Neuweiler René: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident des Stadtparlaments
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wie wir an der letzten Sitzung bereits gesagt haben, wird die SVP-Fraktion alle Zusatzkredite ablehnen. Das letzte Mal wurde bereits viel gesprochen, weshalb ich heute nur noch die wichtigsten Punkte wiederholen möchte:

Als erstes möchte ich sagen, dass wir uns durchaus bewusst sind, dass es sich bei diesen Geschäften um Altlasten handelt, welche unter anderen personellen Voraussetzungen entstanden sind. Die SVP stellt erfreut fest, dass momentan ernstgemeinte Bemühungen in der Direktion Bau und Planung vorgenommen werden, um diese Altlasten aufzuräumen und man bemüht ist, es künftig besser zu machen.

Dennoch werden wir die Zusatzkredite ablehnen, um ein Signal auszusenden. Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Personen haben Entscheide gefällt, welche über ihren Kompetenzen gelegen haben. Denn sonst wär kein Geld ausgegeben worden, für welches keine rechtliche Legitimation für die Ausgabe vorliegt. Ob im guten Glauben oder böswillig gehandelt wurde wissen wir nicht, da dies nicht untersucht wurde und wir möchten auch niemandem etwas unterstellen. Aber wir sagen nein, weil wir Kompetenzüberschreitungen künftig nicht mehr akzeptieren und die Verantwortlichen merken sollen, dass wir es ernst meinen und wir nicht mehr alles einfach so hinnehmen und durchwinken. Es ist Aufgabe des Stadtrats ein funktionierendes Projektcontrolling zu unterhalten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wenn er merkt, dass zum Beispiel bei einem Projekt eine Kostenüberschreitung bevorsteht.

Wir haben ein Finanzreglement, welches momentan nicht oder nur situativ angewendet wird.

Mit dem bei diesen Projekten gewählten Vorgehen hat man dem Parlament die rechtzeitige Einflussnahme versagt. Wir sind nicht bereit alle Verfehlungen zu goutieren und abzunicken. Wir möchten mit einem Nein zu den Zusatzkrediten ein Zeichen setzen, um zu signalisieren, dass wir – und ich hoffe auch andere Parlamentarier in diesem Saal - aufgewacht sind und wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen werden.

Den Verantwortlichen, welche jetzt am Ruder sind und Besserung gelobt haben, möchten wir jetzt schon unseren Dank aussprechen und signalisieren, dass ihr unsere Unterstützung habt.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

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