Heini Seger: Initiative „Gegen Bodenverschwendung“

Parlamentssitzung vom 13. Juni  2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP

Wir anerkennen den Wunsch der Initianten auf innere Verdichtung, wie aus der ursprünglichen Begründung der Initiative.
Eine Bodenverschwendung darf es nicht geben – die gibt es aber aus unserer Sicht auch nicht in der Stadt.

Denn auf Stadtgebiet gibt es praktisch keine Möglichkeiten, wo über-haupt eine Einzonung zur Bauklasse 2 möglich wäre. Eine seltene Aus-nahme bildet die neugewonnene Parzelle an der Sonnenhaldenstrasse, gemäss der noch folgenden Vorlage. Hier – in Mitten der Bauklasse 2 macht es aber eben keinen Sinn, eine Bauklasse 3 auf einer einzigen kleinen Parzelle festzulegen.

Bodenverschwendung beginnt nicht in der Festlegung der Bauklasse.
Da sind zum Beispiel nicht genutzte Areale viel die grösseren Treiber der Bodenverschwendung.
Eine Innere Verdichtung soll dort stattfinden, wo dies möglich ist und Sinn macht.

Der Versuch nun, mit einem Auftrag an den Stadtrat, dieser soll eine Gegenvorschlag ausarbeiten, ist für uns nicht zielführend.

Wenn die Initianten selber nicht wissen, wie der Gegenvorschlag aus zu sehen hat, wie soll es den der Stadtrat.

Die SVP Fraktion wird deshalb den Vorschlag des Stadtrates zur Ableh-nung ohne Antrag zustimmen.

Heini Seger

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