Heini Seger: Zusatzkredit Schwimmbad Lerchenfeld Zusatzkredit Athletikzentrum

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Ich spreche für die SVP – Fraktion zu Traktandum 3 + 4.

Beide Traktanden sind Vorlagen die für Alle unangenehm sind und zu den schwärzeren Kapiteln dieser Stadt gehören.
Wir sprechen hier über Vorlagen mit einen Zusatzkredit von Fr. 274‘775, fast 9% Mehrkosten, für das Schwimmbad erchenfeld, welches vor fast 10 Jahren saniert wurde und wir sprechen über einen Zusatzkredit von Fr. 2‘201‘058, über 16% Mehrkosten, für das Athletikzentrum, welches vor ca. 10 Jahren eröffnet wurde. 

Auch wenn das Geld schon lange ausgegeben worden ist und es heute keine Rolle spielt, wo es verbucht wird, muss der Stadtrat diese Vorlagen in das Parlament bringen, damit die - vor 10 Jahren - getätigten Ausga-ben noch legitimiert werden.
Bei dieser Zeitspanne und der Höhe der Zusatzkredite können wir die Vorlagen nicht einfach so durchwinken ohne darüber zu sprechen.

Und um das nochmals klar zu stellen:
Da wurden Steuergelder ausgegeben ohne dass die Ausgaben legiti-miert waren. Sogar die bei jedem Projekt eingeplanten Reserven von 10 %, die eigentlich nur für Unvorhergesehenes wären, reichten nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. 


Meine Damen und Herren – da hat doch das ganze System versagt.

Angefangen bei der Verwaltung und dem zuständigen Stadtrat. Wie kann es sein, dass diese Personen ohne mit der Wimper zu zucken Auf-träge erteilen ohne auf die Kosten zu schauen. Es mutet schon an Überheblichkeit, solche Entscheide zu fällen – aber eben - es sind ja nur Steuergelder!

Aber das Problem geht ja noch weiter.


Da war und ist ein Gesamt-Stadtrat der sich scheinbar nie gewundert hat, warum das Konto überzogen wurde. – oder hat er die Mehrausga-ben damals auch einfach durchgewunken?

Dann wäre da noch die Finanzkontrolle. Wo war den dieses Gremium? 10 Jahre lang standen in den Büchern auf 2 Kontos Mehrausgaben oh-ne Legitimation. Da stellt sich schon die Frage: Was kontrolliert den die Finanzkontrolle?

Meine Damen und Herren wir sind aber leider noch nicht am Ende der Beteiligten. Was hat den unsere GPK in diesen 10 Jahren – sprich 2 Legislaturen – gemacht. GPK heisst Geschäfts – Prüfungs – Kommission! Und alle die jetzt nicht wissen sollten was man in der GPK tun sollte, merken vielleicht jetzt, was zu tun wäre.Es ist ein Trauerspiel von der Verwaltung bis ins Parlament. Aber eben – es sind ja nur Steuergelder.

Die SVP Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich die beiden Vorlagen ablehnen.

Zum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, den neuen Kräften in der Verwaltung, mit der zuständigen Stadträtin, zu danken. Zu danken, dass die Projekte jetzt endlich abgerechnet wurden und die-se Personen den Winkelried spielen, damit die Vorlagen jetzt endlich in das Parlament kommen.


Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten aus dieser Tragik für die Zukunft lernen und die Kontrollabläufe verbessert werden.

Tags: Heini Seger, Zusatzkredit