Sandra Steinemann: «20 Tage Vaterschaftsurlaub»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für den Grossteil der SVP-Fraktion.

20 Tage Vaterschaftsurlaub? Mit Verlaub, dieser Urlaub auf Kosten der Steuerzahler ist ein Witz und reicht bei weitem nicht aus, damit Väter eine aktivere Rolle in der Familie einnehmen und eine bessere Bindung zu ihren Kindern aufbauen können.

Wollten sich Väter mehr um die Kinder kümmern müsste in der Konsequenz die Anzahl der Teilzeit-Arbeitenden Väter jetzt schon um einiges höher sein.  

Es ist die Aufgabe eines jeden Paares, sein eigenes Familienmodell zu finden und soll nicht Aufgabe des Staates, resp. in diesem Fall der Stadt sein, dieses zu definieren.

Wenn dann doch Vaterschaftsurlaub, braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandelt und keinen Alleingang der Stadt, welcher durch den Steuerzahler finanziert werden muss. Es ist einfach zu sagen, wir möchten „attraktiver Arbeitgeber“ sein, mit dem Geld der Andern.

Bei einer gesamtschweizerischen Regelung wird der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatz Ordnung finanziert. Ein über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub schafft gleich lange Spiesse für alle, obwohl dann die EO-Lohnabzüge steigen würden und dies die Arbeitnehmer im tiefen Lohnsegment treffen würde.

Daher erstaunt uns im speziellen, dass die SP, welche immer für alle statt für wenige jetzt für wenige statt für alle eintritt.

Es ist für die SVP Fraktion ganz klar ein falsches Zeichen, wenn das männliche Personal der Stadt St. Gallen 20Tage Vaterschaftsurlaub erhält. Das Personal der Stadt St. Gallen ist jetzt schon in verschiedenen Bereichen den Angestellten aus der privaten Wirtschaft besser gestellt, siehe Stellungnahme des Stadtrates. Wieso muss die Stadt genau in diesem Feld wieder einen ersten teuren Schritt machen? Dazu kommt, dass der Vaterschaftsurlaub beim städtischen Personal eine Ungleichheit schafft. Die Lehrpersonen sind nach dem Personalreglement des Kantons angestellt und wir können uns nicht vorstellen, dass der Kantonsrat einer Anpassung zustimmen wird. Ist es die Aufgabe des Stadtparlaments Ungleichheiten beim Personals zu schaffen, mit der Argumentation, die Stadt will Vorreiter sein und Vorbildfunktion haben.

Wir sind klar dagegen, dass die Stadt mit unseren Steuergeldern die 20 Tage Vaterschaftsurlaub einführen will. Die KMUs können sich diesen Luxus der Kosten und vor allem auch der Absenzen schlicht nicht leisten. In der Schweiz bilden KMUs mehr als 99% der Unternehmen und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Also sagen wir klar nein zu 20 Tagen Vaterschaftsurlaub und belassen die Regelung wie sie ist, jetzt schon weit besser als in den meisten Privatbetrieben.

Der Grossteil der SVP Fraktion wird aus Überzeugung für nicht erheblich stimmen.

Es gilt das gesprochene Wort