Bericht aus der Parlamentssitzung vom 23.02.2021
Gleich zum Einstieg in die 2. Parlamentssitzung 2021-2024, wird eine dringliche Interpellation Behandelt die auch von der SVP mitgetragen wird :
Traktandum 1: «In der Stadt braucht es eine niederschwellige Beratung und bessere Vernetzung während der Corona-Pandemie; Beantwortung»
Die Beantwortung fällt zur Zufriedenheit aller Fraktionen aus und auch wir sind froh dass die Stadt jetzt eine Anlaufstelle geschaffen hat, an die sich die Betroffenen, an die Stadt direkt wenden können.
Weiter geht es mit dem Traktandum 3: «Kesselhalden/Guggeien-Höchst, Abgabe von Grundstücken im Baurecht sowie vorzeitige Verlängerung von bestehenden Baurechten an die Stiftung für Wohnungshilfe St. Gallen sowie die Baugenossenschaft VHTL St. Gallen»
Donat Kuratli spricht für die SVP.
Die Vorlage ist wenig bestritten bei den anderen Fraktionen, auch bei uns nicht!
Was uns stört ist, dass es eine Bachoffenlegung geben wird, die die Familiengärten drastisch verkleinert und bei einem Bach der eher ein Rinnsal ist, keinen nutzen hat.
Somit haben wir einen Abänderungsantrag eingereicht damit die Stadt, jetzt und wenn es an die Ausarbeitung der Vorlage geht, diesen Punkt separat auflistet.
Gegen unseren Antrag stellen sich die anderen Fraktionen in Ihren Voten, sowie der Stadtrat. Gibt es den etwas zu verlieren?!? Es soll einfach separat darüber abgestimmt werden!
Die Vorlage wurde angenommen
Unser Zusatzantrag wurde nicht angenommen ( 49 Nein/ 9 Ja/ 1 Enthaltung). SVP 8x Ja.
Leider wurde es vertan ein wenig mehr Transparenz und Sicherheit zu schaffen!
Nun zu Traktandum 4: «Kindergarten Kesselhaldenstrasse 64, energetische Sanierung; Verpflichtungskredit»
Donat Kuratli spricht für die SVP.
Hier kurz und knackig: die SVP begrüsst die gelungene Vorlage, Sie ist nicht überdimensioniert oder Luxuriös, sondern genau richtig gehalten. So dürfte der Stadtrat gerne weiter planen.
Die Vorlage wurde Einstimmig Angenommen (55 Ja/0 Nein/0 Enthaltung). SVP 8x Ja.
Weiter mit Traktandum 7: «Einzugsgebiet Rotmonten-Gerhalde, Umnutzung Kirchlistrasse 2 für die Betreuung; Zusatzkredit»
René Neuweiler Spricht für die SVP.
Die meisten Fraktionen sehen einfach darüber hinweg, dass einiges am Umbau nicht richtig lief (Raumangebot, Fluchtwege, Feuerpolizeiliche Vorschriften usw…) und möchten den Zusatzkredit einfach so sprechen, plus zusätzlich eine PV-Anlage dazu bauen. In der damaligen Vorlage wurde nur «gewünscht» dass es eine PV-Anlage hätte geben sollen, mehr nicht!
Sogar die SGSW meinte, dass eine PV-Anlage, nicht einen optimalen Kosten nutzen haben wird, wieso dann etwas erzwingen und nicht auf Experten hören?
Es ist einfach schade, dass die Stadt zuerst alles Geld ausgibt, sogar darüber hinaus und nicht vorzeitig mit Zusatzkrediten ins Parlament kommt.
Leider werden wir weder von den Bürgerlichen sowie «der Mitte» unterstützt!
Auch der Stadtrat rudert wild gegen unser Votum und betitelt es als frech, die Punkte aufzudecken welche Tatsache sind und er fühlt sich angegriffen.
Wir sind nicht gegen FSA+/Kinderbetreuung, aber dieses Projekt hat schon von Anfang (2018) an den sprichwörtlichen «Wurm» drin und kostet wesentlich mehr als für den Bau Budgetiert!
Leider wird der Zusatzkredit genehmigt (51 Ja/8 Nein/ 0 Enthaltungen). SVP 8x Nein.
Nun Kommen wir zu den Postulaten, Traktandum 8: «Postulat Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und Beistandschaften der Sozialen Dienste St. Gallen (SDS); Unabhängigkeit von den Sozialen Diensten St. Gallen; Postulatsbericht»
Karin Winter-Dubs spricht als Kommissionspräsidentin.
Jürg Brunner spricht für die SVP.
Die SVP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats und weisst darauf hin: dass wir ein Auge auf das Wirken der KESB und dem Berufsbeistand werfen werden und auch den finanziellen Aspekt!
Der Postulatsbericht wird abgeschrieben ( 46 Ja/12 Nein/ 0 Enthaltungen). SVP 8x Ja.
Traktandum 9: «Geothermie in der Stadt St. Gallen – Zeit für die nächste Generation; Frage der Erheblicherklärung»
Donat Kuratli (SVP) spricht für die Postulanten.
Es wird dem Stadtrat gedankt dass er das Postulat erheblich erklären will und wir bitten dass die anderen Fraktionen uns und dem Stadtrat folgen.
Erheblicherklärung ( 48 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen). SVP 6x Ja, 2 Abwesend.
Traktandum 11: «Postulat SVP-Fraktion: Gemeindesportanlagenkonzept vor das Parlament; Frage der Erheblicherklärung»
Remo Wäspe spricht für die SVP-Fraktion.
Wir bedanken uns beim Stadtrat, dass das GESAK ins Parlament kommt. Denn dies ist nicht selbstverständlich, da es eigentlich nur ein Instrument für die Direktion ist.
Ein Erfolg für die SVP ist es das alle Fraktionen hinter unserem Anliegen stehen und haben hoffentlich auch verstanden, dass dieses Papier wichtig sein wird um keine ausufernden Projekte zu kreieren und die finanziellen Mittel entsprechend gut zu Planen und zu nutzen.
Erheblicherklärung ( 58 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen). SVP 6x Ja bei 2 Abwesenden.
Traktandum 12: «Interpellation Donat Kuratli: Kinder laufen für WWF anstatt für Hilfen in St. Gallen; schriftlich»
Donat Kuratli spricht für die SVP.
Zuerst mussten wir Diskussion verlangen und wir hatten das Wohlwollen vieler Parlamentarier, somit konnte Diskutiert werden.
Wir kritisieren das Vorgehen des Stadtrates bei der Erstellung der Antwort und auch bemängeln wir, dass sich der Stadtrat nicht um die Zahlen wie, wo oder was genau mit dem Geld passiert/geschieht. Dies hätten wir gerne noch nachgereicht, mal schauen ob dies geschieht.
