Karin Winter-Dubs: Ruhegehälter

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Motion zum Reglement über „Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten“ erheblich erklären will. Dass die Vorlage zur Erheblichkeit so schnell bearbeitet wurde, freut uns sehr. Die SVP-Fraktion versteht, dass eine Nichtwiederwahl, die bekanntlich in der Politik auch eine Folge von nicht immer gerechtfertigten Aktionen sein kann, für die Betroffenen zu einem sozialen Problem führt, das es zu lindern gilt.


Im Prinzip ist es richtig, dass der Staat den Entwicklungen in der Lohnpolitik in der Wirtschaft folgen sollte. Nachdem dort aber immer häufiger übertriebene Geldleistungen bei einer Entlassungen gewährt werden, darf der Wirtschaft aber nicht unbedacht gefolgt werden, zumal solche Leistungen oft nur für gewisse höhere Personalkreise gewährt werden. Deshalb sollte der Staat eine sozial tragbare, aber nicht übermässige Entschädigungspolitik vorgeben. Ausserdem sollten die Entschädigungen des Staates auf gewisse Jahre begrenzt werden, wie dies auch in der Wirtschaft meistens der Fall ist.


Die SVP-Fraktion hofft, der Stadtrat lege dem Entwurf diese und weitere Gedanken zugrunde und freut sich auf die Vorlage. Die SVP-Fraktion wird der Erheblichkeit einstimmig zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Ruhegehalt, Karin Winter-Dubs