Medienmitteilung zur Parolenfassung vom 12.03.2024. Der Stadtrat hat seinen Auftrag nicht erfüllt!
An der Parolenfassung vom 12. Januar 2024 beschlossen die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen die Ja Parole zur Zonenplaninitiative
«Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN»
An der Parolenfassung vom 12. Januar 2024 beschlossen die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen die Ja Parole zur Zonenplaninitiative
«Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN»
Am Dienstagabend trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt St. Gallen im Restaurant Papagei zur Parolenfassung. Nach dem Referat von Parteipräsident Donat Kuratli und einer spannenden Diskussion fassten die Mitglieder die JA-Parole.
Quartier nicht einbezogen!
Der SVP-Basis ist klar, bei der Planung des Neubaus wurde das Quartier zu spät einbezogen. Schon von Anfang an hätte der Stadtrat auf die Bedürfnisse der Bevölkerung schauen müssen und erkennen sollen, dass die Wiese eine grosse Bedeutung für das Quartier hat. Als einzige zusammenhängende Wiese im Quartier dient sie nicht nur als Spielwiese, sondern auch als Platz für den Sport.
Dass das Quartier zu spät einbezogen wurde, war falsch! Das sieht auch der Stadtrat ein: «Wir haben es leider einmal mehr verpasst, rechtzeitig mit dem Quartier das Gespräch zu suchen.» Stadtrat Mathias Gabathuler, 02.11.2023 im St. Galler Tagblatt. Nicht zum ersten Mal passiert dem Stadtrat so einen fatalen Fehler, einzig die SVP war vorausschauend.
Stadtparlament hatte Angst – Bauvorhaben zu teuer.
Statt der ursprünglich geplanten 8.9 Mio. Fr. schossen, die kosten das Bauvorhaben auf glatte 15.2 Mio. Fr., somit Referendumspflicht. Da das Stadtparlament Angst hatte, einen Abstimmungskampf zu führen, beschloss es kurzerhand, die ganze Vorlage um 1.2 Mio Fr. zu kürzen. Nur die SVP stimmte im Parlament gegen diese «Salami-Taktik».
Das der Stadtrat die Mehrkosten mit der Partizipation der Bevölkerung verteidigt, scheint für uns
komisch. Bei früherem Einbezug hätte das Projekt komplett auf die Bedürfnisse angepasst werden können und unnötig Mehrkosten gespart werden.
Alternativen zu wenig geprüft.
Der Stadtrat hat seinen Alternativen zu wenig geprüft. Nebst der Variante mit der permanenten
Verkleinerung der Wiese hätte es auch die Möglichkeit gegeben, das heutige Provisorium für einen kleinen Zeitraum auf die Boppartshofwiese zustellen und am heutigen Standort des Provisoriums einen Neubau zu errichten, somit wäre die Wiese nur für einen geringen Zeitraum blockiert gewesen.
Mit dieser Argumentation empfiehlt die SVP Stadt St. Gallen die Zonenplaninitiative «Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN»
klar zu unterstützen und am 14. April ein Ja in die Urne zu werfen!