Führungsaufgabe des Parlaments

Die SVP-Fraktion nimmt auch nach der Parlamentssitzung vom 27.10.2020 zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Parlaments die Führungsaufgabe nicht wahrnimmt.

Obwohl das Parlament gefordert hat, dass bei Neubauten und Sanierungen auch die Folgekosten (Betrieb, Unterhalt, Personal, Kapital) jeweils Teil des Antrages sind, liefert der Stadtrat diese weiterhin nicht. Obschon der Stadtrat im März 2018 kommunizierte, dass dies zukünftig der Fall ist.

Auch das Ausbleiben des Gemeindesportanlagenkonzepts GESAK ist noch immer ausstehend. Die SVP-Fraktion hat dies kritisiert. Ein Grund mehr, dass Geschäfte von Bauten, die vom GESAK tangiert werden, solange nicht behandelt werden, bis das GESAK fertiggestellt ist. Vier Jahre wartet das Parlament darauf. Es ist eines der Legislaturziele 2017-2020. Alle Parteien haben das Ausbleiben des GESAK teils massiv kritisiert. Dennoch wurden die Bemühungen der SVP-Fraktion nicht unterstützt: Der Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, a) die Folgekosten der Sanierung auszuweisen und b) den Antrag dann erneut vorzulegen, wenn das GESAK spruchreif ist.

Was für uns unverständlich ist: CVP, Grün, Links & Co. kritisiert den Stadtrat – belässt es dann aber bei leeren Drohungen. Dieselben Parteien verweigern zudem die Verantwortungsübernahme, den Stadtrat in die Pflicht zu nehmen. Der Stadtrat sagte im März 2018 Transparenz-Bemühungen zu. Der Stadtrat ignoriert aber den Auftrag des Parlaments und pokert nachwievor erfolgreich darauf, dass die Mehrheit des Parlaments weiter handzahm und zahnlos agiert. Seit Jahren gewinnt die Stadt.

Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin mit Fakten, mit Verantwortungsgefühl, für Transparenz zuhanden der Öffentlichkeit und bissig politisieren.