Karin Winter-Dubs: Reglement über die Videoüberwachung von öffentlichen Parkgaragen

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die schnelle Erarbeitung des Reglements.
Es ist der SVP-Fraktion bewusst, dass mit der Videoüberwachung wieder einmal ein Zielkonflikt vorliegt. Was ist wichtiger: Massnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung oder die Sicherstellung der Privatsphäre? Für die SVP ist die Antwort klar: Es ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb unterstützt sie die Videoüberwachung in den öffentlichen Parkgaragen. Sie sind nur für Leute gefährlich, die selber befürchten bei schlechten Verhalten erwischt zu werden. Zudem geht es nicht um eine totale Überwachung, sondern um Prävention ohne Echtzeitüberwachung und um die Möglichkeit nachträglich Straftaten mit Hilfe von Kameras beweiskräftig aufklären zu können.


Aus diesen und weiteren Gründen stimmt die SVP-Fraktion einstimmig dem Reglement zu. Wir hoffen, dass dies die anderen Parteien ebenfalls tun, da wir alle in diesem Saal wissen, dass die Polizei sehr sorgfältig mit Videomaterial umgeht und wirklich nur dort Kameras aufgestellt werden, wo sie nötig sind.
Zum Schluss bleibt für die SVP-Fraktion nur noch eine Frage offen. Wann werden die Kameras in der Kreuzbleiche-Tiefgarage installiert? Aufgrund der Investitionsplanung sollte dies im Jahr 2019 sein. Ist dies realistisch? Falls nicht wäre es schön, wenn man Abklärungen bezüglich der Kosten der Installation von Kameras unabhängig des Umbaus treffen könnte.

Tags: sicherheit