René Neuweiler: Nachtrag II zum Gasttaxenreglement

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin, Geschätzter Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Die SVP Fraktion – und ein Mitglied davon ganz besonders – begrüsst diese abgespeckte Vorlage, auch wenn St.Gallen-Bodensee Tourismus noch immer finanziell bedacht werden soll. Allerdings werden wir dieses Mal nicht gegen diesen Obolus opponieren; sind doch die vorgesehenen 2 Rappen pro Gast eine gerechtfertigte Aufwandsentschädigung und nur noch ein Peanuts zu dem ursprünglich vorgesehenen Geldregen. Positiv bewerten wir, dass dieses Mal alle betroffenen Hoteliers miteinbezogen wurden, sie sich vernehmen lassen konnten und informiert worden sind.


Dennoch bleiben einige Wermutstropfen:
Die vorgeschlagene Änderung im Reglement ist vermutlich aus legistischer Sicht keine Meisterleistung. So fehlt eine Definition davon, was mit dem neu eingefügten Wort «Zimmer» genau gemeint ist. Weshalb Art. 9 Abs.1 litera b nun in litera b und c aufgeteilt wird, erschliesst sich uns nicht. Es hätte vermutlich genügt, wenn man bei litera b – wenn überhaupt - das Wort «Zimmer» eingefügt hätte. Vermutlich hätte es ohnehin keine Änderung gebraucht, da aufgrund der Begriffsdefinition von Artikel 3 bereits heute jeder Gast eines AirBnB-Angebots zahlungspflichtig gewesen wäre. Dies dem Stadtrat heute vorzuhalten wäre jedoch unfair, war es doch eine unserer Forderungen, dass AirBnB-Angebote ebenfalls taxpflichtig werden sollen. Wir haben allerdings eher an eine obligatorische Unterstellung unter die Pauschaltaxe gedacht, als dass die Beherberger für jede Übernachtung eines Gastes jeweils 80 Rappen überweisen müssen. Auch ist uns nicht entgangen, dass der Stadtrat in Art. 9bis Abs. 3 einmal mehr die Budgetkompetenz vom Parlament auf sich verschieben möchte. Da es hier lediglich um eine automatische Inflationsbereinigung geht, sei ihm dies gegönnt, auch wenn es aus juristischer Sicht fragwürdig ist, ob der Stadtrat eine Gebühr in einem Reglement ändern kann, welches im Kompetenzbereich des Parlaments liegt .


Die SVP ist gegen neue Regeln, wenn sich dann doch niemand daran hält und sie nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass Beherberger von AirBnB-Zimmer eine einfache Abrechnungsmöglichkeit erhalten und die jeweils anfallenden 80 Rappen ohne Formularkrieg und bürokratischem Aufwand z.B. mit Kreditkarte online bezahlen können. Wir haben in der Stadt St.Gallen über 300 AirBnB Angebote, mit zum Teil mehreren Betten. Dies ist im Vergleich zu den rund 1500 offiziellen Hotelbetten eine grosse Konkurrenz zu der herkömmlichen Hotellerie, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Beherberger müssen angeschrieben und über ihre Gebührenpflicht aufgeklärt werden. Zudem sollte es ab und zu stichprobenweise Kontrollen geben, ob die Gebühren bezahlt wurden oder nicht. Schliesslich sind alle Informationen über Auslastung, Buchungsstand inklusive Kontaktmöglichkeit auf dem Portal vorhanden und es wäre ein Leichtes mit den AirBnB-Anbietern in Kontakt zu treten.


Es bleibt ein fahler Nachgeschmack. Bei der Beratung der ursprünglichen Vorlage im letzten September haben wir festgestellt, dass die Qualität der Vorlage mangelhaft war. Die uns nun vorliegende Arbeit mag etwas besser sein, doch haben wir noch lange nicht die Qualität erreicht, welche wir uns für eine Reglementsänderung wünschen. Da wir jedoch für gleich lange Spiesse für private und gewerbliche Anbieter sind, und die Idee des Mobility Tickets unterstützen, wollen wir dessen Einführung nicht weiter verzögern und dem Nachtrag zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: René Neuweiler, Legistik,, Nachtrag,, Gesetzesrevision, AirBnB