Manuela Ronzani: «Vorfinanzierung»

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Rückstellungen sind laut Art. 18 FHGV „[...] feststehende, in ihrer Höhe aber noch nicht genau bekannte Verpflichtungen, die zur Feststellung des Aufwands am Ende einer Rechnungsperiode berücksichtigt werden müssen.“ Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Aufwendungen für die FSA+ laut genannter Definition dazu gehören. Deshalb werden wir den Antrag der GPK unterstützen.

Es macht unseres Erachtens Sinn, einen Teil des Gewinns aus der Rechnung 2016 der Stadt für den Bahnhofplatz, für das Kunstmuseum und auch für die FSA+ zurück zu stellen. Diese Investitionen werden getätigt werden. Es wäre ungeschickt, die 12 Mio. lediglich für den Bahnhofplatz und das Kunstmuseum zurück zu stellen. Um die Belastung der laufenden Rechnung zu vermindern, muss auch Geld für die FSA+ zurückgestellt werden, welche hohe Investitionen fordern wird. Es darf nicht sein, dass wir das Eine gegen das Andere ausspielen; wie beispielsweise Kunst gegen Kinder.

Für die SVP stellt die Aufteilung der Verwendung des Gewinns gemäss Antrag GPK einen vernünftigen Mittelweg dar. Deshalb stimmt die Fraktion dem Antrag zu und bitten Sie es uns gleich zu tun.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

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