Remo Wäspe: Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2016 gemäss Partizipationsreglements.

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

In den 10 Jahren, in denen es dieses Papier schon gibt, ist es fast immer ohne Vorstösse an uns gelangt. Man könnte fast sagen es ist ein Papiertiger.
Wir glauben nicht, dass die Jugendlichen oder Migranten keine Anliegen hätten. Wir sind aber, wie schon bei der Abstimmung über das Reglement, der Überzeugung, dass die Betroffenen Wege finden ihre Anliegen im Parlament zu platzieren. Beweis dafür sind die verschiedenen Vorstösse im Parlament. Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist und dass die Behauptung, die Jugendlichen oder die Migranten könnten sich nicht aktiv an der Politik beteiligen, nicht mehr richtig ist.

Aus Sicht der SVP-Fraktion würde es sich lohnen, nochmals über das Partizipations-Reglement zu diskutieren, da es doch schon seit 10 Jahren besteht aber es kaum genutzt wird!

Danke

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