Christian Neff: Athletik Zentrum St. Gallen; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

 

Ich hatte versagt.


Nämlich ganze vier Jahre. Von 2013 bis und mit 2016. Meiner Zeit in der GPK. Ich hatte nicht kritisch genug hinterfragt. Ich hatte nicht auf wunde Punkte gefühlt, die hätten versorgt werden müssen. Ich hatte zu wenig Eifer eingebracht, tatsächlich die reglementsgegebenen Aufgaben und Pflichten der GPK wahrzunehmen. Schlicht und einfach: Versagt.

Natürlich wurde es mir nicht leicht gemacht, nicht zu versagen. Denn die GPK musste bis und mit 2016 auch Dossiers zur Direktion Sicherheit und Soziales beraten. Sicherheit und Sozials, beides, sind Themen von höchster Wichtigkeit – gerade in einer Stadt wie der unseren. Das soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern eine Anmerkung.

Jetzt, ab 2017, ist die GPK endlich von diesen Dossiers befreit und die DSSI hat endlich, endlich ihre eigene Kommission. Für deren Arbeit wünsche ich dieser Kommission viel Ausdauer, viel Geduld und bestes Gelingen im Kontext aller, leben doch wir alle hier.

Versagt habe ich aber nicht alleine. Sondern die ganze GPK. Wirklich kritische Fragen blieben aus – zu abgelenkt waren wir durch viele andere, aktuellere Dossiers. Seien wir ehrlich zu uns selbst. Uns wurde nie die Zeit eingeräumt und wir alle, teils Neulinge in Parlament und in der GPK, waren schlichtweg macht- und hilflos.

Das Resultat ist, dass, mit Beispiel dieses Antrags zum Nachtragskredit, Versagen nicht aufgedeckt wurden. Wir, resp. die GPK der vorherigen Legislatur hätte merken müssen, dass bei diesem Projekt so einiges schief läuft:
Wie kann ein Stadtrat über eine Million Schweizer Franken ausgeben ohne Legitimation des Parlaments? Er tat es. Die Direktion Bau und Planung von dazumals brachte es fertig. Heute sollen wir dieses Versagen durch das JA zum Nachtragskredit ein- für allemal abhaken und archivieren.

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Dame und Herren Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte neue GPK der laufenden Legislatur, ..

.. das können und werden wir nicht.
Es kann nicht sein, dass Millionen ohne parlamentarische Legitimation ausgegeben werden und dann, eine Dekade später, uns vorgelegt wird. Eine Dekade. Es war unser aller Versagen, dass wir hier nicht darauf gezeigt haben und Erklärungen eingeholt haben. Das ist nicht der Job der Finanzkontrolle. Das ist der Job der GPK. Der „Geschäfts-Prüfungs-Kommission“.

Wir bitten deshalb Sie alle, dass wir diesen Antrag ablehnen und der Stadtrat den Betrag als Aufwand ohne Deckung/Legitimation abbucht, aber wir sprechen keinen Nachtragskredit in dieser Höhe nach zehn Jahren des Unterlassens.

Wenn wir das tun, können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.

Oder wir machen Folgendes:
1. Wir stehen endlich auf und ein für unseren Auftrag. Wir sind das Parlament. Wir sind gewählt, zu entscheiden, was mit dem Geld unserer Wähler geschieht.
2. Wir lehnen den Nachtragskredit ab als ersten Schritt in eine neue Richtung, in der wir endlich einmal unsere Pflichten wahrnehmen und uns das Recht – egal wie gross das Gegensteuer ist – einfordern, denn: Wir dürfen das! Wir sind das Parlament. Und die GPK darf das nicht nur, die GPK muss das sogar. Es ist ihre Pflicht.
3. Unsere Vertreter in der GPK werden fortan nicht mehr nur auf die Revisionsberichte warten und diese nebenbei rasch durchwinken, nein. Wir werden neu bewusst und explizit in laufende Geschäfte reinblicken, Zwischenprüfungen vornehmen und auf diese Weise endlich früh genug merken, wenn etwas nicht so läuft wie es sollte. Die SVP Fraktion hat deren beide Vertreter in der GPK mit diesem Auftrag in die neue Legislatur entsendet. Und wir wären wirklich froh, wenn wir nicht die einzigen sind, die sich hier abmühen.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Führung und Verantwortung bei der Direktion Bau und Planung der Grundstein gesetzt ist, grossartiges zu er- und verrichten.

Unterstützen Sie uns, fern ab von politischen Ränkespielen, hier geht es um weit mehr. Unterstützen Sie uns und lehnen Sie diesen Nachtragskredit ebenfalls ab.

Vielen Dank.
Christian Neff

 

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Christian Neff, GPK, Steuergelder, verschleudern