Sandra Steinemann: «20 Tage Vaterschaftsurlaub»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für den Grossteil der SVP-Fraktion.

20 Tage Vaterschaftsurlaub? Mit Verlaub, dieser Urlaub auf Kosten der Steuerzahler ist ein Witz und reicht bei weitem nicht aus, damit Väter eine aktivere Rolle in der Familie einnehmen und eine bessere Bindung zu ihren Kindern aufbauen können.

Wollten sich Väter mehr um die Kinder kümmern müsste in der Konsequenz die Anzahl der Teilzeit-Arbeitenden Väter jetzt schon um einiges höher sein.  

Es ist die Aufgabe eines jeden Paares, sein eigenes Familienmodell zu finden und soll nicht Aufgabe des Staates, resp. in diesem Fall der Stadt sein, dieses zu definieren.

Wenn dann doch Vaterschaftsurlaub, braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandelt und keinen Alleingang der Stadt, welcher durch den Steuerzahler finanziert werden muss. Es ist einfach zu sagen, wir möchten „attraktiver Arbeitgeber“ sein, mit dem Geld der Andern.

Bei einer gesamtschweizerischen Regelung wird der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatz Ordnung finanziert. Ein über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub schafft gleich lange Spiesse für alle, obwohl dann die EO-Lohnabzüge steigen würden und dies die Arbeitnehmer im tiefen Lohnsegment treffen würde.

Daher erstaunt uns im speziellen, dass die SP, welche immer für alle statt für wenige jetzt für wenige statt für alle eintritt.

Es ist für die SVP Fraktion ganz klar ein falsches Zeichen, wenn das männliche Personal der Stadt St. Gallen 20Tage Vaterschaftsurlaub erhält. Das Personal der Stadt St. Gallen ist jetzt schon in verschiedenen Bereichen den Angestellten aus der privaten Wirtschaft besser gestellt, siehe Stellungnahme des Stadtrates. Wieso muss die Stadt genau in diesem Feld wieder einen ersten teuren Schritt machen? Dazu kommt, dass der Vaterschaftsurlaub beim städtischen Personal eine Ungleichheit schafft. Die Lehrpersonen sind nach dem Personalreglement des Kantons angestellt und wir können uns nicht vorstellen, dass der Kantonsrat einer Anpassung zustimmen wird. Ist es die Aufgabe des Stadtparlaments Ungleichheiten beim Personals zu schaffen, mit der Argumentation, die Stadt will Vorreiter sein und Vorbildfunktion haben.

Wir sind klar dagegen, dass die Stadt mit unseren Steuergeldern die 20 Tage Vaterschaftsurlaub einführen will. Die KMUs können sich diesen Luxus der Kosten und vor allem auch der Absenzen schlicht nicht leisten. In der Schweiz bilden KMUs mehr als 99% der Unternehmen und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Also sagen wir klar nein zu 20 Tagen Vaterschaftsurlaub und belassen die Regelung wie sie ist, jetzt schon weit besser als in den meisten Privatbetrieben.

Der Grossteil der SVP Fraktion wird aus Überzeugung für nicht erheblich stimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «Attraktiver ÖV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP Fraktion

Sollten in Zukunft Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den ÖV zu günstigeren Tarifen nutzen können, müssten wir dies anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, allen voran den Seniorinnen und den Senioren, auch ermöglichen.

An die Jugendlichen werden Vergünstigungen mit dem Giesskannenprinzip verteilt. Damit wird es für „Junge, welche bereits den ÖV nutzen günstiger. Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aber zusätzlich den ÖV nutzen werden ist sehr fraglich.

Es soll mit diesem Vorgehen nicht das Ziel sein, dass mehr Personen vom Langsam Verkehr auf den ÖV umsteigen, sondern vom motorisierten individual Verkehr auf den öffentlichen Verkehr.

Daher ist dies aus Sicht der SVP Fraktion der falsche Ansatz.

Die SVP stimmt geschlossen für Abschreibung des Postulats.

Es gilt das gesprochene Wort

Neuweiler René: «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen - Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für diesen Postulatsbericht, der ganz in unserem Sinne ist. Wir erwarten, dass alle neuen Vorlagen ab der nächsten Sitzung bereits alle Betriebs- und Wartungskosten ausweisen.

Wenn nicht, dann werden wir diese von nun an in den Kommissionen mit Nachdruck fordern und die Vorlagen zurückweisen.

Wir werden das Postulat als erledigt abschreiben.

Wir hoffen, Sie werden es uns gleich tun.

Vielen Dank

Sandra Steinemann: «Beschaffung von drei Zweiachs-Standardbussen»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

 

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP-Fraktion, welche mit der Vorlage nicht einverstanden ist.

Die neuen Bus-Linien werden bereits auf den Fahrplanwechsel Ende 2018 eingeführt. Dem entsprechend muss jetzt schnell gehandelt werden und wir haben keine Zeit mehr uns als Parlament einzubringen. In unseren Augen ist dieses Vorgehen nicht korrekt, da wir unter starkem Zeitdruck zu dieser Vorlage eigentlich nur noch ja sagen können.

Auf der Basis des Gesamtkonzepts St. Gallen Ost/Oberthurgau sowie der kantonalen Finanzplanung hat das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons die Umsetzung der Massnahmen priorisiert und das Vorgehen definiert. So steht es in der Vorlage. Der Kanton St. Gallen entscheidet und die Stadt St. Gallen muss in der Folge das Buskonzept anpassen. War sich der Stadtrat dessen bewusst, was dies die Stadt in Zukunft kosten wird? Wie weit hätte man mit dem Kanton verhandeln können, damit die Kosten in naher Zukunft nicht explodieren? Wie weit können die umliegenden Gemeinden beim Kanton Einfluss nehmen, was wir als Stadt auszuführen haben und wie weit haben wir als Parlament in Zukunft noch Einfluss auf den ÖV der Stadt St. Gallen?

