Karin Winter-Dubs: «Fraktionsvotum: Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für subventionierte Kinderkrippen in der Stadt aus. Die Vorlage des Stadtrates befriedigt allerdings die SVP-Fraktion noch nicht.

Die Fraktion folgt dem Stadtrat nur in einem Punkt: Die bestehende Kontingentierung führt zu einer grossen Ungleichbehandlung. Deshalb schlägt der Stadtrat richtigerweise vor, sie abzuschaffen.

Hingegen befriedigt die Vorlage bezüglich Gesamtkonzeptes nicht. Dies aus folgenden Gründen:

  1. Der Stadtrat ist nicht in der Lage eine zuverlässige Prognose der Kosten vorzuschlagen. Da noch kein angepasstes Gebührentarif-Reglement vorliegt, fehlt der Vorlage das Fundament für die Finanzierung der einzelnen Krippenplätze. Das Gebührentarif-Reglement ist zwingend, weil es einerseits Leute gibt, die Krippen als Staatsaufgabe generell ablehnen, und andererseits Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie hoch die Beiträge für den Krippenbesuch sein sollten.
  1. Die SVP-Fraktion steht dem heutigen Tarif sehr kritisch gegenüber. Sie will genau wissen, welche Vorstellungen der Stadtrat für einen neuen Tarif hat. Insbesondere muss nachgewiesen werden, wie tiefere und höhere Löhne letztlich belastet werden. Bevorzugt werden müssen untere und nicht höhere Einkommensklassen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn reiche Doppelverdiener auch noch staatlich unterstützt würden.
  1. Auch wird in der Vorlage zu wenig aufgezeigt, wie die Kinder in Randzeiten betreut werden. Die Gestaltung der Randzeiten ist vor allem für Doppelverdiener aus tieferen Einkommensgruppen wesentlich. Dies könnte die Kosten der Krippen stark beeinflussen.

Aus diesen und weiteren Gründen stellt die SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Rückweisungsantrag

Zum Geschäft: Betreuung von Kindern im Vorschulalter- zukünftiges Subventionierungsmodell

„Die Vorlage „Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell“ wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zunächst die in Kompetenz des Stadtrats zu regelnden Fragen betreffend Leistungsvereinbarungen bzw. Gebühren zu erarbeiten und die Vorlage erst danach dem Stadtparlament mit Ausführungen auch zu diesen Fragen zu unterbreiten.“

Unserer Meinung nach darf über die Aufhebung der Kontingentierung erst entschieden werden, wenn eine zuverlässige Prognose über die Kosten gemacht werden kann. Wir verlangen mehr Transparenz, denn Transparenz schafft Vertrauen.

Ich bitte die anderen Fraktionen sich nochmals darüber Gedanken zu machen und unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort