SVP Fraktion fordert Rückweisung des Budgets: Verantwortung übernehmen statt Symptome behandeln
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Verantwortung zu übernehmen und ein Budget zu
fordern, das nachhaltig und fair ist. Die derzeitige Vorlage wird diesem Anspruch nicht
gerecht.
Die geplanten Einsparungen treffen vor allem die Bevölkerung und besonders bedürftige
Gruppen wie Kinder. Damit macht es sich der Stadtrat zu leicht. Er spart dort, wo er genau
weiss, dass das Parlament diese Sparbemühungen nicht goutiert, damit er dann sagen kann:
Wir wollten ja sparen, doch das Parlament hat uns daran gehindert. Wir fordern eine ehrliche
Auseinandersetzung mit den grösseren strukturellen Problemen. Ein parlamentarisches
Streichkonzert im Promillebereich ist keine Lösung. Der Stadtrat muss nun endlich
Führungsstärke beweisen und sich mit den grossen Posten wie Investitionen und vor allem
Personalkosten befassen, auch wenn das unangenehm ist.
Die SVP ist nicht bereit, das vorliegende Budget mit einem Defizit von 27 Millionen Franken
zu akzeptieren. Die SVP Fraktion wird in der Budgetdebatte eindringlich für eine
Rückweisung des Budgets plädieren, indem wir es ablehnen. Der Stadtrat sollte beauftragt
werden ein ausgeglichenes Budget, mit einer Steuersenkung um 4% auf 134% des einfachen
Steuerertrags zu präsentieren Medienmitteilung Budgetdebatte 2024 der Stadt St.Gallen Website
