René Neuweiler: «Rechnung 2017 - Eintreten»

Parlamentssitzung vom 03. Juli 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

«The same procedure as every year, James» (Miss Sophie in «Dinner for One», NDR 1963). So habe ich im letzten Jahr mein Votum zur Rechnung begonnen und es würde auch für dieses Jahr passen. Ich könnte mein Votum vom letzten Jahr praktisch eins zu eins übernehmen und müsste nur ein paar Zahlen anpassen. Stattdessen werde ich mein heutiges Votum jedoch unter das Motto «Wir haben es ja gesagt!» stellen. Ich verzichte darauf die Zahlen aus der vorliegenden Rechnung zu wiederholen, lesen sollten wir ja können.

Wie immer in den letzten Jahren wird zuerst nach dem Vorsichtssprinzip ein konservatives Budget mit vielen Reserven und einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der vermutlich alle ausser die SVP zufriedenstellt. Wir sind mit dem aktuellen Abschluss zwar unter Budget aber über Vorjahr. Das gute Ergebnis ist zustande gekommen, weil die Nettoinvestitionen (17.3 %) unter den geplanten Niveau liegen (10.6Mio).

Dieser Abschluss bereitet uns keine Freude, sondern Sorgen. Dies unter Anderem wegen folgenden Punkten: Der Stadtrat kriegt die weiterhin steigenden Personal-, Sozial- und Konsumausgaben nicht in den Griff. Wenn er nur schon das Ausgabenwachstum bremsen oder stoppen könnte, wären wir schon halbwegs zufrieden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Klammheimlich hat das Fremdkapital die 1 Milliarden Grenze überschritten und wir hinterlassen den künftigen Generationen einen exorbitanten Schuldenberg, weil wir unsere Begehrlichkeiten nicht im Zaum halten und jeder Ausgabe zustimmen. Nachhaltige weitsichtige Politik ist das nicht.

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet ist, dass rund 10% der Steuerpflichtigen 50% der Steuern bezahlt und rund 16% überhaupt keine (http://ftp.sg.oca.ch/stadtparlament/3b33061e9e104f1994fad8db569bbd0f-332.pdf)! Es ist keine Strategie erkennbar, wie der Stadtrat diese erstgenannte wichtige Bevölkerungsschicht pflegen und in der Stadt behalten möchte. Die Versuchung in die Steueroasen im Speckgürtel abzuwandern ist gross. Das müssen wir verhindern! Wenn die Nachbargemeinden Steueroasen sind, dann ist die Stadt St.Gallen eine Steuerwüste! Ich nehme es niemandem übel, wenn jemand lieber in einer Oase anstatt in einer Wüste leben will.

Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir potential für eine Steuersenkung gehabt hätten. Wir haben es ja gesagt! Wir haben in der Budgetsitzung (Sitzung vom 13.12.2016.) für das Budget 2017 eine Senkung des Steuerfusses um 4% gefordert, was rund 6.4 Millionen Franken entsprochen hätte (Laut Budget 2017 ergibt ein einfacher Steuerertrag von 160.139 Mio bei einem Steuerfuss von 144% gibt das Steuereinnahmen von 230.6 Mio. Das heisst pro Steuerfussprozent sind das rund 1.6 Millionen.). Leider wurde unser damaliger Antrag nicht mal von bürgerlicher Seite voll unterstützt. Wir hätten sogar fast 8% senken können und hätten heute noch immer eine ausgeglichene Rechnung gehabt.

Entsprechend gross sind unsere Erwartungen ans Budget 2019: Wir erwarten vom Stadtrat ein ausgeglichenes Budget bei einem markant tieferen Steuerfuss. Damit könnten wir die Attraktivität für die guten Steuerzahler zumindest ansatzweise erhöhen und vor allem könnten wir ein Zeichen guten Willens signalisieren. Vielleicht muss der Gürtel auch ein wenig enger geschnallt werden, aber es ist nötig, damit die Stadt nicht weiterhin gute Steuerzahler verliert. Wir erwarten einen Abbau der Ausgaben, da fit 13 plus und Futura nun endlich greifen müssen, damit das strukturelle Defizit verkleinert werden kann.

Von der linken Seite wird es heissen, man könne die Stadt nicht todsparen… Meine Damen und Herren: Vom Todsparen sind wir angesichts dieser Zahlen weit weit entfernt!

Den im Vorfeld zur Rechnung geäusserten Ansinnen, den Ertragsüberschuss in einen grünen Topf zu verpflanzen, erteilen wir eine Absage. Eine Verbuchung des Überschusses in grüne, blaue oder rote Töpfe ist unverantwortlich, da es dem Stadtrat die nötige Flexibilität nimmt, welche in Zukunft noch nötiger sein wird denn je. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag des Stadtrats den Überschuss ins Eigenkapital zu verbuchen. Wir haben in der GPK die Rechnung stichprobenweise geprüft. Was uns vorgelegt wurde, war in Ordnung; über den Rest der Rechnung kann ich nichts sagen, nehme aber an, dass er auch in Ordnung ist, weshalb wir die Rechnung genehmigen werden.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns auch dieses Mal nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut, die Ausgaben unter Kontrolle gebracht und die Steuern gesenkt werden


[1] Unter dem Begriff Strukturelles Defizit versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.

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