkreten Fall stammen etwa 44 % aus der Stadt. Ich frage: Wollen wir den Prozess einleiten oder gar verstärken, an welchem die Nachbargemeinden die Stadt mit weiteren Aufgaben belasten und damit auch finanziell belasten?

2. Bedauerlich ist die Ablehnung des Beitrags durch den Kanton, wobei aus der gegebenen Situation nicht ganz klar ist, wer die tragende Kraft für die Ablehnung war und welche Kriterien dafür verantwortlich waren. Deshalb stellt sich die Frage: Wer war für die Ablehnung des Gesuches verantwortlich? Man hat den Eindruck, dass in dieser bürokratischen Lösung die besten Voraussetzungen gegeben sind, das Geschäft hin und her zu schieben. Deshalb ist es für die SVP-Fraktion zwingend zu wissen, wer am Ende die Verantwortung für die Ablehnung trägt und wie sie begründet ist.

Die SVP ist weit davon entfernt, die finanzielle Unterstützung von sozialen Werken zu verhindern. Sie sind zwingend. Aber sie dürfen sich nicht zu einem „Fass ohne Boden“ entwickeln, denn Personen mit einer Tagesstruktur bleiben besser in die Gesellschaft integriert, als Leute ohne jegliche Beschäftigung. Deshalb schlägt die SVP-Fraktion als Sofortmassnahmen vor:

1. Die dem Stadtparlament angehörigen Kantonsräte sollten beim Kanton vorstellig werden und eine Überarbeitung der Bewilligungspraxis fordern. Die eidgenössischen Räte werden in der Dezembersession 2017 entscheiden, ob im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Organisationen zur Arbeitsintegration weiterhin enthalten sind oder als Ausnahme herausgenommen werden. Danach besteht im Kantonsrat die Möglichkeit Anpassungen im Kriterienkatalog vorzunehmen und damit klare Vorgaben für die Entscheidung zu schaffen.

2. Der Stadtrat soll überprüfen, ob eine Zusammenarbeit einer anderen Institution möglich wäre.

3. Sollte ein Überbrückungskredit ins Auge gefasst werden, so ist eine exakt formulierte Strategie mit einer Kostenrechnung für die Projektwerkstatt als Grundlage für den Überbrückungskredit vorzulegen. Dies ist unserer Meinung nach falsch, da sich die Stadt nicht in Ausschreibungen des Kantons einmischen sollte.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Velostationen in unserem Parlament genehmigt wurden. Daher ist der Stadtrat verpflichtet eine Lösung vorzulegen.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Fernwärme»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für Teile der SVP Fraktion.

Aus ökologischer Sicht mag Fernwärme für einige Personen in der Fraktion Sinn machen, während andere sogar dies in Frage stellen, da Angesichts der technologischen Entwicklung zu erwarten ist, dass bis 2022 Technologien zu Verfügung stehen, welche weitaus effizienter und vor allem wesentlich günstiger sind als die Fernwärme. 2022 stehen Technologien zu Verfügung, welche einen teuren Anschluss ans Fernwärmenetz der Stadt für die Liegenschaftsbesitzer unattraktiv werden lässt. Noch vor drei Jahren hätte man nicht für möglich gehalten, dass man heute alltagstaugliche 3D-Drucker für knapp hundert Franken erhält oder man inzwischen ganze Häuser im 3D-Druckverfahren produzieren kann. Es gibt inzwischen Solarziegel, welche nicht viel teurer sind als herkömmliche Ziegel. Der Entwickler der Lithium-Ionen Batterie hat mit 94 Jahren eine Glas-Batterie erfunden, welche eine Langzeitspeicherung von Sonnenenergie erlaubt. Das heisst in drei bis vier Jahren kann man im Sommer gewonnene Sonnenenergie im Winter nutzen. Die Technologie der Fernwärme ist in ein paar Jahren überholt.

