René Neuweiler: «Fernwärme»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für Teile der SVP Fraktion.

Aus ökologischer Sicht mag Fernwärme für einige Personen in der Fraktion Sinn machen, während andere sogar dies in Frage stellen, da Angesichts der technologischen Entwicklung zu erwarten ist, dass bis 2022 Technologien zu Verfügung stehen, welche weitaus effizienter und vor allem wesentlich günstiger sind als die Fernwärme. 2022 stehen Technologien zu Verfügung, welche einen teuren Anschluss ans Fernwärmenetz der Stadt für die Liegenschaftsbesitzer unattraktiv werden lässt. Noch vor drei Jahren hätte man nicht für möglich gehalten, dass man heute alltagstaugliche 3D-Drucker für knapp hundert Franken erhält oder man inzwischen ganze Häuser im 3D-Druckverfahren produzieren kann. Es gibt inzwischen Solarziegel, welche nicht viel teurer sind als herkömmliche Ziegel. Der Entwickler der Lithium-Ionen Batterie hat mit 94 Jahren eine Glas-Batterie erfunden, welche eine Langzeitspeicherung von Sonnenenergie erlaubt. Das heisst in drei bis vier Jahren kann man im Sommer gewonnene Sonnenenergie im Winter nutzen. Die Technologie der Fernwärme ist in ein paar Jahren überholt.

Auch wenn man aus ökologischer Sicht allenfalls noch für die Vorlage stimmt, aus ökonomischer Sicht gleicht das Vorhaben einem Kamikazee-Flug. Anfänglich gab es aus verschiedenen Lagern Bedenken über die Finanzierbarkeit des Projekts. Nachdem aber in der GPK eine typische Unternehmensberater-Folie gezeigt wurde, welche grafisch dargestellt hat, dass in der Vergangenheit alles schlecht war aber ab morgen alles super ist und sich die Verschuldung in knapp 10 Jahren halbieren wird, sind alle davon überzeugt, dass man sehenden Auges in den Abgrund rennen soll. Es wird immer wieder gesagt, man dürfe das Geothermieprojekt nicht mit der Fernwärme verknüpfen. Das ist grundlegend falsch, man MUSS sie sogar verknüpfen. Die Geothermie haben wir gewagt und der Schuss ging nach hinten los. Die Schulden des Geothermieprojekts hängen uns wie ein Klotz am Bein und das können wir nicht einfach so wegwischen, wie wenn nichts gewesen wäre. Insbesondere wenn es darum geht Risiken abzuwägen, dann muss man die vergangenen Fehler ebenfalls mitberücksichtigen.

Es wird behauptet, dass man die zweite Ausbauphase unbedingt jetzt machen muss. Doch es besteht überhaupt keine zeitliche Dringlichkeit. Selbstverständlich wird man ohne diese Investition weniger künftige Erträge haben, ja, vielleicht kann man ein zwei Häuser nicht anschliessen, weil die in der Zwischenzeit ihre Heizung saniert haben. Doch viel wichtiger ist, man hat auch das künftige Risiko nicht. Und genau dieses ist enorm!

Die Verschuldung der Stadtwerke gegenüber der Stadt hat in rund 10 Jahren um rund 350% zugenommen.

Bei der in der GPK gezeigten Grafik handelt es sich um eine reine cetris paribus Betrachtung, welche sämtliche externen Risiken aber auch künftige Sanierungen und heute noch nicht geplante Investitionen nicht berücksichtigt. Es handelt sich schlicht und einfach um Wunschdenken und Augenwischerei. Die der Grafik zugrundeliegenden Zahlen und Annahmen sind nicht nachvollziehbar kommuniziert. Dass allenfalls das KHK bis 2050 mal saniert werden müsste oder die bestehende Fernwärmeleitungen und Anlagen in dieser Zeit saniert werden müssen, wurde meines Erachtens scharmant ausgeblendet. Selbst wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern ist das Projekt als Risiko zu qualifizieren. Nur wenn sich die nicht durch uns beeinflussbaren Faktoren wie Zinsen, Ölpreis Technologie und so weiter richtig entwickeln, kann ein Desaster in den Stadtfinanzen verhindert werden. Dass sich sämtliche Rahmenbedingungen immer in die gewünschte Richtung entwickeln, habe ich im realen Leben noch nie erlebt. Angesichts des finanzwirtschaftlichen Bubbles in dem wir uns befinden braucht es nur einen unbedachten Tweet als Black Swan Ereignis und wir sind längerfristig alle tot, um es mit Keynes Worten zu sagen.

Es besteht ein wesentliches unternehmerisches und technisches Risiko. Wir sprechen hier und heute 157Millionen Investitionskosten. Nur wenn alles gut geht und man die möglichen Förderbeiträge und Erträge auch generieren kann, kommt man auf die 65.5 Millionen. Dass diese Erträge dann alle generiert werden sehe ich nicht als gesichert an. Das wird man dann wieder über einen Nachtragskredit lösen bei dem man dann in diesem Parlament wieder lamentieren wird: Das hat man halt nicht kommen sehen, aber das Geld ist schon ausgegeben und wir können nun nichts mehr machen. Doch! Das hat man kommen sehen und man kann etwas dagegen machen! Man darf einen Investitionsentscheid einfach nicht auf eine einzige Grafik abstützen, von der man genau weiss, dass sie utopisch ist. Man kann ein Projekt auch verschieben, sobald man die Risiken etwas reduziert hat indem man Schulden abgebaut hat.

