Heini Seger: Motion „Ergänzung zur Bauordnung“

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017:

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die Motion wurde vom Parlament am 21.2.2012 für erheblich erklärt. Das Ziel der Motion ist nicht nur über Energiesparmassnahmen und Energie-konzepte zu reden, sondern auch deren Umsetzung zu ermöglichen. Es soll nicht eine neue Bauordnung, sondern eine unbürokratische Ergänzung mit den, für die Umsetzung des Energiekonzeptes 2050, wichtigsten Punkten sein. Der Stadtrat möchte nun nach 3 Jahren Wartezeit ohne Änderung der Bauordnung die Motion einfach abschreiben.

Sehr geehrter Stadtrat – Diese Sätze haben sie schon einmal gehört. Anlässlich der Sitzung vom 30.6.2015, als sie diese überwiesene Motion schon einmal versenken wollten.
Nun ist es 5 Jahre her, ohne dass etwas passiert ist. Da stellt sich schon die Frage: Warum? Eine überwiesene Motion ist ein Auftrag, geehrte Da-men und Herren des Stadtrates. Im Geschäftsreglement des Stadtparla-mentes Art. 71 Abs. 1 steht: „Der Stadtrat soll den Auftrag zügig ausfüh-ren.“ Es steht nicht geschrieben „nach Lust und Laune“. Wie würden sie reagieren, wenn das Parlament mal eine Vorlage 5 Jahre nicht behandelt?


Zugegeben wir wissen seit diesem Jahr, was im neuen Kant. Baugesetz steht und wann dieses in Kraft tritt. Wir wissen aber auch, dass für die Umsetzung der kommunalen Bauordnung eine Frist von 10 Jahren angesetzt ist.
Die Direktion Bau und Planung hat im Vorfeld mit mir darüber gesprochen und LBK informiert. Sie hat versichert - auch juristisch abgeklärt, dass die Vorgaben der Motion in etwa in der Kant. Bauordnung stehen und diese gleich bei Inkraftsetzung im Oktober anwendet werden können. Dieses Vorgehen ist sehr löblich. Ob sich das AFB bei Baugesuchen aber auch daran hält, sehen wir ja in Zukunft – vielleicht.

Nun hat die GPK den Antrag zur Nichtabschreibung der Motion gestellt.
Ich muss gestehen - ich war sehr überrascht. Ich möchte an dieser Stelle der GPK für die Unterstützung danken.

Die SVP Fraktion hat mit der neuen Ausgangslage entschieden, den An-trag der GPK zu unterstützen, in der Hoffnung es geht etwas schneller vorwärts.

Ich danke Ihnen.

Heini Seger

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