Auch wenn man aus ökologischer Sicht allenfalls noch für die Vorlage stimmt, aus ökonomischer Sicht gleicht das Vorhaben einem Kamikazee-Flug. Anfänglich gab es aus verschiedenen Lagern Bedenken über die Finanzierbarkeit des Projekts. Nachdem aber in der GPK eine typische Unternehmensberater-Folie gezeigt wurde, welche grafisch dargestellt hat, dass in der Vergangenheit alles schlecht war aber ab morgen alles super ist und sich die Verschuldung in knapp 10 Jahren halbieren wird, sind alle davon überzeugt, dass man sehenden Auges in den Abgrund rennen soll. Es wird immer wieder gesagt, man dürfe das Geothermieprojekt nicht mit der Fernwärme verknüpfen. Das ist grundlegend falsch, man MUSS sie sogar verknüpfen. Die Geothermie haben wir gewagt und der Schuss ging nach hinten los. Die Schulden des Geothermieprojekts hängen uns wie ein Klotz am Bein und das können wir nicht einfach so wegwischen, wie wenn nichts gewesen wäre. Insbesondere wenn es darum geht Risiken abzuwägen, dann muss man die vergangenen Fehler ebenfalls mitberücksichtigen.

Es wird behauptet, dass man die zweite Ausbauphase unbedingt jetzt machen muss. Doch es besteht überhaupt keine zeitliche Dringlichkeit. Selbstverständlich wird man ohne diese Investition weniger künftige Erträge haben, ja, vielleicht kann man ein zwei Häuser nicht anschliessen, weil die in der Zwischenzeit ihre Heizung saniert haben. Doch viel wichtiger ist, man hat auch das künftige Risiko nicht. Und genau dieses ist enorm!

Die Verschuldung der Stadtwerke gegenüber der Stadt hat in rund 10 Jahren um rund 350% zugenommen.

Bei der in der GPK gezeigten Grafik handelt es sich um eine reine cetris paribus Betrachtung, welche sämtliche externen Risiken aber auch künftige Sanierungen und heute noch nicht geplante Investitionen nicht berücksichtigt. Es handelt sich schlicht und einfach um Wunschdenken und Augenwischerei. Die der Grafik zugrundeliegenden Zahlen und Annahmen sind nicht nachvollziehbar kommuniziert. Dass allenfalls das KHK bis 2050 mal saniert werden müsste oder die bestehende Fernwärmeleitungen und Anlagen in dieser Zeit saniert werden müssen, wurde meines Erachtens scharmant ausgeblendet. Selbst wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern ist das Projekt als Risiko zu qualifizieren. Nur wenn sich die nicht durch uns beeinflussbaren Faktoren wie Zinsen, Ölpreis Technologie und so weiter richtig entwickeln, kann ein Desaster in den Stadtfinanzen verhindert werden. Dass sich sämtliche Rahmenbedingungen immer in die gewünschte Richtung entwickeln, habe ich im realen Leben noch nie erlebt. Angesichts des finanzwirtschaftlichen Bubbles in dem wir uns befinden braucht es nur einen unbedachten Tweet als Black Swan Ereignis und wir sind längerfristig alle tot, um es mit Keynes Worten zu sagen.

Es besteht ein wesentliches unternehmerisches und technisches Risiko. Wir sprechen hier und heute 157Millionen Investitionskosten. Nur wenn alles gut geht und man die möglichen Förderbeiträge und Erträge auch generieren kann, kommt man auf die 65.5 Millionen. Dass diese Erträge dann alle generiert werden sehe ich nicht als gesichert an. Das wird man dann wieder über einen Nachtragskredit lösen bei dem man dann in diesem Parlament wieder lamentieren wird: Das hat man halt nicht kommen sehen, aber das Geld ist schon ausgegeben und wir können nun nichts mehr machen. Doch! Das hat man kommen sehen und man kann etwas dagegen machen! Man darf einen Investitionsentscheid einfach nicht auf eine einzige Grafik abstützen, von der man genau weiss, dass sie utopisch ist. Man kann ein Projekt auch verschieben, sobald man die Risiken etwas reduziert hat indem man Schulden abgebaut hat.

