Parlament hat keinen Mut

Zusammenfassung der 52. Sitzung des Stadtparlaments vom 8. Dezember 2020

In der letzten Sitzung der Legislatur 2016-2020 werden zwei Traktanden behandelt: die Totalrevision des Feuerschutzreglements sowie das Budget.

Das Feuerschutzreglement, das bereits an der letzten Sitzung traktandiert war, jedoch zurück an die Kommission gewiesen wurde, ist beim zweiten Anlauf im Parlament nicht mehr umstritten. Neu soll bei einem Einkommen von unter CHF 500 auf die Feuerwehrersatzabgabe von CHF 50 laut Antrag der KSSI verzichtet werden, was zu Diskussionen führt. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der KSSI zu, wie auch die Ratslinke. Nur die FDP-Fraktion stört sich an dieser Kürzung. Das neue Feuerschutzreglement wird schliesslich angenommen.

Das Budget 2021 weist bei einem Steuerfuss von 141% ein Defizit von CHF 30 Mio. aus, dies bei einem Aufwand in Höhe von CHF 612.8 Mio. bei einem Ertrag von 582.8 Mio.Das ist mehr als Besorgnis erregend. Es weist ein hohes Investitionsvolumen auf, obwohl ein strukturelles Defizit vorliegt. Mit dem Vorschlag der GPK fällt das Defizit CHF 2.9 Mio. kleiner aus.

Die CVP/EVP-Fraktion kann mit diesem Budget leben, kritisiert aber vor allem die Investitionsrechnung als desaströs. Nach der GLP-Fraktion sollen auch umliegende Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Die FDP-Fraktion sieht dieses Budget als einen Hilfeschrei des Stadtrates an. Die SVP-Fraktion ist alles andere als zufrieden mit dem Budget. Es stösst sauer auf, dass die Stadt zu guten Zeiten nicht gespart hat, um in einer Krise, so wie sie nun vorliegt, investieren zu können. Nachhaltige Sparvorschläge sind leider nicht zu finden. Beispielsweise sollen Stellen im Jahr 2021 erst nach sechs Monaten neu besetzt werden. So stellt sich eher die Frage, ob die Stelle überhaupt notwendig ist. Die SVP-Fraktion sieht dieses Budget nicht als Sparbudget. Wenn beispielsweise beim Strassenunterhalt gespart werden soll, ist dies sehr kurzfristig gedacht, da danach noch höhere Kosten anfallen. Der SVP-Fraktion fehlen auch Innovationen, um zu sparen. Als einzige Fraktion wird die SVP-Fraktion das Budget ablehnen und das Ratsreferendum soll ergriffen werden. Die SP/Juso/PFG-Fraktion droht mit Sparmassnahmen, die sie bei einer allfälligen Ablehnung des Budgets oder einem Referendum ergreifen werden, so zum Beispiel St.Gallen-Bodensee Tourismus. Der abtretende Stadtpräsident Thomas Scheitlin erklärt das defizitäre Budget 2021 für die Stadt St. Gallen mit der Corona-Pandemie und der Annahme der STAF. Der Stadtrat ist einverstanden mit den Änderungen der GPK.

Zu verschiedenen Budgetposten wurde votiert: Das Reglement der Lohnzuschläge der städtischen Angestellten ist nicht ausgearbeitet worden, was versprochen wurde. Dies wird von der SVP-Fraktion bemängelt, da bestehende Ungerechtigkeiten aufgehoben werden sollen.

Der Abänderungsantrag der GPK beinhaltet unter anderem folgende Posten: Der Betrag für die Kommissionsreisen soll gestrichen werden. Auch soll das Tool für den Live-Ticker aus Kostengründen gestrichen werden. Für Digitalisierungsprojekte soll weniger Geld ausgegeben werden, jedoch mehr als letztes Jahr. Im kulturellen Bereich sollen wieder mehr Gelder gesprochen werden. Die SVP-Fraktion ist entgegengesetzter Meinung und stellt den Antrag, diese Kulturgelder aus dem GPK-Antrag wieder aus dem Budget zu streichen. Leider scheitert dieser Antrag. Die Bestattungsanzeigen sollen wieder in das Budget eingestellt werden. Die Hausaufgabenhilfe soll tatsächlich abgeschafft werden. Dies nicht nur aus Spargründen, sondern auch weil Hausaufgaben selber von dem Schüler oder von der Schülerin ohne fremde Hilfe erledigt werden sollen. Die Zivildienstleistenden im Kindergarten und der Primarschule werden zum Teil wieder in das Budget eingestellt. Es wird veranlasst, den beliebten Kurs für Kinder «Kunst und Handwerk» wieder einzustellen. Auf Kosten der Kinder zu sparen, ist der falsche Weg. Diese sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu streichen ist nicht nachzuvollziehen. Zum Thema Schulsozialarbeit wird deren Wichtigkeit von linker Seite ausgeführt. Die FDP- und GLP-Fraktion sind gegen die Einstellung des Betrages für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Die Löhne der KESB Region St. Gallen sollen nicht gekürzt werden. Die Einsparungen beim Strassenunterhalt führen langfristig zu einem Mehraufwand!Die beiden Stellen, welche für die Baumkontrolle eingestellt werden sollen, sind umstritten. Trotzdem werden die Stellen nicht gestrichen.

Die Anträge der GPK werden vom Stadtparlament entgegen der Neinstimmen aus der SVP-Fraktion und einigen Enthaltungen angenommen.

Die SVP-Fraktion stellt einen Ordnungsantrag und ergreift das Ratsreferendum. Dies aus den folgenden Gründen: Der Stadt St. Gallen droht mit der jetzigen Finanzlage die Übernahme durch die kantonale Finanzkontrolle. Wenn wir so weiter machen, dann können bald keine Schulhäuser mehr gebaut oder Bäume gepflanzt werden. Ein nachhaltiges und tatsächliches Sparen liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Gallen. Mit dem Ratsreferendum zum Budget 2021 bekommt die Stadt die Zeit, nochmals besonnen zu überlegen, wo wirklich gespart werden kann. Die SVP-Fraktion verweist seit Jahren auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt. Die Zeit ist nun gekommen, die Notbremse zu ziehen. Das Ratsreferendum wird leider gegen 9 Stimmen der SVP-Fraktion abgelehnt.

Der Steuerfuss bleibt bei 141 Prozent.