Medienmitteilung SVP Fraktion zur Parlamentssitzung vom 28. April 2020

MEDIENMITTELING DER SVP FRAKTION ZUR PARLAMENTSSITZUNG VOM 28. APRIL 2020

Die Stadt St.Gallen steht im Rahmen der Bewältigung der Auswirkungen der SARS- CoV2 Pandemie vor grossen Herausforderungen; sowohl finanz- aber auch gesellschaftspolitisch.

Die Politik ist nun gefordert, diese Krise gemeinsam zu meistern und die SVP-Fraktion ist bereit, Hand für überparteiliche Lösungen zu bieten. Von einem selbstauferlegten Maulkorb, wie das andere bürgerliche Parteien fordern, halten wir nichts. Im Gegenteil sind wir davon überzeugt, dass nun die Politik aktiv werden muss, um sich um die wichtigen und richtigen Probleme dieser Stadt und der Wählerinnen und Wähler zu kümmern. Das Parlament der Stadt St.Gallen darf kein Schönwetterparlament sein, das sich nur um Höhen von Bordsteinkanten kümmert. Wichtig ist, dass wir uns nun auf das Wesentliche, nämlich die Kernaufgaben der Stadt konzentrieren und versuchen gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Aus diesem Grund werden viele Mitglieder der SVP Fraktion sinnvolle Vorstösse von Links bis Rechts, welche versuchen die aktuellen Problemstellungen konstruktiv in Angriff zu nehmen, unterstützen. Natürlich hofft die SVP Fraktion, dass die Vorstösse ihrer Mitglieder ebenfalls überparteilich unterstützt werden.