René Neuweiler: «18 Millionen für die Olmaüberdachung»

Parlamentssitzung vom 26. September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Eigentlich handelt es sich auch bei diesem Geschäft einmal mehr um ein Luxusprojekt, das wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zum Fernwärme Geschäft, bei dem wir 65 Steuermillionen in eine veraltete Technologie verlochen, handelt es sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine wirklich nachhaltige Investition. Die Investition von 18Millionen kommt einem eher risikolosen zweifach gehebeltem Finanzprodukt gleich. Zum Einen erhält die Stadt mit der 18-Millioneninvestition auf einen Schlag ein neues Stück Land im Gegenwert von rund 43Millionen. Zum Anderen wird sich die Wertschöpfung in der Stadt um 150 bis 250Millionen pro Jahr erhöhen.

Als Börsianer wünschte ich, es gäbe auch für Private derart risikolose gehebelte, aber dennoch lukrative Investitionsmöglichkeiten.

In der GPK wurde uns die Vorlage ebenfalls vorgestellt. Der präsentierte Businesscase erscheint realistisch und das Geschäft wurde so seriös vorbereitet, wie ich es bisher in der GPK noch nicht erlebt habe. An dieser Stelle ist auch die verantwortliche Direktion der Stadt zu loben, welche sehr gut verhandelt und meines Erachtens das Optimum aus den Geschäft herausgeholt hat. Insbesondere, dass künftig ein Baurechtszins von rund 220‘000 Franken zusätzlich in die maroden Stadtkassen fliessen, ist eine Wohltat.

Ein solches Geschäft mit politischem Geplänkel und unnötigen Zusatzanträgen zu gefährden oder zu verzögern finde ich verantwortungslos. Ob das Dach nun begrünt wird oder grün oder rosarot gestrichen wird, ist unerheblich und ist es nicht Wert darüber hier zu diskutieren. Wir können in diesem Parlament ja nicht einmal über Gebühren und den Stellenplan der Stadt diskutieren, weil das angeblich nicht in unseren Kompetenzbereich fällt. Dann fallen solche Nebensächlichkeiten auch nicht in unseren Kompetenzbereich. Die Gestaltung einer so grossen Dachfläche wird ohnehin Teil des Projektwettbewerbs sein und als Parlament können wir uns nicht anmassen, derart weitgreifende Vorgaben zu machen. Wenn das Parlament diese Büchse der Pandora heute öffnen will, dann werden wir künftig ebenfalls mehr in angeblich operative Bereiche eingreifen und unsere Forderungen auf dem Antragswege vorbringen. Das ist das operative Geschäft derOlma.

Die SVP Fraktion wird der Vorlage zustimmen; für die Zusatzanträge wird jedes Mitglied der SVP Fraktion individuell stimmen.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

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