Neuweiler René: «Ganzheitliche Analyse des Lädelisterbens in der Innenstadt»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Zukunft unserer Innenstadt ist vermutlich das wichtigste Geschäft, welches in dieser Stadt beraten werden muss. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion für eine Erheblicherklärung stimmen. Das Parlament ist das geeignete Organ, welches die Ergebnisse einer umfassenden Analyse diskutieren muss.

Es kann sein, dass in dem Forum Innenstadt einige in der Vorlage angesprochenen Themen analysiert und betrachtet wurden, doch geht diese Analyse unseres Erachtens zu wenig weit. So ist der Stadtrat auf zwei unserer Fragen überhaupt nicht eingegangen und werden auch im Rahmen des Forums zu wenig beleuchtet. Zum Einen braucht es unseres Erachtens dringend eine Auslegeordnung über die Regularien. Wir sind der Ansicht, dass es zu viele Regeln gibt, welche die Unternehmer geisseln und die Stadt kann innovativen Ideen keinen geeigneten Nährboden bieten. Die Regularien stammen noch aus einer anderen Zeit, in denen die Geschäfte in der Innenstadt florierten und ein Laden trotz der Restriktionen überleben konnte. Das ist heute vermutlich nicht mehr möglich. Für mich ist die nicht mehr zeitgemässe Regulation und deren apodiktische Durchsetzung, ohne dass Hand für pragmatische Lösungen geboten mit ein Grund für die heutige Situation in der Innenstadt. Es gibt viele Bereiche in denen die verantwortlichen Stellen Interpretationsspielraum haben, ohne dass die der Willkür verfallen. Die nicht mehr zeitgemässe Regulierungsdichte und Art der Durchsetzung ist vermutlich einer der Punkte bei denen der Stadtrat direkt verantwortlich ist und einen Stellhebel hätte, um dem Lädelisterben zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Doch wenn wir das nicht analysieren und ändern, dann passiert nichts. Wenn in der Multergasse ein alteingesessenes Geschäft zwei Tische vor den Laden stellen will und von Ponzius zu Pilatus geschickt wird, weil die Verwaltung der Stadt zuerst gemeint hat, dafür brauche es eine Baubewilligung, dann aber merkt, dass es doch ein Umnutzungsgesuch braucht und man für dieses Gesuch für zwei Tische 1600 Franken Gebühren bezahlen muss, dann verstehe ich, dass niemand mehr Lust hat innovativ zu sein. Innovation wird momentan mit einem veralteten Regulatorium und Bürokratie abgewürgt. Wenn ein StartUp in der Metzgerasse aus denkmalpflegerischen Gründen nicht einmal seine Werbetafel raushängen darf, obwohl am nächsten Haus in derselben Gasse alles erlaubt zu sein scheint, dann wird das vom Recht zugestandene Ermessen entweder unter- oder überschritten. Oder dann ist da noch das Gusto an der Neugasse 12, welches schliessen musste, weil es dem Jungunternehmen seitens Behörden verwehrt wurde ihr Lokal im 1. Stock anzuschreiben und deshalb kaum Laufkundschaft empfangen konntei. Das sind nur zwei Beispiele, welche zeigen sollen, dass in dieser Stadt etwas falsch läuft, was einer genaueren Untersuchung bedarf. Selbstverständlich ist der Onlinehandel vermutlich der Haupttreiber für die Probleme der Läden in der Innenstadt und vermutlich kann man nie gleich lange Spiesse für unsere Läden herstellen, dennoch muss man analysieren, wo man mit einer Liberalisierung dem heimischen Gewerbe unter die Arme greifen kann. Ob es wirklich nötig ist, dass sogar die Farbe der Sonnenschirme reglementiert ist, halten wir für fraglich. Wer innovativ ist und die Stadt beleben will, wird von der Stadt nicht gefördert, sondern abgezockt. Ein Beispiel hierfür sind die Initianten des Public Viewing der Fussball WM auf dem Marktplatz: Sie sollen für rund 4Wochen Gebühren und entgangene Parkgebühren im Umfang von rund 10'000 Franken bezahlen. Es sollen also entgangene Parkgebühren bezahlt werden, obwohl die Parkplätze kurz nach der WM vermutlich ohnehin aufgehoben werden. Wem werden die entgangenen Parkgebühren dann verrechnet? Den Kreisen, welche sie aufheben wollen? – ich glaube nicht. Es fehlt hier unseres Erachtens an Augenmass. Interessant ist zu sehen, welche «liberalen» Kreise die in diesem Bereich von der Stadt verfolgte Law and Order Politik verteidigen. Die restriktive Bewilligungspraxis und die hohen Gebühren werden immer wieder von den betroffenen Unternehmern thematisierti. Dass der Stadtrat sich hier einer Analyse entziehen will, ist schade. Vor allem ist sie nicht so teuer, wie er meint. Ein neues effizientes und effektives Regularium scheitert nicht an den Kosten, sondern am Willen.