Das Fremdkapital der Stadt wird nur schon mit den bekannten Investitionen ins Kunstmuseum, VBSG, Bibliothek etc. bis 2022 auf 1.2 Milliarden anschwellen. Hierbei sind die heute noch nicht bekannten Investitionen noch nicht mal berücksichtigt. Die Ablieferungen der Betriebe hat noch 2014 12 Millionen betragen, während wir heute nur noch 3 Millionen zu erwarten haben. Selbst mit den optimistischen Berechnungen dürfen wir in den nächsten 13 Jahren nicht mehr als diese 3 Millionen erwarten. Ich bin der Meinung, dass wir schon bald gar keine Ablieferungen mehr erwarten dürfen. Dieser Rückgang der Ablieferungen an den allgemeinen Haushalt müssen z.B. durch Steuererhöhungen oder Leistungsreduktion kompensiert werden. Aber damit noch nicht genug. Wenn wir es nicht schaffen unsere Verschuldung in den Griff zu bekommen, dann droht der Stadt ein sinkendes Rating, was unsere Zinskosten sprunghaft ansteigen lassen könnte. Zwei bis drei Prozent mehr Zins bedeutet, dass wir 20 bis 36 Millionen mehr Zinsen im Jahr bezahlen müssen. Auch das bedeutet höhere Steuern! Wenn die anderen bürgerlichen Parteien tatsächlich eine nachhaltige Steuersenkung in diesem Dezember wollen, dann müssen sie jetzt „Nein“ zu diesem Luxusprojekt sagen, da sie sonst nicht glaubwürdig sind. Wenn wir derart fahrlässig mit unseren Stadtfinanzen umgehen wie es sich heute leider abzeichnet, dann ist die Forderung nach einer Steuersenkung unglaubwürdig. Die einzige Partei, welche im Dezember guten Gewissens und glaubwürdig eine Steuersenkung fordern kann, ist die SVP. Es wundert mich, wie man gewissen Parteien mit einer geschönten Grafik komplett den Kopf verdrehen kann. Zur Erinnerung: Wir verfügen nicht über unbegrenzte Ressourcen; wir wohnen nicht in Utopia aber bauen trotzdem Elfenbeintürme wie in Babel.

Ich muss noch einmal den Link zur Geothermie machen. Im Vergleich zu den Risiken bei der Geothermie haben wir hier die Risiken nicht in der Hand. Als es in der Geothermie gerüttelt hat, hatten wir es in der Hand, das Projekt vorzeitig zu beenden. Diese Möglichkeit haben wir hier nicht, da wir uns dies nicht ein zweites Mal leisten können. Wenn es in der Weltwirtschaft und beim Ölpreis rüttelt, können wir nichts tun und sind den Ereignissen ausgeliefert. Kein privater Geldgeber würde aufgrund der bekannten Risiken so viel Geld zu so schlechten Konditionen geben.

Weshalb uns jegliche Risikoaffinität abhandenkommt, sobald es um das Verschleudern von Steuergeldern geht, ist für mich rational nicht erklärbar. Bei einer privaten Investition blendet man die Risiken schliesslich auch nicht so leichtfertig aus.

Der Stadtrat erinnert mich an ein verwöhntes Kind. Auch wenn die Finanzen der Eltern aus dem letzten Loch pfeifen, werden den Kindern alle Wünsche erfüllt. Noch ein Tablet, noch ein ferngesteuertes Auto und noch eine Playstation. Die Wunschliste ist grenzenlos. Doch so sehr man als Eltern oder Parlament seinem Kind oder seinem Stadtrat alles ermöglichen möchte, muss man realistisch bleiben und muss auch einmal den Mut haben Nein zu utopischen nicht finanzierbaren Wünschen sagen. Selbst wenn es ökologisch tatsächlich Sinn machen sollte; ökonomisch macht diese Investition im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Dazu muss man einfach auch mal stehen. Das Wünschbare ist nicht immer das Beste. Kein privates Unternehmen in vergleichbarer Finanzieller Situation würde ein solches Risiko eingehen und ein solches Luxusprojekt wagen.

Es bleibt zum Schluss die Frage: Wer soll das bezahlen? Bezahlen werden es wieder unsere Nachkommen. Wenn wir heute „ja“ zu diesem Projekt sagen, dann gehen wir unkalkulierbare Risiken ein, welche vermutlich auch ökologisch in ein paar Jahren komplett überholt sind. Ich für meinen Teil werde aus Überzeugung aus ökonomischen und ökologischen Gründen „nein“ zu diesem Projekt sagen, da ich es im jetzigen Zeitpunkt bei der aktuellen finanziellen Lage der Stadt, nicht verantworten kann. Nachhaltigkeit ist etwas Anderes. Wir schulden es unseren Kindern, dass wir ihnen mehr hinterlassen als einen riesigen Schuldenberg und einen Haufen Alteisen im Boden. Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein Luxusobjekt; ein Luxusobjekt, das wir uns nicht leisten können.

Überlegen Sie gut und mit Verstand, wie Sie stimmen, sehr geehrte Parlamentarier.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: finanzen,, Fernwärme,, Finanze,, Steuern,, nicht finanzierbar