Das Fremdkapital der Stadt wird nur schon mit den bekannten Investitionen ins Kunstmuseum, VBSG, Bibliothek etc. bis 2022 auf 1.2 Milliarden anschwellen. Hierbei sind die heute noch nicht bekannten Investitionen noch nicht mal berücksichtigt. Die Ablieferungen der Betriebe hat noch 2014 12 Millionen betragen, während wir heute nur noch 3 Millionen zu erwarten haben. Selbst mit den optimistischen Berechnungen dürfen wir in den nächsten 13 Jahren nicht mehr als diese 3 Millionen erwarten. Ich bin der Meinung, dass wir schon bald gar keine Ablieferungen mehr erwarten dürfen. Dieser Rückgang der Ablieferungen an den allgemeinen Haushalt müssen z.B. durch Steuererhöhungen oder Leistungsreduktion kompensiert werden. Aber damit noch nicht genug. Wenn wir es nicht schaffen unsere Verschuldung in den Griff zu bekommen, dann droht der Stadt ein sinkendes Rating, was unsere Zinskosten sprunghaft ansteigen lassen könnte. Zwei bis drei Prozent mehr Zins bedeutet, dass wir 20 bis 36 Millionen mehr Zinsen im Jahr bezahlen müssen. Auch das bedeutet höhere Steuern! Wenn die anderen bürgerlichen Parteien tatsächlich eine nachhaltige Steuersenkung in diesem Dezember wollen, dann müssen sie jetzt „Nein“ zu diesem Luxusprojekt sagen, da sie sonst nicht glaubwürdig sind. Wenn wir derart fahrlässig mit unseren Stadtfinanzen umgehen wie es sich heute leider abzeichnet, dann ist die Forderung nach einer Steuersenkung unglaubwürdig. Die einzige Partei, welche im Dezember guten Gewissens und glaubwürdig eine Steuersenkung fordern kann, ist die SVP. Es wundert mich, wie man gewissen Parteien mit einer geschönten Grafik komplett den Kopf verdrehen kann. Zur Erinnerung: Wir verfügen nicht über unbegrenzte Ressourcen; wir wohnen nicht in Utopia aber bauen trotzdem Elfenbeintürme wie in Babel.

Ich muss noch einmal den Link zur Geothermie machen. Im Vergleich zu den Risiken bei der Geothermie haben wir hier die Risiken nicht in der Hand. Als es in der Geothermie gerüttelt hat, hatten wir es in der Hand, das Projekt vorzeitig zu beenden. Diese Möglichkeit haben wir hier nicht, da wir uns dies nicht ein zweites Mal leisten können. Wenn es in der Weltwirtschaft und beim Ölpreis rüttelt, können wir nichts tun und sind den Ereignissen ausgeliefert. Kein privater Geldgeber würde aufgrund der bekannten Risiken so viel Geld zu so schlechten Konditionen geben.

Weshalb uns jegliche Risikoaffinität abhandenkommt, sobald es um das Verschleudern von Steuergeldern geht, ist für mich rational nicht erklärbar. Bei einer privaten Investition blendet man die Risiken schliesslich auch nicht so leichtfertig aus.

Der Stadtrat erinnert mich an ein verwöhntes Kind. Auch wenn die Finanzen der Eltern aus dem letzten Loch pfeifen, werden den Kindern alle Wünsche erfüllt. Noch ein Tablet, noch ein ferngesteuertes Auto und noch eine Playstation. Die Wunschliste ist grenzenlos. Doch so sehr man als Eltern oder Parlament seinem Kind oder seinem Stadtrat alles ermöglichen möchte, muss man realistisch bleiben und muss auch einmal den Mut haben Nein zu utopischen nicht finanzierbaren Wünschen sagen. Selbst wenn es ökologisch tatsächlich Sinn machen sollte; ökonomisch macht diese Investition im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Dazu muss man einfach auch mal stehen. Das Wünschbare ist nicht immer das Beste. Kein privates Unternehmen in vergleichbarer Finanzieller Situation würde ein solches Risiko eingehen und ein solches Luxusprojekt wagen.

Es bleibt zum Schluss die Frage: Wer soll das bezahlen? Bezahlen werden es wieder unsere Nachkommen. Wenn wir heute „ja“ zu diesem Projekt sagen, dann gehen wir unkalkulierbare Risiken ein, welche vermutlich auch ökologisch in ein paar Jahren komplett überholt sind. Ich für meinen Teil werde aus Überzeugung aus ökonomischen und ökologischen Gründen „nein“ zu diesem Projekt sagen, da ich es im jetzigen Zeitpunkt bei der aktuellen finanziellen Lage der Stadt, nicht verantworten kann. Nachhaltigkeit ist etwas Anderes. Wir schulden es unseren Kindern, dass wir ihnen mehr hinterlassen als einen riesigen Schuldenberg und einen Haufen Alteisen im Boden. Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein Luxusobjekt; ein Luxusobjekt, das wir uns nicht leisten können.

