Christian Neff: «Überprüfung der Gebührentarife sämtlicher städtischen Betreuungsangebote, sowohl im Vorschul- als auch im Schulalter; Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Wir danken für die detaillierte und durchgängig nachvollziehbare Darstellung und aller klärenden Details. Ein hervorragendes Papier.

Wir unterstützen den Entscheid des Stadtrats, die Kosten neu zu staffeln, sodass bspw. die Betreuung von Kleinkindern minimal mehr kostet und das FSA+ Angebot für ältere Kinder 10 bis 20% an Mehrkosten mit sich bringt.

Gute Qualität darf und soll kosten. Die Warteliste bei den städtischen Kinderkrippen zeigt, dass der Preis bei guter Betreuung kein Thema ist. Und gerade deswegen ist es unsere Pflicht, beim Thema Subventionen genauer hinzuschauen, denn zwei Dinge stören uns:

  1. Wir sind nicht der Meinung, dass die neue Staffelung gemäss Darstellung auf Seite 14 ertragsneutral sein soll. Sprich: Wir wünschen uns, dass die Stadt zukünftig Mehreinnahmen verzeichnet. Dazu Punkt 2) ..
  1. Wir wünschen uns, dass das die Kostenstaffelung nicht bei CHF 65‘000 (FSA+), resp. CHF 95‘000 (Krippe) endet. Wir sähen mindestens noch weitere Staffeln: bei 125‘000, 150‘000, 200‘000. Diese hohen Einkommen sollen entsprechende Kosten tragen, beim FSA+ garantiert mehr als nur CHF 35.00 für den ganzen Tag.

Ein Beispiel: Wenn ein Haushalt CHF 200‘000 steuerbares Einkommen verzeichnet, kostet eine Jahres-FSA+-Betreuung 5 Tage die Woche während der Schulzeiten aktuell nur CHF 7‘000, bei ganzjähriger Betreuung mitsamt Ferienzeit nur CHF 9‘100. Wird auch der Samstag noch dazugezählt, sind das auch wieterhin nur CHF 8‘400, respektive CHF 10‘920.

Wir erachten das als fragwürdig. Wir erziehen hohe Einkommen fast schon dazu, für einen Schnäppchenpreis die Erziehungsfrage ‚fremd zu geben‘.

Wieso soll der Steuerzahler reiche Doppelverdiener finanziell unterstützen, wenn wir doch die tiefsten Einkommen subventionieren sollten?!

Deshalb: mindestens 3 neue Einkommensstufen mit markant höheren Gebühren. Oder anders formuliert: Wo kriegt man heute, mit vollen Kosten gerechnet, für so wenig Geld eine 24h-Aupair, Essen inklusive? Richtig: Nirgends. Also hören wir doch auf mit der ewigen Drohkulisse, dass diese Kinder dann abwandern.

Bei diesen Zahlen kommt das Gefühl auf, dass vor allem das FSA+ Angebot gar nicht für die unteren Einkommensklassen modelliert wurde. Nein. Es scheint, als würde hier ein günstiges Betreuungsangebot für die Gutverdiener der Stadt St. Gallen ins Leben gerufen. Wir sähen es lieber, wenn vor diesen Einkommensschichten nicht immer der Bückling gemacht würde.

Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, wir haben eine Vision:

Die Vision ist, dass wir die tiefsten zwei Einkommensklassen sogar noch weiter entlasten könnten und die hohen, neu zu definierenden Einkommensklassen einen den Einkommen angepassten Anteil daran beitragen. Wir sind überzeugt davon, dass niemand von Ihnen etwas dagegen haben kann: Wir wollen die finanziell Schwachen unterstützen und hoffen zukünftig bei etwaigen Vorstössen für Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Christian Neff                                         

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Christian Neff, FSA+ Betreuung, FSA+, betreuungsangebote, gebühren,