Donat Kuratli: «Deponie Tüfentobel; Entschädigung Grundeigentümer; Verpflichtungskredit»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Geschätzte Stadträtin und Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.

Der Ursprung der Deponie Tüfentobel zeigt uns einmal mehr auf wie einfach es doch früher war. Man sitzt an einen runden Tisch beschliesst etwas und ohne Geld fliessen zu lassen werden Verträge abgemacht. Hier war noch nicht die Bereicherung im Vordergrund sondern der Nutzen aller beteiligten.

Die Zeiten ändern sich aber. Bereits 1975 hatte man nicht mehr die gleiche Ansicht was die Bachführung im Kanal anbelangt. Offenlegung des Bachs war auf einmal ein Thema. Dadurch musste auch das gesamt Befüllungskonzept angepasst werden.

In den 90er Jahren war es dann soweit man hat mit der Befüllung gemäss den Plänen von 1975 gestartet.

Am 30. November 2003 hat sich auch das Volk für das Abschlussprojekt ausgesprochen. Bis da lief alles noch seinen gewohnten lauf. Die Grundeigentümer waren im Jahr 2004 mit der Landumlegung ebenfalls noch einverstanden. Durch die Information an die Grundeigentümer und deren schweigen bezüglich Entschädigungsansprüche musste man immer noch davon ausgehen dass es unentgeltlich weiter laufen wird.

Doch 2012 machte ein Grundeigentümer auf einmal Entschädigungsansprüche geltend.

Jetzt kommt es darauf an wer hat hier Recht.

Die SVP Fraktion ist der Meinung, diesen Verpflichtungskredit sollten wir sprechen in der Hofnung dass er einlenkt, oder damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Sollte es aber anders laufen als geplant und die, falls es zu dieser kommt, Kommission sich für einen höheren Betrag als Entschädigung entscheiden, muss man genau analysieren ob dies tragbar und sinnvoll ist weiter zu machen.

Wir von der SVP Fraktion werden somit den Anträgen zustimmen

Ich danke Ihnen  

 

Es gilt das gesprochene Wort