Bericht aus dem Parlament 24.11.2020
Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Geschäfte aus der Parlamentssitzung aus Sicht der SVP Fraktion
Monster Parlamentssitzung am 24.11.2020 von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Hier eine kurze Zusammenfassung unserer Haltung zu den aus unserer Sicht wichtigsten Geschäfte.
Die SVP-Offensive bezüglich des seit Jahren verschobenen Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) trägt endlich Früchte. Einerseits werden, obwohl noch nicht fertig, in den Kommissionen erstmals Teile aus dem noch unfertigen GESAK präsentiert. Andererseits stossen viele andere Parteien in diesselbe Richtung: Das GESAK gehört als übergeordnetes Konzept, das Vision, Mission und Leitfaden in einem ist, vor das Parlament. Wir Parlamentarier müssen mitsprechen dürfen. Wir müssen wissen und daran mitarbeiten, was zuguterletzt die Grundlage ist, auf der zukünftige Vorlagen ausgearbeitet werden. Nicht nur gibt dies dem Parlament viel mehr Sicherheit, nein, es legitimiert die Entscheide der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Unser Postulat wurde an der heutigen Sitzung eingereicht und dieser Vorstoss ist der erste Schritt zu einem Paradigmen-Wechsel, den die SVP Fraktion der Stadt St. Gallen einläuten will: Mehr Einfluss dem Parlament. Simpel und einfach.
Das Projekt „Renovation/Erweiterung Schwimmbad Blumenwies“ zeigt eindrücklich und klar, weshalb das Parlament alle für solche Projekte zugrundeliegenden Konzepte kennen muss. War zu Beginn ein Projektierungskredit für eine Vorlage von ca. CHF 36 Mio. gegeben, zeigt sich, dass das Projekt am Ende sagenhafte CHF 47 Mio. kosten würde. CHF 11 Mio. mehr, plus 30 %! (!!). Wir sind stolz auf das Parlament. Seit Jahren bitten wir die anderen Parteien, solch ausufernden Situationen nicht durchzuwinken, sondern sich quer zu stellen und die Direktionen herauszufordern. Wer hätte gedacht, dass gerade das Hallenbad Blumenwies es vermag, dass das Stadt St. Galler Parlament endlich Zähne zeigt und nicht etwa ’nur‘ zähneknirschend zusagt. Danke!
Die SVP-Fraktion hat – einmal mehr – als einzige Fraktion des Parlaments einen Versuch gestartet, dass das Thema Steuerfuss beim Bericht des Stadtrats zu den Zu- und Wegzügen der Einwohner/innen gebührend erwähnt wird. Obwohl die Steuern als der viertwichtigste Grund ausgewiesen ist und mit 17 % überdurchschnittlich hoch ist (Durchschnitt = 16 %), weigert sich der Stadtrat, den Steuerfuss zu thematisieren. Die ersten drei Gründe sind im Detail erwähnt, analysiert und sogar Handlungen aufgeführt. Beim Steuerfuss nichts dergleichen. Die SVP-Fraktion bedauert, dass das Parlament den Antrag zur Nicht-Abschreibung nicht unterstützt hat. Der Antrag wollte, dass auch beim Thema Steuern mögliche Handlungen aufgeführt werden. Die Mehrheit des Parlaments sieht es nicht als Problem an, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren das Eigenkapital der Stadt komplett aufgebraucht wird. Diese Mehrheit des Parlaments sieht offenbar auch kein Problem darin, dass dann der Kanton die finanzielle Steuerung der Stadt übernimmt. Die SVP-Fraktion kann diese Ignoranz nur damit ausgleichen, dass bei zukünftigen Vorlagen jeweils auf Luxus verzichtet wird, die Administration und deren Fixkosten kritisch hinterfragt werden und bei Projekten mit Augenmass geplant wird.
Rückkommen zum Thema Transparenz! Vielleicht will der Stadtrat bewusst keine Stellung zum Thema Steuern nehmen. Weshalb? Weil der Stadtrat dann schlicht und einfach sagen müsste: Wir wollen mit den Steuern nicht runter. Im Gegenteil – um mehr attraktiven Wohnraum zu schaffen müssen wir mit den Steuern sogar rauf! Nur – warum sollte er das machen? Transparent sein. Weil dann die Wähler nämlich merken, dass der Stadtrat in dieser Konstellation nicht wählbar bleibt und der Sitz nicht gefestigt ist. Die SVP-Fraktion sagt «Schade». Wir wünschen uns einen Stadtrat, der unbequeme Themen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen lässt, sondern dazu steht. Er soll hinstehen und sagen: «Wir werden die Steuern nicht senken, wir brauchen das Geld. Wer tiefere Steuern will, soll über seine Parteien sicherstellen, dass weniger Geld ausgegeben wird.» Das wäre einmal ein Novum! Ein Stadtrat, der die Wähler motiviert, mit der Partei Rücksprache zu halten.
