René Neuweiler: «Kürzungsantrag Entwicklungshilfe»
Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017
Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die SVP unterstützt diesen Antrag, denn Entwicklungshilfe im Ausland ist nach Artikel 54 der Bundesverfassung [SR 101;BV] Sache des Bundes. Angesichts der maroden Stadtfinanzen ist es nicht angebracht die Entwicklungshilfe im Ausland aufzustocken.
Danke
Es gilt das gesprochene Wort
Tags: budget,, René Neuweiler, Voranschlag