Sandra Steinemann: « Unterstützung Concours de Saut International Officiel Schweiz St. Gallen (CSIO) »

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

 

 

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende

Ich spreche für die SVP Fraktion, welche dem städtischen Beitrag von CHF 75`000 an den CSIO grossmehrheitlich zustimmen wird.

Allerdings möchten wir auch die Verantwortlichen bitten, sich wieder vermehrt um Ihre Sponsoren und Gönner zu kümmern.  Den Bestehenden soll Sorge getragen und neue dazu gewonnen werden. Es sollten wieder vermehrt örtliche KMU`s in das Sponsorenboot geholten werden, vor allem auch solche die in den letzten Jahren abgesprungen sind. Das gleiche gilt für die Gönner des CSIO Clubs. Örtliche Sponsoren sind für diesen Anlass wichtig, ist er doch für unsere Stadt ein Aushängeschild.

Der CSIO ist die bedeutendste Reitsportveranstaltung der Schweizund seit Jahren fest in St. Gallen verankern, dies sollte er unserer Meinung nach auch bleiben.  Wie bereits in der Vorlage erwähnt, hat der CSIO auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung.

Die ersten Internationalen Pferdesporttage, die Vorläufer des heutigen CSIO, fanden bereits im 19. Jahrhundert statt. In St. Gallen wurde 1884 zum ersten Mal ein solches Turnier ausgetragen. Bis in die 1970er-Jahre fand der CSIO Schweiz abwechselnd in Genf und Luzern und bis 2006 abwechselnd in Luzern und St. Gallen statt. Seit 2007 finden die mit insgesamt 735'000 Franken dotierten Springkonkurrenzen jährlich auf dem Gründenmoos im Westen der Stadt St. Gallen statt.

Es ist wichtig für unsere Stadt und Region diesen Anlass hier zu behalten. Daher sind wir bereit diesen Kredit zu gewähren, um das Weiterbestehen kurzfristig zu garantieren. Wir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen des CSIO alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen, da es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand dies auf Ewigkeiten subventioniert.

Danke für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort

Manuela Ronzani: «IT St.Gallen rockt!»: Förderbeitrag an den Verein IT St. Gallen

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Seit einigen Jahren ist die Digitalisierung in aller Munde. So werden darunter die unterschiedlichsten Technologien und Entwicklungen verstanden. Von Blockchain, Industrie 4.0, Low Power Wide Area Networks über Social Media oder künstlicher Intelligenz. Und alle diese Technologien brauchen dasselbe: Know-How. St.Gallen bewegt sich in die richtige Richtung, auch wenn ich persönlich finde, noch ein wenig zu langsam. Wir haben schon gut 2000 ICT-Unternehmen in der Region, aber es müssen mehr werden. Dazu müssen wir gewährleisten, dass diese klugen Köpfe, welche in dieser Branche arbeiten, hierbleiben wollen. Dafür braucht es Initiativen wie das Startfeld St.Gallen oder eben auch „IT St.Gallen rockt!“. Wenn wir zukünftig eine tragende Rolle spielen wollen und wenn wir St.Gallen so erfolgreich in die Welt der Digitalisierung tragen wollen, wie wir uns schon früher durch Innovationen in der Welt der Textilindustrie etabliert haben, müssen wir mindestens den Förderbeitrag an den Verein IT St. Gallen sprechen. Wir glauben an das ICT-Cluster und an „IT St.Gallen rockt!“, auch als Standortpromotion und Standortförderung.

Die SVP erwartet jedoch, dass auch ein Wissenstrasfer zu Unternehmungen, welche nicht Teil der ICT-Branche sind, gewährleistet wird. Dass extrem gesagt auch eine Bäckerei versteht, was Digitalisierung bedeutet und wie sie diese in ihrer Unternehmung implementieren kann.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, wir sind schon viele Schritte in die richtige Richtung gegangen wie beispielsweise mit Smart City. Jetzt wird es Zeit, weiter in diese Richtung zu gehen. Es ist zwar nur ein Schritt und es müssen zwingend noch weitere Schritte folgen, aber so kann St. Gallen mit der Zeit gehen und von der digitalen Zukunft profitieren.

Die SVP-Fraktion wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen.

Besten Dank.

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Neff: «Überprüfung der Gebührentarife sämtlicher städtischen Betreuungsangebote, sowohl im Vorschul- als auch im Schulalter; Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Wir danken für die detaillierte und durchgängig nachvollziehbare Darstellung und aller klärenden Details. Ein hervorragendes Papier.

