Manuela Ronzani: Motion der Geschäftsprüfungskommission: Entschädigungsreglement; Frage der Erheblicherklärung

Sitzung vom 28. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Publikum
auf der Tribüne.


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die Höhe der Kommissionsentschädigungen in unserer Stadt variiert momentan zum Teil massiv. Bei diesem offenbaren Ungleichgewicht macht es nach Ansicht der SVP Sinn, eine Auslegeordnung zu erstellen und die Entschädigungen aller städtischen Kommissionen zu reglementieren. Dies sollte unabhängig davon geschehen, ob die entsprechende Regelungskompetenz beim Stadtrat oder beim Präsidium des Stadtparlaments liegt; diese Unterscheidung ist unseres Erachtens ohnehin nur eine
juristische Spitzfindigkeit.
Gewisss macht es Sinn, die ursprüngliche Motion in ein Postulat und eine Motion aufzuteilen. Die Entschädigung des Stadtparlaments und der parlamentarischen Kommissionen fällt in die Kompetenz des Stadtparlaments und soll als Motion erheblich erklärt werden. Für die Entschädigung der Verwaltungskommissionen ist hingegen der Stadtrat zuständig und soll als Postulat erheblich erklärt werden. Unseres Erachtens wäre es schöner, nur ein einziges Entschädigungsreglement zu haben, unabhängig davon, ob es um die Entschädigung von parlamentarischen Kommissionen oder Verwaltungskommissionen geht. Insbesondere wollen wir betonen, dass durch die Zweiteilung der Eindruck entstehen könnte, dass das Parlament die eigene Entschädigung anheben möchte. Dies ist jedoch aus Sicht der SVP nicht die Motivation, diesem Vorstoss der GPK zuzustimmen. Viel mehr sind die unseres Erachtens viel zu hohen Entschädigungen einiger Verwaltungskommissionen die Motivation, den Vorstoss zu unterstützen. Die Hoffnung der SVP ist es, die zu hohen Entschädigungen auf ein vernünftiges Niveau zu reglementieren; geht es doch um einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern.

Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Reglement in beiden genannten Fällen eine im gegebenen Zusammenhang nützliche Lösung darstellen würde. Ob es nun ein oder zwei Reglemente gibt ist zweitrangig, in jedem Fall führen sie zu mehr Transparenz und stellen eine Vereinheitlichung dar, was die SVP begrüsst. Aus diesem Grund werden wir den beiden Beschlüssen zustimmen und sowohl die Motion wie auch das Postulat erheblich erklären.


Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen. Vielen Dank.


Manuela Ronzani

Es gilt das gesprochene Wort.