Christian Neff: «Rechnung 2016, persönliches Votum»

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse


Ich spreche in meinem Namen.

Ich sprach am 13.06., hier, zum Thema Nachtragskredite. Ich sprach davon, dass ich in meiner Tätigkeit als GPK-Mitglied es zu wenig, resp. gar nicht forciert hatte, laufende und buchhalterisch noch immer offene Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei sagte ich auch, Zitat: „Wenn wir das tun (Anm.: das Durchwinken von nicht durch das Parlament legitimierte Kredite in Millionenhöhe), können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.“

Natürlich können wir uns die Rechnungs- und Budget-Sitzung nicht aussparen. Weil der Stadtrat nämlich gesetzlich verpflichtet ist, beides dem Plenum vorzulegen.
Entsprechend meine Korrektur: „..dann können wir uns begrüssen, gegenseitig auf die Schultern klopfen und den durch den Steuerzahler bezahlten Apéro geniessen, als Belohnung dessen, dass wir uns motiviert, mit Muse und Leidenschaft, mit den Herausforderungen der Stadt ‚ beschäftigt haben ‚ .“

Ich bin überzeugt, Sie haben gemerkt, worauf ich hinaus will.

Das Plenum, die Mehrheit, hebt immer wieder den Mahnfinger. Gibt Meinungen wieder, teils laut, fröhlich, traurig, gefühlsbetont – super! Aber der Schwung geht mit dem vorletzten Satz immer verloren! Der da jeweils heisst, Zitat: „…stimmen der Vorlage, resp. stimmen dem Antrag nur zähneknirschend zu.“
Tun sie das nicht mehr.

Ja, für Sie, Sie als Einzelperson ist eine städtische Verfehlung von einer Million Schweizer Franken ein Haushalts-Geld-Minus von wenigen Franken. Wir alle sitzen zwar als Einzelpersonen hier, aber wir politisieren für mehr. Wieviele Menschen haben für Sie gewählt? Haben Sie die Stimmauswertung konsultiert? Dort sehen Sie, wieviele Wähler Sie enttäuschen. Oder wurden Sie gewählt, Unstimmigkeiten durchzuwinken?

Wir haben die Verantwortung, stellvertretend für den Souverän die anspruchsvolle Arbeit der Administration zu prüfen. Nicht in erster Linie, weil wir Verfehlungen vermuten, sondern weil Fehler einfach geschehen. Wir als Parlament sind die externe Revisionsbehörde. Und unsere Task Force ist die Geschäftsprüfungskommission.
Deshalb, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir, dass in diesem Plenum nach einer fairen und klaren Kritik kein „zähneknirschen“ mehr folgt, oder irgendeine sinngemässe Ausflucht, sondern ein exemplarisches „Nein!“. Die Stadt wird nicht stillstehen.

Oder gehen Sie Einkaufen und knirschen mit den Zähnen, wenn sie merken, dass an der Kasse das Brot doppelt durchgezogen wurde? Oder ignorieren Sie ihr laues Bauchgefühl, und überqueren sie den Fluss auf dieser renovationsbedürftigen Brücke? Oder stimmen Sie für eine politische Initiative, wenn sie eigentlich gegen Ihre Überzeugung ist?
Natürlich wehren Sie sich jedesmal, resp. tun etwas nicht, wenn’s mit dem Gefühl nicht stimmt. Warum, erlaube ich mich zu fragen, winken wir hier, im Plenum, solche Geschäfte einfach durch? Warum?

Die Stadt wird nicht stillstehen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fünf da vorne die können was. Fordern wie sie heraus! Wir sollten es uns zur Mode machen, unbefriedigende Anträge und Begründungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, solange zurückzuweisen, bis wir damit zufrieden sind, resp. der Stadtrat uns Vorschläge unterbreitet, die wir auch den Wählern und Steuerzahlern erklären können.

Den Stadtrat nicht herauszufordern, bedeutet doch nichts anderes, als das wir nicht in seine Fähigkeiten vertrauen. Wir haben sie gewählt, also vertrauen wir Ihnen. Also fordern wir sie.

Seien wir konsequent. Stehen wir zu unserem Amt. Schaffen wir eine Kultur, in der man halt ein Dossier mehrmals in die Hand nimmt, wenn die Reinschrift nicht zufriedenstellend war.

Wir können doch nicht 30, 40 Minuten lang über Kleinstkredite von 10 bis 15 Tausend Franken streiten, wenn wir die uns gegebene und von uns erwartete Chance nicht packen, bei grossen Brocken einzuschreiten, sondern einfach die Augen verschliessen.
Beweisen Sie sich, uns allen hier, den Zuschauern, der Presse, den Wählern, ja sogar jeder Gemeinde, die unser politisches Tun mitverfolgen, dass wir hier keine Cüpli-Politiker sind, die für Lebenslauf und „Ah!“ und „Oh!“‘s hier sitzen. Wir haben der Stadt und all ihren Einwohnern zu dienen.
Zähneknirschend und mit lauem Gefühl im Bauch kann man das nicht.

Unterstützen Sie mich, uns, die Interessen aller da draussen, und wagen Sie in Zukunft auch ein „Nein“ bei einer umstrittenen Sache oder bei Anträgen mit fehlenden Informationen.

So kann ich von mir jetzt sagen, dass ich die Rechnung 2016 nicht annehmen werde, schlichtweg, weil massgebliche Informationen zu den Stadtwerken nicht geliefert wurden auf mehrmaliges Verlangen hin.
Vielen Dank.

Christian Neff


Es gilt das gesprochene Wort

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