René Neuweiler: «Kosten für FSA/FSA+ vors Volk»

Parlamentssitzung vom 19. März 2019

 

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Laut Antwort des Stadtrats müssen Verpflichtungskredite nur dann zusammengezählt und dem zuständigen Organ in einer einzigen Vorlage unterbreitet werden, wenn sie «zwingend» zusammengehören. Dabei unterlässt es der Stadtrat jedoch zu definieren, was er denn unter «zwingend» genau versteht. Für die SVP bedeutet «zwingend», dass Kredite, welche thematisch zusammengehören und flächendeckend über das ganze Stadtgebiet innert wenigen Jahren realisiert werden sollen, «zwingend» zusammenzuzählen und dem entsprechenden Organ vorzulegen sind.

Insbesondere die Argumentation zur Abgrenzung, weshalb für den Aufbau des städtischen Glasfasernetzes ein einziger Rahmenkredit festgelegt wurde, obwohl auch hier eine flächendeckende Erschliessung über Etappen vorgesehen war, gelingt dem Stadtrat nicht. Denn auch beim Ausbau des FSA/FSA+ Angebotes erfolgt schlussendlich ein flächendeckender Ausbau über die ganze Stadt in Etappen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine rechtliche Verpflichtung besteht, die Kosten für den Ausbau des FSA/FSA+ Angebotes zusammenzuzählen und dem Souverän vorzulegen.

Auch wenn der Stadtrat keine rechtliche Verpflichtung für ein Zusammenzählen der einzelnen Kredite sieht, so besteht aus unserer Sicht zumindest eine politische Verpflichtung. Denn, wenn die Steuerzahler dieser Stadt weit über 50 Millionen für eine Sache berappen müssen, dann haben sie auch das Recht darüber zu bestimmen, ob sie das zu diesem Preis auch finanzieren wollen. Denn viele Stimmbürger befürworten zwar einen Ausbau der Betreuungsangebote, doch nicht zu diesem Preis. Für uns ist es ein Widerspruch, wenn ein Projekt als flächendeckend bezeichnet wird, man dann aber bei der Kreditierung häppchenweise vorgeht, weil man das Verdikt des Volkes scheut. Das Argument, dass man nun im Nachhinein die Stimmbevölkerung über bereits realisierte Angebote befragen müsste, hinkt. Wir müssen auch im Nachhinein die Rechnung bewilligen und Ausgaben legitimieren, welche bereits getätigt sind.

Im Weiteren haben wir uns gefragt, wann der Stadtrat proaktiv über die ausufernden Kosten informiert hätte. Eine Kostensteigerung von 22.9 Millionen auf 32.6 Millionen entspricht einer Kostensteigerung von rund 42 %. Wenn man die Positionen, welche im Bericht im Jahr 2017 noch nicht berücksichtigt waren und die Positionen, welche bis zu einem Vollausbau der Tagesbetreuungsangebote noch anstehen, ebenfalls berücksichtigt, dann haben wir eine Kostenzunahme von vermutlich weit über 50 %. Bei einer derart eklatanten Kostenzunahme innert zwei Jahren darf man von ausufernden Kosten sprechen, welche auch die Toleranzmarge von +/- 25 % weit übersteigt. Es deutet nichts darauf hin, dass der Stadtrat bei der Realisierung die Zusatzkosten überhaupt versucht hat zu senken. Wie sonst ist es erklärbar, dass die Umsetzung über 50% und die laufenden Kosten jeweils 23 % teurer wird als noch vor zwei Jahren geschätzt wurde. Der Stadtrat führt leider nicht aus, wie man sich derart eklatant verschätzen kann.

Wir fragen uns, wie der Stadtrat diese massiven Mehrkosten und betriebliche Mehraufwände zu kompensieren gedenkt.

Fazit:

Ein flächendeckendes FSA+ soll und muss analog der Glasfaser als ein Projekt kreditiert werden und es sind diejenigen zu befragen, welche das Ganze bezahlen müssen. Im Weiteren verlangen wir einen Massnahmenplan, mit dem der Stadtrat aufzeigt, wie die in dieser Interpellationsantwort angekündigten Mehrkosten kompensiert werden sollen und möchten Wissen, weshalb der Stadtrat nicht von sich aus kommuniziert hat, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Steuergeldverschwendung,, FSA+ Betreuung, Tagesbetreuung, ausufernde Kosten