Manuela Ronzani: Einbürgerung in der Stadt St.Gallen: Eine Willkommenskultur aufbauen

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017:

Votum Manuela Ronzani als Audiodatei zum nachhören.

Votum Karin Winter als Audiodatei zum nachhören.

 

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Wir von der SVP-Fraktion sind für die Einbürgerung integrierter Ausländer.

Wir halten es aber nicht für richtig, Personen, die rein formelle Gründe für eine Einbürgerung erfüllen, anzuschreiben.

Neben den formellen Voraussetzungen wie einerseits dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung und andererseits dem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz und den voraussichtlichen 5 Jahren im Kanton sowie in der Gemeinde gehört für eine Einbürgerung auch dazu, dass der Gesuchsteller integriert ist.

In der Medienmitteilung des Bundesrates zum neuen Bürgerrechtsgesetz vom 17.06.2016 umschreibt er Integration wie folgt:
„Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.“

Die SVP-Fraktion sieht den Aufenthalt in der Schweiz, dem Kanton und der Stadt St. Gallen nicht als einen hinreichenden Grund, ein offizielles Schreiben der Stadt zu erhalten. Vielmehr sehen wir eine Einbürgerung als letzten Schritt einer gelungenen Integration. Bei der Einbürgerung handelt es sich nicht - wie in der Interpellation genannt - um einen Teil der Integration. Einbürgerungswillige müssen bereits zwingend integriert sein, bevor sie eingebürgert werden.

Wir erwarten von einer Person, die eingebürgert werden möchte, dass sie sich selbst um eine Einbürgerung bemüht und nicht zu einem Einbürgerungsantrag gedrängt wird. Ist eine Person integriert, wird es kein Problem für sie darstellen, das grosse Informationsangebot der Stadt zu benutzen, um eventuell anschliessend einen Antrag einzureichen.
Das Argument der „Willkommenskultur“ zählt unseres Erachtens nicht, da Personen, welche integriert sind, bereits in unserer Gesellschaft „angekommen“ sind und eine „Begrüssung“ zu diesem Zeitpunkt deshalb keinen Nutzen mehr bringt und überflüssig ist.

Als Schlussbemerkung möchte ich sagen, dass die SVP eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Interpellation begrüsst hätte, damit auch die Einwohnerräte ihre Meinung hätten darlegen können. Sind es doch die Einwohnerräte, welche über einen Einbürgerungsantrag befinden und Erfahrungen mit Zuständigkeiten und Abläufen haben.
Nach den genannten Überlegungen ist die SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass der beträchtliche zusätzliche Administrationsaufwand dieser persönlichen Anschreibung wenig sinnvoll ist und dass integrationswillige Zuwanderer mit Eigeninitiative, die von sich aus eingebürgert werden wollen, herzlich willkommen sind.


Danke.


Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Manuela Ronzani, Ausländerpolitik, Einürgerung