René Neuweiler: «Rechnung 2016 - Eintreten» - Votum 1

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.
«The same procedure as every year, James» . Zuerst wird ein konservatives Budget mit einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der alle zufriedenstellt.

Der Erfolg vor Gewinnverwendung beläuft sich auf 17.7 Millionen und die Rechnung schliesst nach zweckgebundenen Einlagen in die Vorfinanzierungen von 12 Millionen mit einem Ertragsüberschuss von 5.8 Millionen ab. Einem Gesamtertrag von rund 578 Millionen steht ein Aufwand von 572 Millionen gegenüber und liegt damit rund 12 Mio. über dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt daher nun bei 87.8% und somit schlechter als die 99.8% im Vorjahr ; die Verschuldung nimmt trotz vermeintlich gutem Rechnungsabschluss gegenüber dem Stand des Vorjahres um CHF 6 Millionen zu .

Die Verbesserung zum Budget ist angeblich vor allem durch die 19.8 Millionen auf der Ertragsseite und dabei insbesondere bei den Steuereinnahmen entstanden . Würden wir diesen Überschuss von 19.8 Millionen in Form einer Steuersenkung an die Steuerzahler weitergeben, könnten wir den Steuerfuss von 144% um 12 Prozentpunkte auf 132% senken .

Die Konsumausgaben sind zwar 10.2 Millionen gegenüber dem Vorjahr angestiegen, trugen aber ebenfalls zur positiven Budgetabweichung um minus 6.4 Millionen bei.

Der Stadtrat schreibt auf Seite 6 seines Berichts, dass eine zurückhaltende Ausgabenpolitik weiterhin das Budget bestimmen wird. Auch wenn dem grundsätzlich zuzustimmen wäre, von einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik sind wir jedoch in Anbetracht der steigenden Konsumausgaben aus unserer Sich weit entfernt.

Auch wenn man bedenkt, dass bei den Investitionen von den budgetierten 82 Millionen nur 30 Millionen ausgegeben wurden, dann muss man sich die Frage stellen, weshalb wir gesamthaft nur rund 17.7 Millionen und nicht 52 Millionen oder mehr über Budget abschliessen? Es gibt bei diesem Rechnungsabschluss keinen Grund zur Freude. Es wird uns – zwar gut verpackt - ein schlechtes Ergebnis präsentiert, das Anlass zur Sorge gibt. Anstatt jedes Jahr zu hoch zu budgetieren, könnte man das Budget um diese nichtausgegebenen 52 Millionen kürzen und den Steuerzahlern in Form einer Steuerreduktion weitergeben. Das heisst, wir könnten den Steuerfuss um fast 33 Prozentpunkte auf 111 Prozent des einfachen Steuerertrags senken! Natürlich hätten wir lieber, man würde mehr investieren, aber dann doch lieber eine massive Steuersenkung, als dass der Stadtrat mit dem Investitionsbudget Rechnungskosmetik betreibt.

Die Drittmittel, die aufgenommen wurden, beliefen sich in den letzten sieben Jahren auf insgesamt rund 215 Millionen. Davon entfallen auf die Betriebe 183 Millionen und auf die allgemeine Verwaltung 32 Millionen .

Der Selbstfinanzierungsanteil ist auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2001. Das sollte uns Sorgen bereiten, denn schliesslich charakterisiert er die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. Er gibt an, welcher Anteil des Ertrages für die Finanzierung von neuen Investitionen eingesetzt wird. Je höher der Selbstfinanzierunganteil, desto besser stehen die Möglichkeiten, neue Investitionen zu finanzieren . Bei uns steht er so schlecht wie seit 16 Jahren nicht mehr…

Im Verhältnis zum Gesamtertrag macht die Nettoverschuldung 29.8 Prozent aus; im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag sind es 110.2 Prozent. Die nominelle Verschuldung hat ein weiteres Jahr zugenommen, aber im Gegensatz zum letzten Jahr konnte die Verschuldung im Verhältnis zum Gesamtertrag nicht reduziert werden. Sie hat wieder den Stand des Jahres 2014 in Höhe von 29.8 Prozent erreicht. Die Verschuldung im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag hat sich von 108.7 auf 110.2 Prozent erhöht , .
Zwar könnte man argumentieren, dass man sich angesichts der aktuellen Zinssituation noch mehr verschulden soll, schliesslich leben wir in einer Zeit, in der Gemeinwesen Geld dafür kriegen, dass sie sich verschulden. Dennoch ist die Verschuldung eine Hypothek in die Zukunft, welche wir künftigen Generationen aufbürden. Nicht wir, sondern unsere Kinder müssen für unsere Begehrlichkeiten und unsere fehlende Ausgabendisziplin geradestehen. Dies - meine Damen und Herren - ist ein höchst unsoziales Verhalten.

Was uns grosse Sorge bereitet, ist die Erhöhung des Darlehens an die St.Galler Stadtwerke (sgsw) auf die beachtliche Summe von CHF 318 Millionen. Keine Bank würde der SGSW noch Geld leihen, wir hingegen machen das relativ bedenken- und bedingungslos. Da müssen wir künftig ganz genau hinschauen. Dass dieses Geld je einmal zurückfliessen wird, ist vermutlich ausgeschlossen.

Beim Personalaufwand bereitet uns das ungebremste Stellenwachstum Bauchweh. Dieses exponentielle Stellenwachstum ist einer der Hauptkostentreiber und wir werden hier beim Budget ebenfalls ganz genau hinschauen.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut und die Ausgaben müssen unter Kontrolle gebracht werden .

Es besteht daher noch viel Verbesserungspotential. Wir werden uns im Laufe der Sitzung bei einzelnen Positionen detaillierter äussern und selbstverständlich werden wir an der Budgetsitzung wieder eine Steuerfussreduktion fordern. Ganz nach dem Motto «The same procedure as every year, James».

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: René Neuweiler