Manuela Ronzani: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion wird sich zu allen Zusatzkrediten – also Traktanden 5 bis 10 - gesamthaft und nur einmal, äussern.

Konsterniert haben wir die Vorlagen zu den vorliegenden Zusatzkrediten zur Kenntnis genommen. Wir sind befremdet über die Fehlkalkulationen und über die Missstände, die zu unzähligen Zusatzkreditanträgen in der Höhe von insgesamt 2’026’441.40 CHF geführt haben. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: mehr als 2 Mio. Franken Fehlkalkulation und wir vom Parlament werden erst gefragt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unserer Fraktion fehlen die Worte über eine Diskrepanz dieser Grössenordnung. Wir von der SVP-Fraktion können in keinster Weise das Resultat falscher Annahmen akzeptieren und werden als Zeichen unseres Widerwillens bei allen Zusatzkrediten geschlossen Nein stimmen.

Zur Frage, ob das Parlament überhaut Neinstimmen kann, sei Folgendes erwähnt: Wenn das Stadtparlament einem Zusatzkredit zustimmt, stellt dies eine nachträgliche Legitimation dar. Das Geld ist wohl schon ausgegeben, bei einem Nein wird es also keine direkten finanziellen Auswirkungen mehr haben können. Doch wären dann die Ausgaben formell rechtswidrig und eine Verletzung der Haushaltsführung läge vor. Die Bedeutung dieser Aussage ist also gross; eine Frage der Verantwortlichkeit. Bei einer Ablehnung eines Zusatzkredites durch das Stadtparlament, entsteht eine Grundlage für eine mögliche Verantwortlichkeitsklage oder die Möglichkeit eine PUK einzusetzen. Ob es allenfalls Sinn macht, verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen, möchten wir momentan noch offen lassen. Mit einer Zustimmung verbauen wir uns als Parlament jedoch diese Möglichkeit auszuschliessen. Es ist also nicht nur möglich, sondern notwendig, nein zu stimmen, wenn man mit der Geschäftsführung des Stadtrats und den verantwortlichen Personen nicht zufrieden ist.

Gemäss Artikel 37 des Finanzreglements liegt die Verantwortung beim Stadtrat, Nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts und Eingang der Beiträge von Dritten abzurechnen. Für kleinere Abschlussarbeiten  könnten Rückstellungen gemacht werden. Es ist nicht notwendig ewig zu warten, bis allfällige Klagen oder Garantiearbeiten abgeschlossen sind. Beim Geotermieprojekt hat man das genau so gemacht. Weshalb der Stadtrat seiner Pflicht aus Art. 37 des Finanzreglements nicht nachkommt und weshalb die Finanzkommission die GPK nicht auf diesen Misstand nicht hinweist, ist unseres Erachtens ein Systemfehler, den man nicht korrigieren will.

Wir erwarten künftig, dass der Stadtrat seiner reglementarischen Pflicht nachkommt, indem er Kreditüberschreitungen beim Parlament anzeigt und das Geld beantrag, bevor es ausgegeben ist oder er nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts beantragt, wenn sich die zusätzlichen Kosten erst bei Projektende abzeichnen.

Dass viele Fehler gemacht wurden, ist offensichtlich. Dass zum Beispiel zwei Jahre zwischen dem Kostenvoranschlag und dem Abschluss der ersten Verträge gelegen haben und keine Kontrolle der Preise vor Vertragsunterzeichnung vorgenommen wurde, ist mehr als bedenklich. Mangelnde Kostenkontrolle, Fehleinschätzungen, unkoordinierte Planung...

Ja, vielleicht arbeiten nicht mehr alle Verantwortlichen bei der Stadt. Das halten wir allerdings für eine billige Ausrede,  denn viele der Verantwortlichen arbeiten jedoch noch immer bei der Stadt und selbst wenn sie nicht mehr bei der Stadt arbeiten, dann heisst das nicht, dass man sie nicht mehr zur Rechenschaft ziehen könnte. Man will damit nur kaschieren, dass Fehler gemacht wurden und wir kein funktionierendes Kontrollsystem haben. Ja klar, es ist bestimmt mit einer mühsamen Recherchearbeit verbunden, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zu eruieren. Und ja, einige wenige Kostenüberschreitungen haben ihre Berechtigung, wie beispielsweise die geretteten Bäume. Doch das sind doch keine guten Gründe, diese Geschäfte einfach durchzuwinken. Wir erwarten eine weitgehendere Aufarbeitung und ausgesprochene Konsequenzen für Verantwortliche.

Liebe Stadträtin Pappa: Vermehrt berichteten Sie über die Aufräumaktionen in ihrer Direktion, sowie der schnelleren Abrechnungen. Wir nehmen Sie beim Wort! Solche Sachen dürfen nicht mehr vorkommen. Ich kann Ihnen und dem gesamten Parlament versichern, dass wir von der SVP-Fraktion genau hinschauen werden. Obwohl wir hoffen, dass der Stadtrat die nötigen Massnahmen trifft, behalten wir uns vor, künftig auf eine befriedigendere Situation hinzuarbeiten und darauf zu bestehen, den Zustand aus Sicht des Stadtparlaments zu verbessern. Es ist zwar lobenswert, dass der Brunnen zugedeckt wird, damit nicht noch mehr Kinder hineinfallen. Aber das Kind, welches bereits hineingefallen ist, muss doch wieder hinausgeholt werden und nicht einfach „Deckel drauf“ und fertig. Gewiss, das Parlament sieht nur Extremfälle und Ausreisser. Aber diese müssen vermieden werden.

Geschätzte Mitglieder des Stadtparlaments, wir möchten nochmals betonen, dass ein Ja zu diesen Nachtragskrediten nicht unserer Vorstellung von Gewissenhaftigkeit entspricht und einem „den-Kopf-in-den-Sand-stecken“ gleichkommt. Dafür wurden wir nicht gewählt. Als seriöse und ernst zu nehmende Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist ein Nein unsere Pflicht. Die SVP-Fraktion wird geschlossen nein stimmen und wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit wir dieses Thema richtig aufarbeiten können und Konsequenzen aus dieser Misere ziehen können. Für dies sind wir nicht nur gewählt, sondern sind wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen schuldig und eben diese haben ein Recht darauf, dass wir – ihre Vertreter hier im Parlament - die richtigen Konsequenzen ziehen.

Zudem möchten wir damit unsere Unzufriedenheit mit den Verantwortlichen im Stadtrat, der Verwaltung, der Finanzkontrolle und der GPK zum Ausdruck bringen.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

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