René Neuweiler: «Lenkungsabgabe auf Leerstehende Ladenlokale»

Parlamentssitzung vom 20.11.2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Wir werden dem Änderungsantrag der GPK nicht zustimmen. Uns scheint es, als ob die Motionäre plötzlich Angst vor Ihrem eigenen Vorstoss gekriegt haben. Sie wollen die Motion in ein Postulat umwandeln, weil sie nur noch darüber sprechen, anstatt handeln wollen. Wir haben mit der Abschreibung von Postulaten in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Denn wenn man sich nicht vehement gegen jeden Punkt eines Postulats wehrt, werden diese dann plötzlich doch noch umgesetzt, obwohl das Parlament ein Postulat ohne eine explizite Willensäusern nur abgeschrieben hat und nicht zugestimmt hat.

Wenn man weitere Verursacher der Probleme, welche die Innenstadt hat, bestrafen möchte, dann müsste man auch die Betreiber der Parkhäuser verpflichten ihren Service gratis anzubieten.

Beide Ideen sind abwegig. Und zwar so abwegig, dass wir keine Angst vor der Motion haben. Selbst wenn das Parlament dem Stadtrat den Auftrag erteilen sollte, dass er eine Lenkungsabgabe auf leerstehende Ladenlokale erarbeiten soll und diese vom Parlament verabschiedet würde, würden wir alles daransetzten, dass der Souverän darüber befinden kann und selbst wenn dieses Plebiszit wieder erwarten zugunsten der Motionäre ausfallen würde, würden betroffene Liegenschaftsbesitzer den Rechtsweg beschreiten und spätestens auf dem Gerichtsweg würde der Verfassungsverstoss einer solchen Vorschrift - welche nicht mal Gesetzesrang haben wird - festgestellt werden. Dabei wird es genügen, dass das Bundesgericht als oberste Instanz Recht spricht, da bis dann der Weg nach Strassburg hoffentlich nicht mehr möglich sein wird. Selbst wenn, dann würde sich ein internationales Gericht für die Eigentumsgarantie entscheiden. In diesem Fall würde die Linke, eine Annahme der SBI vielleicht sogar noch zu gute kommen… Dies natürlich nur mit einem Augenzwinkern, denn eigentlich vertrauen wir in die Rechtsprechung unserer kommunalen und nationalen Gerichte.

Zusammenfassend halte ich fest:

Wir werden gegen eine Umwandlung sein und in jedem Fall für eine Nichterheblicherklärung stimmen, sei es als Motion oder als Postulat.

Danke


Es gilt das gesprochene Wort

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