René Neuweiler: «Anpassung Streiterledigungsverfahren; Nachtrag IV zum Personalreglement (sRS 191.1) »

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir werden diesem Nachtrag zum Personalreglement zustimmen. Grundsätzlich begrüssen wir, dass durch Hinzufügen eines zweiten Absatzes in Art. 14 klargestellt werden soll, dass mittels der personalrechtlichen Klage eine Wiederanstellung nicht mehr verlangt werden kann. Allerdings gibt es einige Anstellungsverhältnisse in dieser Stadt bei der eine besondere Unabhängigkeit notwendig ist und für welche diese neue Handhabe problematisch sein wird. Die SVP wird in nächster Zeit einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen und hofft auf Ihre Unterstützung.

Der Änderungsantrag der GPK zum Art. 74 Abs. 2 wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Eine Doppelspurigkeit, bei der sowohl die Ombudsstelle wie auch die Schlichtungsstelle dasselbe tun, soll zugunsten der Rechtssicherheit und Klarheit der Mitarbeitenden verhindert werden.

Vielen Dank


Es gilt das gesprochene Wort

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