Wir unterstützen den Entscheid des Stadtrats, die Kosten neu zu staffeln, sodass bspw. die Betreuung von Kleinkindern minimal mehr kostet und das FSA+ Angebot für ältere Kinder 10 bis 20% an Mehrkosten mit sich bringt.

Gute Qualität darf und soll kosten. Die Warteliste bei den städtischen Kinderkrippen zeigt, dass der Preis bei guter Betreuung kein Thema ist. Und gerade deswegen ist es unsere Pflicht, beim Thema Subventionen genauer hinzuschauen, denn zwei Dinge stören uns:

  1. Wir sind nicht der Meinung, dass die neue Staffelung gemäss Darstellung auf Seite 14 ertragsneutral sein soll. Sprich: Wir wünschen uns, dass die Stadt zukünftig Mehreinnahmen verzeichnet. Dazu Punkt 2) ..
  1. Wir wünschen uns, dass das die Kostenstaffelung nicht bei CHF 65‘000 (FSA+), resp. CHF 95‘000 (Krippe) endet. Wir sähen mindestens noch weitere Staffeln: bei 125‘000, 150‘000, 200‘000. Diese hohen Einkommen sollen entsprechende Kosten tragen, beim FSA+ garantiert mehr als nur CHF 35.00 für den ganzen Tag.

Ein Beispiel: Wenn ein Haushalt CHF 200‘000 steuerbares Einkommen verzeichnet, kostet eine Jahres-FSA+-Betreuung 5 Tage die Woche während der Schulzeiten aktuell nur CHF 7‘000, bei ganzjähriger Betreuung mitsamt Ferienzeit nur CHF 9‘100. Wird auch der Samstag noch dazugezählt, sind das auch wieterhin nur CHF 8‘400, respektive CHF 10‘920.

Wir erachten das als fragwürdig. Wir erziehen hohe Einkommen fast schon dazu, für einen Schnäppchenpreis die Erziehungsfrage ‚fremd zu geben‘.

Wieso soll der Steuerzahler reiche Doppelverdiener finanziell unterstützen, wenn wir doch die tiefsten Einkommen subventionieren sollten?!

Deshalb: mindestens 3 neue Einkommensstufen mit markant höheren Gebühren. Oder anders formuliert: Wo kriegt man heute, mit vollen Kosten gerechnet, für so wenig Geld eine 24h-Aupair, Essen inklusive? Richtig: Nirgends. Also hören wir doch auf mit der ewigen Drohkulisse, dass diese Kinder dann abwandern.

Bei diesen Zahlen kommt das Gefühl auf, dass vor allem das FSA+ Angebot gar nicht für die unteren Einkommensklassen modelliert wurde. Nein. Es scheint, als würde hier ein günstiges Betreuungsangebot für die Gutverdiener der Stadt St. Gallen ins Leben gerufen. Wir sähen es lieber, wenn vor diesen Einkommensschichten nicht immer der Bückling gemacht würde.

Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, wir haben eine Vision:

Die Vision ist, dass wir die tiefsten zwei Einkommensklassen sogar noch weiter entlasten könnten und die hohen, neu zu definierenden Einkommensklassen einen den Einkommen angepassten Anteil daran beitragen. Wir sind überzeugt davon, dass niemand von Ihnen etwas dagegen haben kann: Wir wollen die finanziell Schwachen unterstützen und hoffen zukünftig bei etwaigen Vorstössen für Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Christian Neff                                         

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: «Fraktionsvotum: Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für subventionierte Kinderkrippen in der Stadt aus. Die Vorlage des Stadtrates befriedigt allerdings die SVP-Fraktion noch nicht.

Die Fraktion folgt dem Stadtrat nur in einem Punkt: Die bestehende Kontingentierung führt zu einer grossen Ungleichbehandlung. Deshalb schlägt der Stadtrat richtigerweise vor, sie abzuschaffen.