Überlegen Sie gut und mit Verstand, wie Sie stimmen, sehr geehrte Parlamentarier.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

Donat Kuratli: «Fernwärme»

 

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Vor ca. 10 Jahren hat die Stimmbevölkerung zum Energiekonzept 2050 ja gesagt. Auf dem Flyer, der das Energiekonzept 2050 kurz erklärt, steht unter dem Bereich Wärme, folgendes geschrieben: Der Talbereich der Stadt wird hauptsächlich via Fernwärme aus Kehrichtheizkraftwerk und Wärme-Kraft-Kopplung versorgt. Für die Hügelzone werden Nahwärmeverbunde oder erneuerbare Energien wie Erdsonden- Wärmepumpen und Sonne genutzt. Der Anschlussgrad im Fernwärmegebiet beträgt 90 Prozent. Reine Elektroheizungen werden abgelöst.

Das Energiekonzept ist auch für uns kein Wunsch, sondern vom Volk angenommen und daher umzusetzen. Doch das Energiekonzept hat auch eine Zahl und diese ist das Jahr 2050. Wenn wir aber sehen, dass jetzt bis 2022 schon der nächste Schritt in der Fernwärme fertig sein soll, fragen wir uns schon geht das nicht zu schnell?  Zum einen fehlen uns in dieser Vorlage diverse Zahlen. Wie sieht die finanzielle Situation mit dem bestehenden Netz aus? Ist es in absehbarer Zeit rentabel? Diese Zahlen kennen wir nicht genau und wir können nur von Annahmen ausgehen. Das Netz soll weiter ausgebaut werden und dafür ein Rahmenkredit von 65 Mio. gesprochen werden, obwohl wir noch nicht wissen wie rentabel das heute bestehende Fernwärmenetz ist? Meine Damen und Herren würden sie privat einem so grossen Betrag, in etwas investieren, obwohl sie die genauen Zahlen nicht kennen? Da kommt doch Skepsis auf oder nicht?

Nach der Abstimmung vom 27. November 2011, bei der die Stimmbevölkerung der Erneuerung der Gasversorgung zugestimmt hat, stand eigentlich den WKK Anlagen nichts mehr im Wege. Nun fragen wir uns, warum baut man nicht vorerst nur um die bestehenden WKK das Netz aus. Nein, man will wieder auf einmal alles realisieren.

Wir sind für ein gedrosseltes Ausbauen des Netzes und appellieren klar darauf, das Netz nur da auszubauen, wo das bestehende Netz bereits vorhanden ist oder eine WKK Anlage bereits besteht. Rentabel muss das Ziel sein und nicht schönreden, denn das sind wir dem Bürger schuldig meine Damen und Herren. 

Wir wissen nicht, wie sich die Wärmetechnologien in den nächsten 5 – 10 Jahren entwickeln. Genau aus diesem Grund kann man auch darüber diskutieren, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den schnellen Weiterausbau des Netzes? Denn Zeit haben wir ja eigentlich noch bis 2050. Das einzige was dagegen spricht ist, wenn ein Liegenschaftsbesitzer jetzt seine Heizung ersetzen muss und keine Fernwärme vorhanden ist, muss er in Gas oder andere Wärmequellen investieren. Diese Kunden wären dann, falls er sich für eine Gasheizung entscheidet für ca. 15-20 Jahre verloren. Doch dann könnte es gut sein, dass er sich für Fernwärme entscheidet. In 15-20 Jahren ist immer noch nicht 2050 sondern 2032-2035 da bleiben immer noch 15 Jahre.