Auch unser vierter Punkt wird im Rahmen des Forums nicht betrachtet. Die Städte der Schweiz haben alle ähnliche Probleme und es muss analysiert werden, wo die übergeordnete Politik die Entwicklung positiv beeinflussen kann.

Wenn es sich Pensionskassen erlauben können über Jahre Leerstände in ihrem Portfolio zu haben, ohne dass sie die Mietzinsen für leere Ladenlokale senken müssen, dann stimmt vermutlich bei der Aufsicht der Pensionkassen oder ihrem Regularium etwas nicht, da diese gehalten sein sollten, wirtschaftlich mit unseren PK-Einlangen umzugehen. Wenn sogar eine US-Kette wie Dunking Donuts nach Abtwil ausweichen muss, weil sie die teuren Ladenmieten in der Stadt nicht finanzieren können, dann stimmt mich das nachdenklich. Zum Beispiel müsste man auch daran denken, dass der Mehrwertsteuerfreibetrag wieder gesenkt wird, damit die inländischen Geschäfte wieder eher wettbewerbsfähig werden. Auch die Auswirkungen des geänderten SBB Fahrplanes müssen analysiert werden und allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Uns ist bewusst, dass dies alles nicht im Einflussbereich der Stadt liegt und meine Aufzählung nicht vollständig ist. Aber zumindest in der Sachverhaltsanalyse dürfen diese Einflussfaktoren nicht unbeachtet bleiben und eventuell können die Themen beim Bund und Kanton durch die Stadt thematisiert werden. Wir haben ja genügend Kantonsräte und Personen mit den notwendigen Kontakten in unseren Reihen.

Für die SVP ist es wichtig, dass wir hier im Parlament die Zukunft der st.galler Innenstadt diskutieren und nicht in einem ominösen legitimationslosen Forum. So halten wir es für eine falsche Strategie viel Energie in die Förderung von Popup-Stores und Zwischennutzungen zu investieren, da dies höchstens Symptombekämpfung und keine nachhaltige Lösung ist.

Wie gesagt werden wir für Erheblicherklärung stimmen und bitten Sie das selbe zu tun, damit wir die Massnahmen im Parlament diskutieren können. Da absehbar ist, dass wir mit dem Anliegen nicht durchkommen, werden wir uns vorbehalten, im Herbst erneut auf dem Vorstossweg tätig zu werden, wenn das zweite Forum vom 26. September nicht die gewünschten Resultate liefert.

Vielen Dank

[i] https://www.facebook.com/Freie.Ladenlokale.St.Gallen/posts/814242382092413


[ii] Z.B. tagblatt.ch vom 22.3.2018 https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen-gossau-rorschach/stgallen-diese-stgaller-gewerbler-trotzen-dem-ladensterben-ld.1013418

Tags: Forum Innenstadt, Lädelisterben, überreglementierung