2 x NEIN am 12.03.2023
An der Parolenfassung vom 26. Januar 2023 beschlossen die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen mit
einstimmiger Mehrheit zweimal NEIN zu den beiden brandgefährlichen Abstimmungsvorlagen.
Medienmitteilung zur
Parolenfassung vom 26.01.2023. Die Städtische Entwicklung ist gefährdet!
St.Gallen, 29.01.2023
An der Parolenfassung vom 26. Januar 2023 beschlossen die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen mit einstimmiger Mehrheit zweimal NEIN zu den beiden brandgefährlichen Abstimmungsvorlagen.
Am Donnerstagabend trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen im Restaurant Papagei zur Parolenfassung. Nach einem spannenden Referat von Parteipräsident Donat Kuratli fassten die Mitglieder zu den beiden Vorlagen die Nein Parolen. Eigentum stärken und nicht wahllos enteignen!
Der SVP-Basis ist es klar, die Wiesli-Initiative stellt einen grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Nicht nur wird die St. Galler Pensionskasse unrechtmässig enteignet, sondern auch das städtische Wachstum wird blockiert und die kosten der Enteignung muss der Steuerzahle bezahlen. Zukünftige zwischen Nutzungen werden gefährdet, keiner wird bei Annahme der Initiative weitere Grundstücke zur Zwischennutzung freigeben. Denn die Chance ist gross, dass weitere solche Enteignungsinitiativen folgen.
Die Sömmleri-/ und Boppartshofwiese-Initiative, auch sogenannte „Wiesli-Initiativen“, zielen aber auf anderes ab! Entgegen dem Argumenten der Initianten verfolgen die Sömmerli-/ und Boppartshof Initiativen nicht das gleiche Ziel. Sie wenden sich klar gegen Grundstücke der Stadt St. Gallen und nicht gegen Eigentum von dritten.
Anreize schaffen anstatt Verbote erwirken!
Genau gleich wie die Wiesli-Initative zielt die Zonenplanänderung auch auf ein gutes Anliegen, dem Schutz der Bäume. Doch leider ist das Stadtparlament über das Ziel hinausgeschossen und möchte die ganze Stadt in Schutzgebiete für Bäume verwandeln.
Durch die Zonenplanänderung werden Bauvorhaben in der statt fast verunmöglicht. Grosse
Bürokratiehaufen werden erstellt und führen zu Verschwendung von Steuergeldern.
Anstatt auf Anreize zu setzten und Bewohner zu belohnen, die einen Baum auf dem Grundstück
haben, wird ein Verbot durchgedrückt, das jeden zu fällenden Baum in die Bewilligungspflicht setzt, somit könnten nicht einmal kranke oder kaputte Bäume ohne Bewilligung gefällt werden.
Nach der Parolenfassung wurden den Mitgliedern empfohlen, am 12. Märzen Esther Friedli in den Ständerat zu wählen, den nur sie setzt sich entschieden gegen die Verbotspolitik von Links-Grün ein!