Meine Damen und Herren ich betone nochmals, wir von der SVP Fraktion sind nicht gegen die Fernwärme, aber es geht uns zu schnell, da man nicht einmal die Zahlen offen legen kann oder möchte. Aufgrund dessen, dass man bereits viele Investitionen, die für den Ausbau der kommenden Etappe ausgelegt sind,  getätigt hat, sehen wir aber auch, dass es Sinn machen kann, jetzt zu forcieren, doch eins werden wir ganz bestimmt im Auge behalten, die Kosten und die Rentabilität. Wir wünschen uns, dass uns allen hier einmal aufgezeigt wird, wie die Rentabilität des bestehenden Netzes aussieht.

Wir von der SVP Fraktion haben uns deshalb für Stimmfreigabe entschieden.

Danke

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Donat Kuratli: «Deponie Tüfentobel; Entschädigung Grundeigentümer; Verpflichtungskredit»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Geschätzte Stadträtin und Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.

Der Ursprung der Deponie Tüfentobel zeigt uns einmal mehr auf wie einfach es doch früher war. Man sitzt an einen runden Tisch beschliesst etwas und ohne Geld fliessen zu lassen werden Verträge abgemacht. Hier war noch nicht die Bereicherung im Vordergrund sondern der Nutzen aller beteiligten.

Die Zeiten ändern sich aber. Bereits 1975 hatte man nicht mehr die gleiche Ansicht was die Bachführung im Kanal anbelangt. Offenlegung des Bachs war auf einmal ein Thema. Dadurch musste auch das gesamt Befüllungskonzept angepasst werden.

In den 90er Jahren war es dann soweit man hat mit der Befüllung gemäss den Plänen von 1975 gestartet.

Am 30. November 2003 hat sich auch das Volk für das Abschlussprojekt ausgesprochen. Bis da lief alles noch seinen gewohnten lauf. Die Grundeigentümer waren im Jahr 2004 mit der Landumlegung ebenfalls noch einverstanden. Durch die Information an die Grundeigentümer und deren schweigen bezüglich Entschädigungsansprüche musste man immer noch davon ausgehen dass es unentgeltlich weiter laufen wird.

Doch 2012 machte ein Grundeigentümer auf einmal Entschädigungsansprüche geltend.

Jetzt kommt es darauf an wer hat hier Recht.

Die SVP Fraktion ist der Meinung, diesen Verpflichtungskredit sollten wir sprechen in der Hofnung dass er einlenkt, oder damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Sollte es aber anders laufen als geplant und die, falls es zu dieser kommt, Kommission sich für einen höheren Betrag als Entschädigung entscheiden, muss man genau analysieren ob dies tragbar und sinnvoll ist weiter zu machen.

Wir von der SVP Fraktion werden somit den Anträgen zustimmen

Ich danke Ihnen  

 

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Rechnung 2016 - Eintreten» - Votum 1

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.
«The same procedure as every year, James» . Zuerst wird ein konservatives Budget mit einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der alle zufriedenstellt.

Der Erfolg vor Gewinnverwendung beläuft sich auf 17.7 Millionen und die Rechnung schliesst nach zweckgebundenen Einlagen in die Vorfinanzierungen von 12 Millionen mit einem Ertragsüberschuss von 5.8 Millionen ab. Einem Gesamtertrag von rund 578 Millionen steht ein Aufwand von 572 Millionen gegenüber und liegt damit rund 12 Mio. über dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt daher nun bei 87.8% und somit schlechter als die 99.8% im Vorjahr ; die Verschuldung nimmt trotz vermeintlich gutem Rechnungsabschluss gegenüber dem Stand des Vorjahres um CHF 6 Millionen zu .

Die Verbesserung zum Budget ist angeblich vor allem durch die 19.8 Millionen auf der Ertragsseite und dabei insbesondere bei den Steuereinnahmen entstanden . Würden wir diesen Überschuss von 19.8 Millionen in Form einer Steuersenkung an die Steuerzahler weitergeben, könnten wir den Steuerfuss von 144% um 12 Prozentpunkte auf 132% senken .

Die Konsumausgaben sind zwar 10.2 Millionen gegenüber dem Vorjahr angestiegen, trugen aber ebenfalls zur positiven Budgetabweichung um minus 6.4 Millionen bei.

Der Stadtrat schreibt auf Seite 6 seines Berichts, dass eine zurückhaltende Ausgabenpolitik weiterhin das Budget bestimmen wird. Auch wenn dem grundsätzlich zuzustimmen wäre, von einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik sind wir jedoch in Anbetracht der steigenden Konsumausgaben aus unserer Sich weit entfernt.

Auch wenn man bedenkt, dass bei den Investitionen von den budgetierten 82 Millionen nur 30 Millionen ausgegeben wurden, dann muss man sich die Frage stellen, weshalb wir gesamthaft nur rund 17.7 Millionen und nicht 52 Millionen oder mehr über Budget abschliessen? Es gibt bei diesem Rechnungsabschluss keinen Grund zur Freude. Es wird uns – zwar gut verpackt - ein schlechtes Ergebnis präsentiert, das Anlass zur Sorge gibt. Anstatt jedes Jahr zu hoch zu budgetieren, könnte man das Budget um diese nichtausgegebenen 52 Millionen kürzen und den Steuerzahlern in Form einer Steuerreduktion weitergeben. Das heisst, wir könnten den Steuerfuss um fast 33 Prozentpunkte auf 111 Prozent des einfachen Steuerertrags senken! Natürlich hätten wir lieber, man würde mehr investieren, aber dann doch lieber eine massive Steuersenkung, als dass der Stadtrat mit dem Investitionsbudget Rechnungskosmetik betreibt.

Die Drittmittel, die aufgenommen wurden, beliefen sich in den letzten sieben Jahren auf insgesamt rund 215 Millionen. Davon entfallen auf die Betriebe 183 Millionen und auf die allgemeine Verwaltung 32 Millionen .

Der Selbstfinanzierungsanteil ist auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2001. Das sollte uns Sorgen bereiten, denn schliesslich charakterisiert er die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. Er gibt an, welcher Anteil des Ertrages für die Finanzierung von neuen Investitionen eingesetzt wird. Je höher der Selbstfinanzierunganteil, desto besser stehen die Möglichkeiten, neue Investitionen zu finanzieren . Bei uns steht er so schlecht wie seit 16 Jahren nicht mehr…

Im Verhältnis zum Gesamtertrag macht die Nettoverschuldung 29.8 Prozent aus; im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag sind es 110.2 Prozent. Die nominelle Verschuldung hat ein weiteres Jahr zugenommen, aber im Gegensatz zum letzten Jahr konnte die Verschuldung im Verhältnis zum Gesamtertrag nicht reduziert werden. Sie hat wieder den Stand des Jahres 2014 in Höhe von 29.8 Prozent erreicht. Die Verschuldung im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag hat sich von 108.7 auf 110.2 Prozent erhöht , .
Zwar könnte man argumentieren, dass man sich angesichts der aktuellen Zinssituation noch mehr verschulden soll, schliesslich leben wir in einer Zeit, in der Gemeinwesen Geld dafür kriegen, dass sie sich verschulden. Dennoch ist die Verschuldung eine Hypothek in die Zukunft, welche wir künftigen Generationen aufbürden. Nicht wir, sondern unsere Kinder müssen für unsere Begehrlichkeiten und unsere fehlende Ausgabendisziplin geradestehen. Dies - meine Damen und Herren - ist ein höchst unsoziales Verhalten.

Was uns grosse Sorge bereitet, ist die Erhöhung des Darlehens an die St.Galler Stadtwerke (sgsw) auf die beachtliche Summe von CHF 318 Millionen. Keine Bank würde der SGSW noch Geld leihen, wir hingegen machen das relativ bedenken- und bedingungslos. Da müssen wir künftig ganz genau hinschauen. Dass dieses Geld je einmal zurückfliessen wird, ist vermutlich ausgeschlossen.

Beim Personalaufwand bereitet uns das ungebremste Stellenwachstum Bauchweh. Dieses exponentielle Stellenwachstum ist einer der Hauptkostentreiber und wir werden hier beim Budget ebenfalls ganz genau hinschauen.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut und die Ausgaben müssen unter Kontrolle gebracht werden .

Es besteht daher noch viel Verbesserungspotential. Wir werden uns im Laufe der Sitzung bei einzelnen Positionen detaillierter äussern und selbstverständlich werden wir an der Budgetsitzung wieder eine Steuerfussreduktion fordern. Ganz nach dem Motto «The same procedure as every year, James».

Danke

Es gilt das gesprochene Wort