Das neue Bus-Konzept der Stadt St. Gallen wurde vom Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons zusammen mit dem Tiefbauamt der Stadt St. Gallen erarbeitet. Wurden dabei durch die Verantwortlichen wirklich alle Linien bis ins Detail angeschaut?        Die Anbindung des Altersheims Rotmonten an den ÖV wäre bei dieser Gelegenheit zum Beispiel sicherlich möglich gewesen. In Zukunft fahren drei Linien bis ins Heiligkreuz, davon eine weiter bis nach Wittenbach. Vielleicht würden, würde man die genauen Fahrgastzahlen kennen, auch zwei Linien reichen. In den Stosszeiten könnte der Takt verdichtet werden.

Die Beschaffung der drei neuen Busse ist eine logische Schlussfolgerung der zusätzlich neuen Linien 9, 10 und 12, um den damit verbundenen Angebotsausbau bewältigen zu können.

Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt nachdem bereits nach aussen kommuniziert wurde. Dies ist sicherlich nicht der korrekte Ablauf.

Aus unsrer Sicht hätte die WEKO über die Linienführung und den Typ Bus befinden sollen und nicht über eine Vorlage, welche die Anzahl Busse enthält und eigentlich gar nicht abgelehnt werden kann.

Wie bereits erwähnt ist die SVP Fraktion nicht zufrieden mit dem Vorgehen und somit werden einzelne Mitglieder nein, andere zähneknirschend ja sagen und ein Teil der Fraktion wird sich enthalten.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «Neubau Elimination Mikroverunreinigung»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

 

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Laut Gewässerschutzverordnung fallen die ARA Hofen und Morgental in die Kategorie der Anlagen, welche mit einer EMV Anlage aufgerüstet werden müssen und zwar bis Ende 2021.

Mit dem kommunalen und gewerblichen Abwasser gelangen trotz gutem Ausbaustandard der Abwasserreinigung und trotz effizienter gesetzlicher Regelungen immer noch gewisse Substanzen wie Medikamentenrückstände, Chemikalien, Waschmittel, Kosmetikas usw. in die Gewässer. Bereits in tiefen Konzentrationen können sie negativ auf Wasserlebewesen einwirken und die Trinkwasserressourcen belasten. Die Reinigung von Mikroverunreinigungen stellt einen langfristigen Ansatz im Sinne des Vorsorgeprinzips dar, zumal der Bodensee Europas bedeutendstes Trinkwasserreservoir mit 50 Milliarden Kubikmeter Wasser darstellt.

Für die Bestimmung der auszubauenden ARA und die Umsetzung der erforderlichen Gewässerschutzmassnahmen sind die Kantone verantwortlich. Dabei müssen sie sich an die in der Gewässerschutzverordnung des Bundes definierten Kriterien halten.

Im Interesse einer gerechten Kostenverteilung hat sich das Parlament für eine verursachergerechte Finanzierung auf nationaler Ebene entschieden. Aufgrund der neuen Regelungen muss zwar nur eine begrenzte Anzahl von ARA-Betreibern Investitionen für die Elimination der Spurenstoffe tätigen. Doch letztlich profitiert die gesamte Bevölkerung von einer Reduktion der Mikroverunreinigungen in den Gewässern.

Unabhängig davon, ob eine ARA ausgebaut werden muss oder nicht, bezahlen deshalb künftig alle Kläranlagen in einen vom BAFU verwalteten Fonds ein. Die jährliche Abgabe beträgt aktuell 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner und wurde am 1. Juni 2016 erstmals bei allen ARA in der Schweiz erhoben.

Die Mittel dienen dazu, 75 Prozent der Investitionskosten von anerkannten Ausbauprojekten zu finanzieren. Nach der Nachrüstung mit einem zusätzlichen Reinigungsverfahren tragen die ausgebauten Kläranlagen zu einer besseren Wasserqualität unserer Gewässer bei. Weil die ARA dadurch auch höhere Betriebskosten zu tragen haben, werden sie nach einem Ausbau von der Abgabe befreit.

Das gereinigte Abwasser aus der ARA Hofen fliesst heute via Druckleitung nach Morgental. Nun wird es möglich, eine gemeinsame Anlage zur Elimination von Mikroverunreinigung zu realisieren.

Für den Neubau ARA Hofen/ Morgental ergeben sich Synergien und es können Kosten gespart werden. Da die Abwasserverhältnisse der beiden Anlagen sehr stabil sind, können auch die Kosten einfach zugewiesen werden: 35 % ARA Morgental, 65 % ARA Hofen.

Der Vergleich „gemeinsames Bauen“ im Verhältnis zu Einzelanlagen zeigt, dass beide Anlagen im Verbund profitieren können. Es liegt ein Kostenvoranschlag +/-10 % vor. Der städtische Beitrag beträgt brutto 13,5 Millionen CHF. Werden sämtliche Beiträge in Abzug gebracht, beläuft sich der städtische Betrag auf ca. 4,5 Mio. CHF.

Dieser Betrag geht zu Lasten der Spezialfinanzierung für den Gewässerschutz, welcher zu aus den Abwassergebühren gehäuft wird.

Die SVP wird der Vorlage geschlossen zustimmen und verlässt sich auf die die Aussage des Stadtrates, dass die Abwassergebühren nicht erhöht werden.

Es gilt das gesprochene Wort