Die Strassen von St.Gallen dürfen nicht vergoldet werden - Rückweisungsantrag Tempelacker

3. Mai 2016

Jürg Brunner

Stadtparlamentarier

Rückweisungsantrag Tempelackerstrasse, Rückbau zu einem Fuss- und Radweg von der Flurhofstrasse bis zur Bedastrasse; Projekt- und Kreditgenehmigung / Teilstrassenplan.pdf

 

Sparen bleibt bei den anderen bürgerlichen Parteien lediglich ein Lippenbekenntnis. 

Die Strasse hätte man für 100'000 CHF problemlos in einen Fuss- und Radweg umbauen können. Es wäre in der Kompetenz des Stadtrats gelegen, die Gelder so einzusetzen, wie es sinnvol sein könnte. z.B. hätte man CHF75'000 für die Parkplätze aufwenden können und für CHF 25'000 für zwei grosse Blumentöpfe und Schilder investieren können, welche man an der Ein- und Ausfahrt der Strasse zur Strassensperrung hätte aufstellen können. Stattdessen vergoldet die Stadt - mit Unterstützung der FDP und CVP - diese Strasse mit rund CHF 600'000. 

 

 

Fragwürdiger Umgang des Stadtrats mit Parlamentariern - Kompetenzen und Demokratieverständnis des Stadtrats

22. März 2016

René Neuweiler

Stadtparlamentarier

Fragwürdiger Umgang des Stadtrats mit Parlamentariern - Kompetenzen und Demokratieverständnis des Stadtrats

 

Kommentar: Der Stadtrat hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was eine konsolidierte Rechnungsposition ist. Denn die Frage, weshalb es gegen den Datenschutz verstossen soll, weil Persönlichkeitsrechte verletzt sein sollen, wenn wir wissen wollen, wieviel Geld die Stadt z.B. für die Freizeitgestaltung/Fitnessabbos etc. von Sozialhilfeempfängern ausgibt, blieb unbeantwortet. Der Stadtrar hat sich ans Recht zu halten; es steht nicht nur über den Parlamentariern, sondern auch über dem Stadtrat.