Karin Winter-Dubs : «öffentliche Vergabe»

Parlamentssitzung vom 18.September 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für die Antwort, die aber zu weiteren Fragen Anlass gibt. Zunächst wäre es schön gewesen, wenn der Stadtrat seine Strategie für die rechtlichen Freiräume dargestellt hätte, damit sich der Stadtrat nicht hinter rechtliche Vorgaben verstecken kann. Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat deutlich zeigt, wie er selber für die Zukunft seine Strategie anpassen will, gar wenn vom Bund eine neue gesetzliche Vorgabe kommen wird.

Immer wieder hören wir vom Stadtrat, dass die Stadt St. Gallen eine Museumstadt, eine Sportstadt, eine Kulturstadt, eine Bibliothekstadt, eine Bildungsstadt und eine Velostadt werden will. Müsste nicht die Stadt dazu eine Gewerblerstadt sein, da doch das Gewerbe entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist und somit zum Steueraufkommen beiträgt.

Doch nun zum Inhalt.

1. Zwar wird in der Antwort des Stadtrates von einer Einigung der Stadt

   mit dem Gewerbe gesprochen. Darüber ist aber kaum etwas bekannt.

2. Im Einladungsverfahren werden 50 % der Aufträge an Anbieter der

   Stadt vergeben. Was bedeutet die Zahl 50 % im Vergleich zu anderen

   Städten? Eine Darstellung allfälliger Unterschiede wäre interessant

   und würde auch zeigen, ob sich die Stadt ernsthaft um einen

   angemessenen Anteil kümmert.

3. Eher überraschend ist, dass der Stadtrat mit nicht sehr überzeugender

   Begründung (kleine Beträge) keine Angaben über Aufträge im

   freihändigen Verfahren macht. Wäre dies nicht eine zentrale Aufgabe

   der zuständigen Direktionen, um Vermutungen und Gerüchte zu

   verhindern?

4. Viele Betroffene sehen nicht klar, wie die Zuschlagskriterien

   „günstigste“ und neu vermutlich „vorteilhafteste“ Projektaufträge

   (Angebote) angewendet werden. Zwar zählt der Stadtrat die Kriterien

   auf, ohne aber die Gewichtung vorzulegen. Dies führt wiederum zu

   Gerüchten. Wird zum Beispiel der Preis mit 20 % gewichtet, haben

   alle anderen Kriterien nur noch geringe Bedeutung. Damit gibt man

   gewissen Betrieben in der Stadt, welche umweltfreundlich produzieren

   oder Lehrlinge beschäftigen, geringere Chancen, den Zuschlag zu

   erhalten.

  

Aus diesen und weiteren Gründen sind wir der Meinung, dass Überlegungen zu Massnahmen zur Vergabe sinnvoll wären und fordern daher den Stadtrat auf, dem Vergabewesen der Stadt mehr Beachtung zu schenken. Dies vor allem beim Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe. Denn eine lebendige Stadt braucht ein gut funktionierendes Gewerbe.

Trotzdem schreibt die SVP-Fraktion das Postulat ab.

Es gilt das gesprochene Wort