Fragwürdiger Umgang des Stadtrats mit Parlamentariern - Kompetenzen und Demokratieverständnis des Stadtrats

22. März 2016

René Neuweiler

Stadtparlamentarier

Fragwürdiger Umgang des Stadtrats mit Parlamentariern - Kompetenzen und Demokratieverständnis des Stadtrats

 

Kommentar: Der Stadtrat hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was eine konsolidierte Rechnungsposition ist. Denn die Frage, weshalb es gegen den Datenschutz verstossen soll, weil Persönlichkeitsrechte verletzt sein sollen, wenn wir wissen wollen, wieviel Geld die Stadt z.B. für die Freizeitgestaltung/Fitnessabbos etc. von Sozialhilfeempfängern ausgibt, blieb unbeantwortet. Der Stadtrar hat sich ans Recht zu halten; es steht nicht nur über den Parlamentariern, sondern auch über dem Stadtrat.