Hingegen befriedigt die Vorlage bezüglich Gesamtkonzeptes nicht. Dies aus folgenden Gründen:

  1. Der Stadtrat ist nicht in der Lage eine zuverlässige Prognose der Kosten vorzuschlagen. Da noch kein angepasstes Gebührentarif-Reglement vorliegt, fehlt der Vorlage das Fundament für die Finanzierung der einzelnen Krippenplätze. Das Gebührentarif-Reglement ist zwingend, weil es einerseits Leute gibt, die Krippen als Staatsaufgabe generell ablehnen, und andererseits Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie hoch die Beiträge für den Krippenbesuch sein sollten.
  1. Die SVP-Fraktion steht dem heutigen Tarif sehr kritisch gegenüber. Sie will genau wissen, welche Vorstellungen der Stadtrat für einen neuen Tarif hat. Insbesondere muss nachgewiesen werden, wie tiefere und höhere Löhne letztlich belastet werden. Bevorzugt werden müssen untere und nicht höhere Einkommensklassen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn reiche Doppelverdiener auch noch staatlich unterstützt würden.
  1. Auch wird in der Vorlage zu wenig aufgezeigt, wie die Kinder in Randzeiten betreut werden. Die Gestaltung der Randzeiten ist vor allem für Doppelverdiener aus tieferen Einkommensgruppen wesentlich. Dies könnte die Kosten der Krippen stark beeinflussen.

Aus diesen und weiteren Gründen stellt die SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Rückweisungsantrag

Zum Geschäft: Betreuung von Kindern im Vorschulalter- zukünftiges Subventionierungsmodell

„Die Vorlage „Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell“ wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zunächst die in Kompetenz des Stadtrats zu regelnden Fragen betreffend Leistungsvereinbarungen bzw. Gebühren zu erarbeiten und die Vorlage erst danach dem Stadtparlament mit Ausführungen auch zu diesen Fragen zu unterbreiten.“

Unserer Meinung nach darf über die Aufhebung der Kontingentierung erst entschieden werden, wenn eine zuverlässige Prognose über die Kosten gemacht werden kann. Wir verlangen mehr Transparenz, denn Transparenz schafft Vertrauen.

Ich bitte die anderen Fraktionen sich nochmals darüber Gedanken zu machen und unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «18 Millionen für die Olmaüberdachung»

Parlamentssitzung vom 26. September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Eigentlich handelt es sich auch bei diesem Geschäft einmal mehr um ein Luxusprojekt, das wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zum Fernwärme Geschäft, bei dem wir 65 Steuermillionen in eine veraltete Technologie verlochen, handelt es sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine wirklich nachhaltige Investition. Die Investition von 18Millionen kommt einem eher risikolosen zweifach gehebeltem Finanzprodukt gleich. Zum Einen erhält die Stadt mit der 18-Millioneninvestition auf einen Schlag ein neues Stück Land im Gegenwert von rund 43Millionen. Zum Anderen wird sich die Wertschöpfung in der Stadt um 150 bis 250Millionen pro Jahr erhöhen.

Als Börsianer wünschte ich, es gäbe auch für Private derart risikolose gehebelte, aber dennoch lukrative Investitionsmöglichkeiten.

In der GPK wurde uns die Vorlage ebenfalls vorgestellt. Der präsentierte Businesscase erscheint realistisch und das Geschäft wurde so seriös vorbereitet, wie ich es bisher in der GPK noch nicht erlebt habe. An dieser Stelle ist auch die verantwortliche Direktion der Stadt zu loben, welche sehr gut verhandelt und meines Erachtens das Optimum aus den Geschäft herausgeholt hat. Insbesondere, dass künftig ein Baurechtszins von rund 220‘000 Franken zusätzlich in die maroden Stadtkassen fliessen, ist eine Wohltat.

Ein solches Geschäft mit politischem Geplänkel und unnötigen Zusatzanträgen zu gefährden oder zu verzögern finde ich verantwortungslos. Ob das Dach nun begrünt wird oder grün oder rosarot gestrichen wird, ist unerheblich und ist es nicht Wert darüber hier zu diskutieren. Wir können in diesem Parlament ja nicht einmal über Gebühren und den Stellenplan der Stadt diskutieren, weil das angeblich nicht in unseren Kompetenzbereich fällt. Dann fallen solche Nebensächlichkeiten auch nicht in unseren Kompetenzbereich. Die Gestaltung einer so grossen Dachfläche wird ohnehin Teil des Projektwettbewerbs sein und als Parlament können wir uns nicht anmassen, derart weitgreifende Vorgaben zu machen. Wenn das Parlament diese Büchse der Pandora heute öffnen will, dann werden wir künftig ebenfalls mehr in angeblich operative Bereiche eingreifen und unsere Forderungen auf dem Antragswege vorbringen. Das ist das operative Geschäft derOlma.

Die SVP Fraktion wird der Vorlage zustimmen; für die Zusatzanträge wird jedes Mitglied der SVP Fraktion individuell stimmen.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort