René Neuweiler: «Rechnung 2016, Verzeichnis der Verpflichtungskredite, Rechnung S. 97ff.» - Votum 2

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Mit der Übersicht über die Verpflichtungskredite in der Rechnung 2015 hätten wir mit viel Detektivarbeit und etwas Interpretationsgeschick schon vor einem Jahr erkennen können, dass es bei Projekten wie dem Athletikzentrum oder dem Schwimmbad Lerchenfeld zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen ist und diese schon lange abgerechnet sein sollten. Ein Blick in diese Liste lässt erahnen, dass wohl bald noch mehr Nachtragskredite gesprochen werden müssen 1.

Wie wir in diesem Jahr schon festgestellt haben, sind das vermutlich Altlasten, mit denen wir Leben müssen. Nun sind neue Kräfte am Werk und wir sind zuversichtlich, dass die noch offenen Abrechnungen bald erstellt und die allfälligen Zusatzkredite vorgelegt werden, sodass wir mit diesem Kapitel bald abschliessen können.

Wie gesagt, wir hätten die Kostenüberschreitungen schon lange erkennen können. Allerdings wird es uns nicht einfach gemacht, dass wir unsere parlamentarische Aufsichtstätigkeit wahrnehmen können. Würde dieses Verzeichnis z.B. mit einer weiteren Spalte «Budgetabweichung» ergänzt, welche das Delta zwischen dem Ausgabenstand 2016 und der Höhe des Nettokredits darstellt, dann könnten wir die Budgetabweichung schneller erkennen, ohne dass alle Parlamentarier den Taschenrechner hervorholen und mehrere hundert Positionen durchrechnen müssen, von denen 95% vermutlich nicht zu Kritik Anlass geben und nicht genauer geprüft werden müssen.

Schön wäre auch eine Angabe im Bericht des Stadtrates zum Projektfortschritt und bei noch nicht abgeschlossenen Projekten eine Kostenprognose, so wie das in der Privatwirtschaft üblich ist. Nur so kann man sich ein Bild darüber machen, ob ein Projekt auf Kurs ist oder nicht. Das uns hier präsentierte Verzeichnis suggeriert eine Scheintransparenz, erkennen können wir daraus jedoch nur wenig.

Daher wünschen wir uns auf die nächste Rechnungssitzung zumindest eine Anpassung dieses Verzeichnisses.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

[1] Vermutlich im SH Schönenwegen, ARA, Au, Bogenstrasse, Höchsterwaldbach, Hinterberg, Rehetobelstrasse, Bavariakanal etc.

René Neuweiler: «Bericht des Stadtrats zur Rechnung, Fehlende Berichte zu den Rahmenkrediten Glasfaser und Fernwärme, BR S. 118 ff.» - Votum 3

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

Eigentlich sind wir ausser Stande diese Rechnung abzunehmen. Ich habe in der GPK in der Delegation sowie in der Gesamtsitzung angemerkt, dass bei den Rahmenkrediten die Berichte zu Glasfaser und Fernwärme fehlen. Jedes Mal hiess es, die seien vergessen gegangen und sollen noch kommen. Bis dato haben wir sie nicht erhalten. Insbesondere, weil bei der Fernwärme eine grosse Vorlage in der Pipeline ist, welche nicht ohne genauere Prüfung durchgewunken werden darf, wäre es wichtig gewesen, wenn wir im Rahmen der Rechnung genauer über den Stand bei der Glasfaser und Fernwärme informiert worden wären!

Man fragt sich: Will man da etwas verheimlichen? Bis wann dürfen wir diese Aufstellung und in welcher Form erwarten?

Danke


Es gilt das gesprochene Wort

Donat Kuratli: «Bericht des Stadtrats zur Rechnung, Fehlende Berichte zu den Rahmenkrediten Glasfaser und Fernwärme, S. 118 ff.»

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die St.Galler Stadtwerke versorgen uns zuverlässig mit Strom, Gas, Wasser, Wärme und mehr. Die Betriebsmitarbeiter leisten gute Arbeit, was von den Bürgern geschätzt wird. Dad sei hier verdankt.

Heute sprechen wir aber vor allem über Zahlen. Und da sehen wir von der SVP dunkle Wolken am Horizont. Die Finanz- und Ertragslage der Stadtwerke haben sich in den letzten vier Jahren gravierend verschlechtert.

Die Schulden der sgsw gegenüber der Stadt haben seit 2012 um 60 % auf 318 Mio. Franken zugenommen während sich die Gesamtrentabilität in der gleichen Zeit halbiert hat, obwohl die Konsumentenpreise für Strom, Wasser usw. gegenüber Gemeinden in der Agglomeration sehr hoch sind.

Die Zahlen des sgsw sind uns zu wenig transparent. Wir hoffen jedoch, dass die Direktion der Technischen Betriebe die Risiken richtig einschätzt.


Danke

Manuela Ronzani: «Vorfinanzierung»

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Rückstellungen sind laut Art. 18 FHGV „[...] feststehende, in ihrer Höhe aber noch nicht genau bekannte Verpflichtungen, die zur Feststellung des Aufwands am Ende einer Rechnungsperiode berücksichtigt werden müssen.“ Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Aufwendungen für die FSA+ laut genannter Definition dazu gehören. Deshalb werden wir den Antrag der GPK unterstützen.

Es macht unseres Erachtens Sinn, einen Teil des Gewinns aus der Rechnung 2016 der Stadt für den Bahnhofplatz, für das Kunstmuseum und auch für die FSA+ zurück zu stellen. Diese Investitionen werden getätigt werden. Es wäre ungeschickt, die 12 Mio. lediglich für den Bahnhofplatz und das Kunstmuseum zurück zu stellen. Um die Belastung der laufenden Rechnung zu vermindern, muss auch Geld für die FSA+ zurückgestellt werden, welche hohe Investitionen fordern wird. Es darf nicht sein, dass wir das Eine gegen das Andere ausspielen; wie beispielsweise Kunst gegen Kinder.

Für die SVP stellt die Aufteilung der Verwendung des Gewinns gemäss Antrag GPK einen vernünftigen Mittelweg dar. Deshalb stimmt die Fraktion dem Antrag zu und bitten Sie es uns gleich zu tun.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Neff: «Rechnung 2016, persönliches Votum»

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse


Ich spreche in meinem Namen.

Ich sprach am 13.06., hier, zum Thema Nachtragskredite. Ich sprach davon, dass ich in meiner Tätigkeit als GPK-Mitglied es zu wenig, resp. gar nicht forciert hatte, laufende und buchhalterisch noch immer offene Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei sagte ich auch, Zitat: „Wenn wir das tun (Anm.: das Durchwinken von nicht durch das Parlament legitimierte Kredite in Millionenhöhe), können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.“

Natürlich können wir uns die Rechnungs- und Budget-Sitzung nicht aussparen. Weil der Stadtrat nämlich gesetzlich verpflichtet ist, beides dem Plenum vorzulegen.
Entsprechend meine Korrektur: „..dann können wir uns begrüssen, gegenseitig auf die Schultern klopfen und den durch den Steuerzahler bezahlten Apéro geniessen, als Belohnung dessen, dass wir uns motiviert, mit Muse und Leidenschaft, mit den Herausforderungen der Stadt ‚ beschäftigt haben ‚ .“

Ich bin überzeugt, Sie haben gemerkt, worauf ich hinaus will.

Das Plenum, die Mehrheit, hebt immer wieder den Mahnfinger. Gibt Meinungen wieder, teils laut, fröhlich, traurig, gefühlsbetont – super! Aber der Schwung geht mit dem vorletzten Satz immer verloren! Der da jeweils heisst, Zitat: „…stimmen der Vorlage, resp. stimmen dem Antrag nur zähneknirschend zu.“
Tun sie das nicht mehr.

Ja, für Sie, Sie als Einzelperson ist eine städtische Verfehlung von einer Million Schweizer Franken ein Haushalts-Geld-Minus von wenigen Franken. Wir alle sitzen zwar als Einzelpersonen hier, aber wir politisieren für mehr. Wieviele Menschen haben für Sie gewählt? Haben Sie die Stimmauswertung konsultiert? Dort sehen Sie, wieviele Wähler Sie enttäuschen. Oder wurden Sie gewählt, Unstimmigkeiten durchzuwinken?

Wir haben die Verantwortung, stellvertretend für den Souverän die anspruchsvolle Arbeit der Administration zu prüfen. Nicht in erster Linie, weil wir Verfehlungen vermuten, sondern weil Fehler einfach geschehen. Wir als Parlament sind die externe Revisionsbehörde. Und unsere Task Force ist die Geschäftsprüfungskommission.
Deshalb, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir, dass in diesem Plenum nach einer fairen und klaren Kritik kein „zähneknirschen“ mehr folgt, oder irgendeine sinngemässe Ausflucht, sondern ein exemplarisches „Nein!“. Die Stadt wird nicht stillstehen.

Oder gehen Sie Einkaufen und knirschen mit den Zähnen, wenn sie merken, dass an der Kasse das Brot doppelt durchgezogen wurde? Oder ignorieren Sie ihr laues Bauchgefühl, und überqueren sie den Fluss auf dieser renovationsbedürftigen Brücke? Oder stimmen Sie für eine politische Initiative, wenn sie eigentlich gegen Ihre Überzeugung ist?
Natürlich wehren Sie sich jedesmal, resp. tun etwas nicht, wenn’s mit dem Gefühl nicht stimmt. Warum, erlaube ich mich zu fragen, winken wir hier, im Plenum, solche Geschäfte einfach durch? Warum?

Die Stadt wird nicht stillstehen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fünf da vorne die können was. Fordern wie sie heraus! Wir sollten es uns zur Mode machen, unbefriedigende Anträge und Begründungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, solange zurückzuweisen, bis wir damit zufrieden sind, resp. der Stadtrat uns Vorschläge unterbreitet, die wir auch den Wählern und Steuerzahlern erklären können.

Den Stadtrat nicht herauszufordern, bedeutet doch nichts anderes, als das wir nicht in seine Fähigkeiten vertrauen. Wir haben sie gewählt, also vertrauen wir Ihnen. Also fordern wir sie.

Seien wir konsequent. Stehen wir zu unserem Amt. Schaffen wir eine Kultur, in der man halt ein Dossier mehrmals in die Hand nimmt, wenn die Reinschrift nicht zufriedenstellend war.

Wir können doch nicht 30, 40 Minuten lang über Kleinstkredite von 10 bis 15 Tausend Franken streiten, wenn wir die uns gegebene und von uns erwartete Chance nicht packen, bei grossen Brocken einzuschreiten, sondern einfach die Augen verschliessen.
Beweisen Sie sich, uns allen hier, den Zuschauern, der Presse, den Wählern, ja sogar jeder Gemeinde, die unser politisches Tun mitverfolgen, dass wir hier keine Cüpli-Politiker sind, die für Lebenslauf und „Ah!“ und „Oh!“‘s hier sitzen. Wir haben der Stadt und all ihren Einwohnern zu dienen.
Zähneknirschend und mit lauem Gefühl im Bauch kann man das nicht.

Unterstützen Sie mich, uns, die Interessen aller da draussen, und wagen Sie in Zukunft auch ein „Nein“ bei einer umstrittenen Sache oder bei Anträgen mit fehlenden Informationen.

So kann ich von mir jetzt sagen, dass ich die Rechnung 2016 nicht annehmen werde, schlichtweg, weil massgebliche Informationen zu den Stadtwerken nicht geliefert wurden auf mehrmaliges Verlangen hin.
Vielen Dank.

Christian Neff


Es gilt das gesprochene Wort