Karin Winter-Dubs: «Projektwerkstatt»

Parlamentssitzung vom 26.September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Der parlamentarische Vorstoss ist gut gemeint. Es scheint auch, dass die Projektwerkstatt einen guten Integrationserfolg hat. Leider wurden aber im Vorstoss zwei Grundsatzfragen übersehen:

1. Zuständig für die Vergabe von Plätzen ist der Kanton und nicht die Stadt. Springt jetzt die Stadt zum Erhalt der Projektwerkstatt ein, so gibt sie dem Kanton ein Zeichen dafür, dass er einzelne Aufgaben in gewissen politischen Situationen ablehnen kann, weil die Stadt bereit ist, einzuspringen. Ich frage: Wollen wir eine solche Situation und einen Präzedenzfall einleiten?

Dass man die Finanzierung von sozialen Programmen dem Kanton überlässt, ist gerechtfertigt, denn nicht alle Teilnehmenden sind in der Stadt wohnhaft. Im konkreten Fall stammen etwa 44 % aus der Stadt. Ich frage: Wollen wir den Prozess einleiten oder gar verstärken, an welchem die Nachbargemeinden die Stadt mit weiteren Aufgaben belasten und damit auch finanziell belasten?

2. Bedauerlich ist die Ablehnung des Beitrags durch den Kanton, wobei aus der gegebenen Situation nicht ganz klar ist, wer die tragende Kraft für die Ablehnung war und welche Kriterien dafür verantwortlich waren. Deshalb stellt sich die Frage: Wer war für die Ablehnung des Gesuches verantwortlich? Man hat den Eindruck, dass in dieser bürokratischen Lösung die besten Voraussetzungen gegeben sind, das Geschäft hin und her zu schieben. Deshalb ist es für die SVP-Fraktion zwingend zu wissen, wer am Ende die Verantwortung für die Ablehnung trägt und wie sie begründet ist.

Die SVP ist weit davon entfernt, die finanzielle Unterstützung von sozialen Werken zu verhindern. Sie sind zwingend. Aber sie dürfen sich nicht zu einem „Fass ohne Boden“ entwickeln, denn Personen mit einer Tagesstruktur bleiben besser in die Gesellschaft integriert, als Leute ohne jegliche Beschäftigung. Deshalb schlägt die SVP-Fraktion als Sofortmassnahmen vor:

1. Die dem Stadtparlament angehörigen Kantonsräte sollten beim Kanton vorstellig werden und eine Überarbeitung der Bewilligungspraxis fordern. Die eidgenössischen Räte werden in der Dezembersession 2017 entscheiden, ob im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Organisationen zur Arbeitsintegration weiterhin enthalten sind oder als Ausnahme herausgenommen werden. Danach besteht im Kantonsrat die Möglichkeit Anpassungen im Kriterienkatalog vorzunehmen und damit klare Vorgaben für die Entscheidung zu schaffen.

2. Der Stadtrat soll überprüfen, ob eine Zusammenarbeit einer anderen Institution möglich wäre.

3. Sollte ein Überbrückungskredit ins Auge gefasst werden, so ist eine exakt formulierte Strategie mit einer Kostenrechnung für die Projektwerkstatt als Grundlage für den Überbrückungskredit vorzulegen. Dies ist unserer Meinung nach falsch, da sich die Stadt nicht in Ausschreibungen des Kantons einmischen sollte.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Velostationen in unserem Parlament genehmigt wurden. Daher ist der Stadtrat verpflichtet eine Lösung vorzulegen.

Es gilt das gesprochene Wort

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