René Neuweiler: «Kürzungsantrag Entwicklungshilfe»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die SVP unterstützt diesen Antrag, denn Entwicklungshilfe im Ausland ist nach Artikel 54 der Bundesverfassung [SR 101;BV] Sache des Bundes. Angesichts der maroden Stadtfinanzen ist es nicht angebracht die Entwicklungshilfe im Ausland aufzustocken.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort